Beschluss des Bundestags zum Holodomor

 "Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. [...] Es ist irre: Der Deutsche Bundestag beschließt die historische Interpretation eines lange zurückliegenden Vorgangs in einem anderen Land, in der Ukraine. Der Bundestag betätigt sich damit als Historiker und macht sich zum Instrument der Propaganda der Ukraine, des Westens und der USA. So weit sind wir schon gekommen. Der Bundestag dient nicht nur der Gesetzgebung in Deutschland, er übernimmt die Public-Relations-Arbeit anderer Staaten. Unfassbar."

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten am 1.12.22

Die Formulierungen halte ich durchaus für etwas stark. Denn die Strafbarkeit der Holocaustleugnung , also der Behauptung, es habe in der Nazizeit keinen Völkermord an Juden gegeben, liegt ja durchaus in der Kompetenz des Bundestags. Sinnvoll erschien es auch, als der Bundestag sich 2005 zu der unrühmlichen Rolle des Deutschen Kaiserreiches bekannt hat, "das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen"  (Wikipedia); denn  das Osmanische Reich war damals Kaiserreich verbündet. Aber damals wurde noch ausdrücklich festgehalten, dass natürlich die Einordnung dieses Vorgangs der internationalen Geschichtswissenschaft zukomme und nicht durch Bundestagsbeschluss festgelegt werden könne. 

Nach den mir bekannten Meldungen ist eine entsprechende Klarstellung im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Holodomor bisher vom Bundestag nicht erfolgt. 

Das Unrecht, das gegenwärtig in der Ukraine geschieht, berechtigt m.E. den Bundestag nicht, darüber zu entscheiden, wie die - von Stalin zumindest nicht verhinderte - Hungersnot in der Sowjetunion* und speziell in der Ukraine in den 1930er Jahren  einzuordnen ist. 

*Schätzungen der Todeszahlen haben im Verlauf der Geschichte variiert, liegen aber nach neuestem Stand zwischen 8.000.000 und 9.000.000.^[2] Davon entfallen über 3.500.000 auf die Ukraine,^[3] über 3.000.000 auf Russland,^[3] und über 1.200.000 auf Kasachstan.^[4][5](Wikipedia)

Holodomor

"Der Begriff Holodomor [...] wörtliche Übersetzung: Tötung durch Hunger) bezeichnet eine schwere, menschengemachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933, der mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Bewertung der historischen Ereignisse ist umstritten. Im Kern der Debatte steht die Frage, ob die Hungersnot durch die Politik Stalins vorsätzlich verursacht wurde, um den Widerstand der Ukrainer zu brechen, oder ob die Ursachen in erster Linie in wetterbedingten Missernten und der Zwangskollektivierung zu finden sind, wie sie es auch in anderen Sowjetrepubliken zu jener Zeit gab." (Wikipedia)

Zeichen der unterschiedlichen Deutungen ist die Äußerung von PeVau auf Gutefrage.net unter Berufung auf die russische Botschaft in Deutschland:
"Zum "Holodomor" sollte man aber auch noch sagen, dass es sich dabei um einen Begriff handelt, der bereits die Wertung dieser Hungersnot in der Sowjetunion (!) als geplanten Völkermord an den Ukrainern beinhaltet und Teil des nationalistisch ukrainischen Geschichtsmythos geworden ist. Damit ist der Begriff politisch extrem aufgeladen. Dass auch Menschen russischer, jüdischer und anderer Nationalitäten verhungerten, dass die Hungersnot auch außerhalb der Ukraine wütete, interessiert nicht - Ziel ist es, nationale Identität auf der Basis eines rein ukrainischen Leides zu konstruieren."

Ich habe den Terminus heute erstmals gelesen. Über die Hungersnot war mir schon manches bekannt.