Ein Unionspolitiker über Sarah Wagenknecht

"[...] CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warnt ebenfalls davor, das BSW zu verharmlosen. Sahra Wagenknecht sei die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie der "menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt". (BR24 4.9.24)

Weshalb Scheuer nicht entlassen wird: Der CSU-Chef Söder hat darüber zu entscheiden

"Parteichefs entscheiden über ihre Minister Doch wer erwartet, dass der Untersuchungsausschuss Scheuer zu Fall bringen wird, dürfte sich täuschen. Noch hält CSU-Chef Markus Söder an Scheuer fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch. Warum also Scheuer absetzen? 

Bis zum Ende der Legislaturperiode kann er das Mautfiasko allein ausbaden. Unwahrscheinlich ist aber, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch ein Platz für Scheuer am Kabinettstisch frei sein wird. Das ist sogar in der CSU zu hören. [...] Warum aber wirft Markus Söder Scheuer nicht raus? Wer würde protestieren? Dass Scheuer weiterhin Minister sein darf, hat gleich mehrere Gründe: 

 Eine Unruhe im Bundeskabinett wollen weder CDU noch CSU. Auch die SPD hat mehrfach bewiesen, dass die GroKo bis zum Ende der Legislatur halten soll. 

Wer Scheuer absetzt, muss auch einen Nachfolger benennen. Der Nachfolger müsste dann das Mautfiasko zu Ende führen. Eine attraktive Jobbeschreibung klingt anders. [...]"(tagesschau.de 1.10.2020)

 https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-analyse-101.html

Bemerkenswerte Diskussionen in der CDU

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-rief-soeder-zu-zurueckhaltung-auf-16905007.html

Meine persönliche Ansicht ist, dass es unter den CSU-Vertretern, die in Bonn aktiv werden, ungewöhnlich viele Versager gibt. Das gilt nicht nur für Kanzlerkandidaten.

Parteiprogramme

CDU

https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/grundsatzprogramme

darunter das Ahlener Programm von 1947: Ahlener Programm: "CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus"

SPD
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

CSU
http://web.archive.org/web/20160125091727/https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/bayernplan_2013-07-16.pdf

Was man tun kann, um die AfD zu unterstützen

Dass Seehofer auf diesem Gebiet sehr erfinderisch ist, ist bekannt.

Sollte auch Kramp-Karrenbauer auf diesem Gebiet tätig sein?

Die Absetzung des SPD-Staatssekretärs, der für Wohnungsbauförderung zuständig ist,
hätte eine enorme Wahlhilfe für die SPD in Hessen sein können, kann es aber nicht sein, weil die Spitze der Bundes-SPD sie selbst ausgehandelt hat.

Dass die Mitglieder der großen Koalition sich fortwährend ihre Wahlaussichten verderben, ist aber noch das kleinere Übel. 
Sie schaden dem Vertrauen in unsere Demokratie. 

Weshalb SPD-Parteitag und SPD-Mitglieder jetzt eine große Koalition ablehnen müssen

Ich nehme den Vertretern der SPD bei den Sondierungen nicht übel, dass sie in vielen sozialen Fragen nur bescheidene Kompromisse erreicht hat.

Übel nehme ich ihnen auch nicht, dass sie schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsam mit den Vertretern der Union erklärt haben, dass die für 2020 fest zugesagte CO2-Reduzierung nicht erreicht werden wird.

Kompromisse gehören zum Politikgeschäft und ihr eigenes Scheitern gibt eine Partei ungern vor den Wahlen zu. (Denn dass die Union so unverantwortlich an der Braunkohleverstromung festhalten konnte, die das Erreichen der offiziell verkündeten Ziele verhindert hat, ist auch darauf zurückzuführen, dass die SPD nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen 2013 energischer gegengesteuert hat.)

Das Fatale ist, dass die SPD keinen Kurs durchsetzen konnte, der es möglich gemacht hätte, die für 2020 gesteckten Klimaziele wenigstens 2022 oder spätestens 2025 zu erreichen.

Dasselbe gilt für das Einschwenken auf den Unionskurs bei der Besteuerung und beim Familiennachzug für Flüchtlinge.

Kompromisse müssen sein, aber schon in den Sondierungsgesprächen hätte die SPD keine unverantwortliche Weichenstellungen in entscheidenden Fragen akzeptieren dürfen.
(Sieh dazu mehr!)

Eine energische Opposition oder eine an Bedingungen geknüpfte Duldung einer Minderheitsregierung wären Alternativen, die der Verantwortung für unser Gemeinwesen gerecht geworden wären. Eine Kapitulation vor ultimativen Forderungen von Seiten der Union aber nicht.

Angesichts der Kritik in der Öffentlichkeit ist jetzt eine Formulierung gefunden worden, die den Verzicht auf das Klimaziel nicht mehr ausdrücklich ausspricht, aber keine Festlegung auf ein klares Ziel enthält. In der Zusammenfassung der SZ heißt es dazu:

Klima und Energie

Die umstrittenste Formulierung haben Union und SPD hier umschifft - das Klimaziel für 2020. In der Fassung der Arbeitsgruppe hatte es noch geheißen, dieses werde "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will eine neue Koalition nun "die Handlungslücke" zur Erreichung des Ziels "so schnell wie möglich schließen". Die Lücke ist nicht klein: Ursprünglich sollte Deutschland bis zum Jahr 2020 "mindestens" 40Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Erreicht sind aber gerade einmal gut 27 Prozent. Nun soll eine Kommission sich der Frage annehmen, wie sich noch rasch Kohlendioxid einsparen lässt. Sie soll auch "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten - all das bis Ende dieses Jahres. Ähnliche Kommissionen sollen rund um Gebäude und Verkehr ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende soll ein Klimaschutzgesetz stehen, mit dessen Hilfe sich dann das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030.

Dem soll auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strommix auf "etwa" 65 Prozent anwachsen. Das geht weit über das Ziel der bisherigen Koalition hinaus - sie hatte 55 bis 60 Prozent angepeilt, und das erst bis 2035. Dazu sollen schon im kommenden und darauffolgenden Jahr weitere Ausschreibungsrunden stattfinden, in denen Investoren um Zuschläge für Wind- und Solarparks buhlen können."(SZ 12.1.18)

Über die Pizza-Connection zwischen Schwarz-Grün und die Folgen

"Es ging um Lust an der Diskussion und um eine Annäherung. Wie denken die anderen? Wie kommen sie auf ihre Positionen? Auf welche Wählergruppen müssen sie Rücksicht nehmen? Dieter Janecek von den Grünen sagt: „Es hilft zu wissen, welchen Zwängen eine Partei ausgesetzt ist.“ Und eine Vertreterin vom linken Flügel hörte genau hin, als CSU-Vertreter erklärten, weshalb die Partei angesichts einer starken AfD jetzt mehr nach rechts rücken müsse. „Auch wenn ich das inhaltlich nicht richtig finde, war es interessant, das zu hören und dann auch darüber zu sprechen“, sagte sie. Mit dabei war auch Anja Hajduk, die Grüne aus Hamburg, die Senatorin in der ersten schwarz-grünen Landesregierung von 2008 bis 2011 in ihrer Heimatstadt gewesen war. „Mir gefiel im ,Simon‘, dass dort Themen gesetzt wurden, bei denen wir sehr weit auseinanderliegen. Aber es war dann oft so, dass ich beim Nachhausgehen bei mir dachte: Das war jetzt aber mal interessant.“ Die Treffen hätten geholfen, sich in den anderen hineinzuversetzen. [...]
Grüne wie Unionspolitiker sind davon überzeugt, dass die aktuellen Sondierungsgespräche überhaupt erst möglich wurden, weil man sich diesmal besser vorbereitet hatte. Anders als bei der alten Pizza-Connection waren das nicht einzelne Kontakte von Unionspolitikern und grünen Pragmatikern. Alle Flügel waren dabei, auch jene, die mit einem solchen Bündnis eher fremdelten. Und viele von ihnen sind jetzt an den Sondierungen beteiligt: Jens Spahn und Peter Tauber bei der Union, Oliver Krischer, Agnieszka Brugger und Katja Dörner bei den Grünen. Alle kennen sich bestens."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jamaika-koalition-schwarz-gruen-trifft-auf-lindners-fdp-15277546.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Nouripour

Die Kluft wächst. CDU und CSU wollen gerne damit leben.

"Das Fünftel der Beschäftigten mit den geringsten Stundenlöhnen musste zwischen 1995 und 2015 einen Reallohnverlust von sieben Prozent hinnehmen, auch das darüber liegende Fünftel kam preisbereinigt noch auf ein Minus von fünf Prozent." (Mitteldeutsche Zeitung 3.7.17)

Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm an, daran nichts ändern zu wollen, und das unter dem Motto: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben."

Nur eins wollen sie ändern: Die oberen drei Fünftel sollen von Steuern entlastet werden. 
Unsozialer sind da nur noch AfD und FDP.

Der Islam und Deutschland

Kanzlerin Merkel: "Der Islam gehört zu Deutschland", Spiegel online 12.1.2015

CSU widerspricht Merkels Islamaussage. ZEIT online 14.1.2015
"Die deutsche Kultur beruhe vor allem auf christlichen Werten, sagt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Konservative Kollegen in der CDU sehen das ähnlich."

MELY KIYAK: Die größtmögliche Provokation, ZEIT online 14.1.2015
"Angela Merkel hat wieder diesen Satz gesagt. Aber die Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagt mehr über "die Deutschen" aus als über "die Muslime"."

Offensichtlich liegen viele Empfindlichkeiten vor, auch unabhängig von terroristischen Anschlägen und Pegidademonstrationen.

Hier bin ich auf Gaucks Stellungnahme zu Wulffs "Der Islam gehört zu Deutschland." von 2010 eingegangen und auf die Hoffnung, die eine Muslima hinsichtlich eines christlich muslimischen Dialog in Papst Benedikt XVI. setzte.
Hier habe ich kurz eine Zeitungsmeldung kommentiert.

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