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Mittwoch, 2. September 2015

Pressestimmen zu: Flüchtlingen, EU und Ukraine

Flüchtlings-Chaos in Budapest 
Vor dem Budapester Bahnhof Keleti warten seit Dienstag tausende Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in Richtung Westen. Am Montag hatten ungarische Polizisten die Menschen per Zug nach Österreich und Deutschland weiterreisen lassen, den Bahnhof aber tags darauf für Flüchtlinge gesperrt. Europa erlebt apokalyptische Zustände, sorgen sich einige Kommentatoren. Andere freuen sich über die Hilfsbereitschaft der Einheimischen. 

Népszabadság - Ungarn
Szenen wie im Katastrophenfilm 
Angesichts der Szenen, die sich am Budapester Bahnhof Keleti und an der ungarisch-österreichischen Grenze abspielen, fühlt sich die linksliberale Tageszeitung Népszabadság an Weltuntergangsfilme erinnert: "Es erinnerte beinahe an einen mediokren Katastrophenfilm, als sich auf der Autobahn in Richtung Österreich [wegen der Kontrollen] ein zwanzig bis dreißig Kilometer langer Stau bildete. Oder denken wir nur an das einprägsame Bild, als ohnmächtige Polizisten [am Budapester Bahnhof] verzweifelten Flüchtlingen gegenüberstanden. Oder daran, wie viele Flüchtlinge sich notgedrungen als Syrer ausgeben, um von Deutschland aufgenommen zu werden. Oder daran, wie die Freiwilligen die Versorgung hungriger Menschen organisieren. Oder daran, wie Entscheidungsträger der EU über Quoten von einigen hundert Personen lamentieren, während Zehntausende nach Europa strömen." (01.09.2015) 
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Kurier - Österreich
Österreicher zeigen sich von ihrer besten Seite 
Auf ihrer Reise von Ungarn nach Deutschland oder weiter in den Norden kommen viele Flüchtlinge auch in Österreich an. Die Österreicher verhalten sich dabei vorbildlich, freut sich die liberale Tageszeitung Kurier: "Am Wiener Westbahnhof kaufen Wiener spontan die Supermärkte leer, um erschöpfte, neu ankommende Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine Supermarktkette entlädt einen ganzen Lkw gratis. [Bahngesellschaft] ÖBB und Polizei wacheln nicht mit dem Amtskappel, sondern agieren pragmatisch unbürokratisch. 20.000 Menschen gehen nach einem Facebook-Aufruf für Mitmenschlichkeit auf die Straße. In Traiskirchen fahren täglich Privatautos mit Hilfsgütern [vor dem Flüchtlingslager] vor. Vielerorts sprießen Hilfsaktionen aus dem Boden: Helfen statt hetzen; improvisieren statt jammern; auf Augenhöhe statt von oben herab. ... Durch Österreich geht eine große Welle der Hilfsbereitschaft: Ein kleines Land zeigt sich von seiner besten Seite." (02.09.2015) 

Corriere della Sera - Italien
Deutschland ist Vorreiter in Flüchtlingsfrage 
Die Flüchtlinge vor dem Budapester Bahnhof Keleti haben am Dienstag für ihre Ausreise demonstriert, nachdem die Polizei den Bahnhof geschlossen hat. Dabei riefen sie laute "Merkel"- und "Germany"-Sprechchöre. Dies zeigt, wie sehr Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine Vorreiterrolle übernimmt, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Es wird wahrscheinlich unmöglich sein, eine Einstimmigkeit in der EU für eine offene Flüchtlingspolitik zu erzielen. Ungarn geht seinen eigenen Weg, ein Großteil der osteuropäischen Länder sieht sich ebenfalls nicht in der Lage, eine große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. ... Dennoch hat Berlin die Initiative ergriffen, vielleicht verspätet, doch scheint die Kanzlerin mehr denn je entschlossen, beim Asylrecht nicht nachzugeben. ... Der Rest von Europa sollte dies zur Kenntnis nehmen. Noch nie ist Deutschland so ausdrücklich und trotz Widerwillen die unumgängliche Führungsrolle zugeteilt worden." (02.09.2015) 

Lidové noviny - Tschechien
Berlin bevormundet alle in Flüchtlingsdebatte 
Die deutsche Rhetorik in der Flüchtlingsfrage gegenüber den Osteuropäern wird schärfer, konstatiert verärgert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und sieht darin einen weiteren Beweis für deutsches Hegemoniestreben: "Deutschland nötigt alle anderen, wozu auch immer es ihm passt. Es hat die Regeln des Stabilitätspakts verletzt, wonach man anderen Euro-Ländern nicht hilft, nur um die eigenen Banken zu retten. Es drückte anderen einen verbindlichen Anteil alternativer Energiequellen auf, obwohl die gar nicht die Bedingungen dafür haben. Es erklärte einseitig die Abschaltung seiner AKW, ohne nach den Konsequenzen für andere zu fragen. ... Jetzt fordert es, dass alle Länder Flüchtlinge aufnehmen sollen, ohne Rücksicht auf die Regeln. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie sich Deutschland die Verteilung der Migranten im Rahmen der EU-28 vorstellt. ... Wenn die Flüchtlinge die Lager in Tschechien oder Polen verlassen, gehen sie am Ende ja doch nach Deutschland." (02.09.2015) 

Le Temps - Schweiz
Schengen-Abkommen widerspricht EU-Prinzipien 
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in der EU, doch Artikel 26a des Schengener Abkommens verweigert Flüchtlingen eine legale Einreise, analysiert der Politikwissenschaftler Klaus-Gerd Giesen in der liberalen Tageszeitung Le Temps und fordert daher die Aufhebung dieses Artikels: "Wenn Europa schon nicht viel tut, um die Grausamkeit vor Ort zubekämpfen, muss es wenigstens die Opfer aufnehmen. ... Wenn man den Personen, denen das elementare Recht auf Beantragung von Asyl zusteht, das zudem mit großer Wahrscheinlichkeit auch gewährt wird, eine gefahrlose Einreise verweigert, und somit tausende Männer, Frauen und Kinder bewusst ertrinken lässt, dann setzt man der neumittelalterlichen Barbarei eine andere Barbarei entgegen: eine moderne, kalte, technokratische. Um dem Rückfall in finstere Zeiten zu entkommen, muss Europa vor allem den Verrat an den Prinzipien des Rechtsstaats beenden." (02.09.2015) 

The Times - Großbritannien
EU kann nur zweigeteilt überleben 
Großbritanniens Premier David Cameron wird Ende der Woche mit den Regierungschefs von Portugal und Spanien seine Pläne für eine EU-Reformdiskutieren. Dabei sollte er sich für eine EU einsetzen, in der die Eurozone eine Sonderstellung einnimmt, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Cameron sollte für eine in zwei Teile umstrukturierte Gemeinschaft eintreten: die Eurozone und den Binnenmarkt. Oder um es anders auszudrücken: die Union und die Gemeinschaft. Die Eurozone - die Union - würde zusätzlich zu den Vollmachten, die die EU bereits hat, eine viel stärkere finanzpolitische Kontrolle erlangen. Und sie würde schrittweise die demokratischen Institutionen entwickeln, die notwendig sind, um die Kontrolle im gegenseitigen Einvernehmen auszuüben. ... Es ist entscheidend, dass der Premier mutige Vorschläge macht und dabei realistisch im Auge behält, was Großbritannien in einer zukünftigen EU erwartet, die von der Eurozone und deren Bedürfnissen bestimmt sein wird." (01.09.2015) 
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Lietuvos Žinios - Litauen
Ukraine braucht die Dezentralisierung 
Die am Montag im Kiewer Parlament debattierte Verfassungsreform, die den Regionen mehr Macht zugestehen soll, braucht das Land unbedingt, meint die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios: "Dieser Prozess ist positiv und wirklich notwendig für die Ukraine, er wird jedoch überwiegend negativ im Kontext des Kriegs gegen Russland dargestellt. Kritiker behaupten, dieser Schritt sei ein Zugeständnis [Präsident] Poroschenkos und seiner Administration gegenüber Moskau und den Separatisten. Falsch. Diese Verfassungsänderung wird gar keinen Einfluss auf die Situation im Osten des Landes haben. Über die Unerlässlichkeit der Dezentralisierung hat man ja schon vor der Aggression Russlands zu sprechen begonnen, gleich nach dem Sturz von [Ex-Präsident] Janukowitsch. Er hatte die fast vollständige Kontrolle der Regionen in seiner Hand. ... Eine derartige Ordnung passt auf keinen Fall zu einem Staat, der ein Teil europäischer Zivilisation und politischer Kultur werden möchte." (02.09.2015) 

Handelsblatt - Deutschland
Verfassungsreform wird Ukraine nicht befrieden 
Die seit Dienstag geltende Waffenruhe in der Ostukraine hält nach Angaben von OSZE-Beobachtern weitgehend. Doch trotz der am Montag beschlossenen Verfassungsreform für mehr Autonomie in den Regionen gibt es kaum Hoffnungen auf Frieden, kritisiert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "[Es] sind die Intransparenz bei der Gesetzesentstehung und die Hintertürchen zu bemängeln, die [Präsident] Poroschenko eingebaut hat, um seine eigene Macht nicht einzuschränken, sondern auszubauen. Mit dem Institut der Präfekten kann er die versprochene lokale Selbstverwaltung einfach aushebeln. ... Die in den Rebellengebieten für den Herbst geplanten Lokalwahlen richten sich ebenfalls nicht auf Annäherung, sondern auf die Machtzementierung der bewaffneten Milizen. Die ukrainische Gesetzgebung gelte nur insoweit, wie sie den Normen der selbst ernannten 'Volksrepubliken' nicht widerspreche, hieß es zynisch. ... Der Wille zur Verständigung fehlt." (02.09.2015) 
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Dienstag, 1. September 2015

Ist Europa mit Flüchtlingen überfordert?

Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Berlin größere Anstrengungen Deutschlands im Umgang mit der Flüchtlingskrise angekündigt. Zudem forderte sie mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU. Endlich übernimmt Merkel die Führungsrolle in Europa, jubeln einige Kommentatoren. Andere halten ihre Einstellung zu Flüchtlingen für naiv. 

Corriere del Ticino - Schweiz
Endlich übernimmt Deutschland Führungsrolle 
Europa kann sich glücklich schätzen, dass jemand in der Flüchtlingskrise vorangeht, urteilt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "In Kriegen und Notständen zeigt sich, wer Führungskraft besitzt. Eine Mangelware in Europa. Mit einer Ausnahme: Angela Merkel. Ihre Stellungnahme in der Flüchtlingsfrage ist dazu bestimmt, die kontinentale Machtgeografie nachhaltig zu verändern. ... [...]  Wenn Deutschland eine höhere Verantwortung und die Führung nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in strategischen Fragen übernimmt, sollte dies kein Grund zur Sorge für die europäischen Partner sein. Die Gespenster der Vergangenheit sollten ruhen." (01.09.2015) 
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 Contributors.ro - Rumänien
Rumänien könnte Einwanderer gut gebrauchen 
In Rumänien haben bis Ende Juni dieses Jahres lediglich rund 700 Menschen Asyl beantragt. Das ist zu wenig, meint die Migrationsforscherin Andreia Ghimis im Blogportal Contributors: "Nach Angaben des Nationalen Statistikamts nimmt die demographische Alterung bei uns stetig zu. Zusammen mit dem Fakt, dass Rumänien weiterhin ein Auswanderungsland ist, könnte dieses Phänomen sehr negative Folgen für das rumänische Renten- und Sozialsystem haben. Wir brauchen also ausländische Arbeitskräfte (die aufgrund der niedrigen Gehälter nur schwer zu finden sind)." (31.08.2015) 
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Magyar Nemzet - Ungarn | Montag, 31. August 2015

Huntingtons Kampf der Kulturen wird Realität, meint Károly Loránt

Europa stehen große Konflikte der aufnehmenden Gesellschaften mit den Migranten bevor, glaubt der Journalist Károly Loránt in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet und fordert die Politik auf, das Buch Kampf der Kulturen des US-Politologen Samuel P. Huntington neu zu lesen: "Die Konflikte sind nicht darauf zurückzuführen, dass die Menschen der einen oder anderen Zivilisation gut oder schlecht sind oder zu der einen oder anderen Rasse gehören. Und auch nicht darauf, dass die wirtschaftlichen Interessen einander zuwiderlaufen, sondern darauf, dass die unterschiedlichen Kulturen die Welt anders wahrnehmen, was sich in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird. [...] Es wäre angebracht, Huntington neu zu lesen, vielleicht ist es noch nicht zu spät." (31.08.2015)
» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch) Hospodářské noviny - Tschechien

Warum die Tschechen Flüchtlinge fürchten, erklärt Petr Honzejk

Während die Flüchtlinge in Westeuropa als Menschen mit einem persönlichen Schicksal wahrgenommen werden, sind sie für die Tschechen eine graue, gesichtslose und bedrohliche Masse, konstatiert der Journalist Petr Honzejk in der wirtschaftsliberalen Hospodářské noviny: "Der Respekt gegenüber dem Einzelnen, der sich im Westen über lange Jahrzehnte herausbildete, wurde bei uns in 40 Jahren Kommunismus unterdrückt. Kein Wunder, dass wir jetzt ein Problem damit haben, den einzelnen Migranten respektvoll zu begegnen. ... Wir haben zudem die Erfahrung dunkler Mächte, gegen die jede Verteidigung zwecklos war. Die Nazis kamen aus dem Westen, die Bolschewisten aus dem Osten. Menschen im Westen haben keine solch komplexbeladene Erfahrung der Machtlosigkeit. ...." (01.09.2015)
» zur Homepage (externer Link, Hospodářské noviny)

Le Figaro - Frankreich
Merkel blauäugig gegenüber Flüchtlingen 
Die Aussage Merkels, dass Deutschland noch mehrere hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen kann, findet die konservative Tageszeitung Le Figaro naiv: "Es mag sein, dass es in Deutschland für hunderttausende Migranten im Erwachsenenalter Beschäftigungsmöglichkeiten in der Industrie und im Dienstleistungsbereich gibt, doch in Italien, Spanien und Frankreich ist das nicht der Fall. Diese Länder sind nicht einmal dazu in der Lage, ihrer eigenen Jugend Jobs anzubieten. … Merkel scheint den Menschen ausschließlich als wirtschaftendes Wesen anzusehen. In Wahrheit ist er jedoch vor allem ein kulturelles Wesen. Warum sonst hat es in schwedischen Vorstädten [2013] Krawalle gegeben, wobei doch in diesem Land kaum Arbeitslosigkeit herrscht? Offenbar ist Europa die soziale und kulturelle Integration der muslimischen Arbeitsmigranten der sechziger Jahre und ihrer Nachkommen noch nicht vollständig gelungen. Seltsam, dass Angela Merkel sich weigert, dies festzustellen." (01.09.2015) 
» zur Homepage (Le Figaro)
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