Wasserstoffaffäre

 Mitteilung von LobbyControl:

"Unsere Recherchen zur Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium hatten Wirkung: Minister Wissing hat den umstrittenen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der im Fokus unserer Recherchen stand, inzwischen entlassen. Bonhoff hatte sich dafür eingesetzt, dass der Lobbyverband eines Skikumpels eine Millionenförderung bekommen sollte. Man kannte sich, fuhr gemeinsam in den Urlaub – und schob sich offenbar nebenbei ein paar Millionen zu. Günstlingswirtschaft par excellence. Und das noch dazu für Wasserstoff-Projekte, die Fachleute für überflüssig halten.

Doch in der Zwischenzeit deckten wir weitere problematische private Mails rund um ein fragwürdiges Wasserstoff-Förderprojekt in Bayern auf. Das Ministerium hatte lange genug versucht, die negativen Schlagzeilen einfach auszusitzen, jetzt folgte auch hier endlich eine Reaktion: Das Ministerium fror sämtliche Wasserstoff-Förderung ein, um nun alle Förderbescheide überprüfen zu können. Es gäbe „Ungereimtheiten“. Wir freuen uns, dass das Ministerium endlich handelt. Und es tut auch gut, zu merken, dass unsere Arbeit ihren Zweck erfüllt. Gemeinsam mit dem Spiegel, der parallel recherchierte und veröffentlichte, hatten wir einiges ins Rollen gebracht! [...]"

Kinder forschen ohne Druck?

"An der Junior Uni Wuppertal forschen Kinder und Jugendliche ohne Druck, sondern mit Spaß." (Wie eine Uni in Wuppertal Kinder und Jugendliche zu Wissenschaftlern macht, Handelsblatt 11.12.18)

Das ist "bundesweit einzigartig".
Merkwürdig. Ich dachte, Nobelpreisträger entstünden nur durch Druck, und Kinder motivierte man zu Forschung nur, wenn man sie ihnen als anstrengend und uninteressant präsentierte.
Dann folgt die Erklärung: das Ganze passiert an einer Uni "privat finanziert".
An einer öffentlich finanzierten Uni käme man natürlich nicht auf so einzigartige Motivationsideen.

Es gibt mancherlei Möglichkeiten für Lobbyismus. Privat finanzierte Universitäten, an die man Schüler einlädt, sind eine davon.

Bankrotterklärung des Staates!

Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen Daten zu verkaufen. (Spiegel 9.4.18)
"Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", so hat es Gerd Landsberg formuliert, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Kommunen sollten nach Möglichkeiten suchen, die Daten zu Geld zu machen, die sie über ihre Bürger speichern."
Datenschutz???

Die Süddeutsche Zeitung empfiehlt Lehrern, Sponsoren einzuwerben, um Unterrichtsmaterial anzuschaffen.
Unterrichtsfinanzierung durch Industrielobby???
"Alle sieben Teams haben ihr eigenes Spektralphotometer, schwarze flache Geräte, auf die Schaller stolz ist. "Die hab ich gebraucht gekauft, knapp 2000Euro pro Stück, sonst kosten sie 6000." Ein Labor wie das Schiller-Mobil ist an staatlichen Schulen die große Ausnahme: viel zu teuer. Die biologische Fachschaft seines Gymnasiums erhalte vom Land etwa 300 Euro pro Jahr für Chemikalien und Geräte, erklärt Schaller. "Um das Equipment, das wir im Schiller-Mobil bereits angesammelt haben, damit bezahlen zu können, hätten wir 150 Jahre lang sparen müssen."

Dass Schaller sich davon nicht aufhalten ließ, hat ihm 2016 den Titel "Lehrer des Jahres" eingebracht. Er erhielt den Klaus-von-Klitzing-Preis für besonders engagierten naturwissenschaftlichen Unterricht. Seit drei Jahren baute er sein Labor da erst auf. Inzwischen hat er fleißig weiter Anträge an Sponsoren geschrieben. Die meisten Utensilien finanziert die Stiftung eines Chemieunternehmens, das den naturwissenschaftlichen Nachwuchs fördern will."

Sollen tausende Schulen sich vom Wohlwollen der Industrie abhängig machen, weil der Staat kein Geld für Bildung ausgeben will?

Einfallsreiche Lobbystrategien

Nachahmen einer Bürgerbewegung, durch eine Organisation, die von Lobbyisten gesteuert wird, aber wie eine Bürgerorganisation auftritt und Mitglieder wirbt. Bezeichnung: Astroturfing

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten und die Einnahmen daraus

Bericht von Spiegel online

Kommentare dazu (meine Kommentare dazu in Schrägdruck):

 Wie können wir dieses Verhalten beklagen da wir, das Volk, diese Leute doch in die Ämter gewählt haben.

Wir wählen sie, damit sie für das Allgemeinwohl und damit auch für unsere Interessen eintreten, nicht aber für die ihrer Geldgeber.(Korruption).  

GRÜNE haben keine, Linke nur eine Abgeordnete mit einer bezahlten Nebentätigkeit. Daraus folgt, das diese MdB's dermaßen geistige Tieffliger sind, die zu Leistungen außerhalb des Bundestages überhaupt nicht fähig sind. [...] 

Merkel hat meiner Kenntnis nach keine Nebenjobs. Tieffliegerin?

Die Nebeneinkünfte haben auch ihre gute Seite, diese Abgeordneten sind insoweit unabhängig, dass sie nicht auf die Neunominierung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.

Ein Vorteil, der durch Nachteile mehr als aufgewogen werden kann (vgl. Trump). 

Kein normaler Arbeitgeber würde Nebentätigkeiten in diesem Umfang (wenn überhaupt) genehmigen!

Nebentätigkeiten der MdBs können u.U. im Interesse der Wähler sein (Kenntnis des Lebens außerhalb des Politikbetriebs, finanzielle Unabhängigkeit von der Partei)

Ein fragwürdiges Vetorecht

"An der Uni Mainz kann die Boehringer-Stiftung die Ausstattung von Professuren beeinflussen. Der Deutsche Hochschulverband kritisiert das als nicht akzeptabel." (FAZ 26.5.16)

"Digitalkunde" ab der 1. Klasse?

Wir brauchen Digitalkunde ab der ersten Klasse von Stephan Noller ZEIT online 27.3.16
"Wer 2016 eingeschult wird, den erwartet später ein ganz neuer Arbeitsmarkt. Andere Länder machen deshalb Informatik zum Pflichtfach und verteilen Bastelcomputer. Und wir?

Wir brauchen einen Pakt für digitale Bildung, der von allen Teilen der Gesellschaft getragen und von der öffentlichen Hand mit ausreichenden Mitteln finanziert wird. 

Ach, und wann verteilen wir den Micro:Bit in Deutschland?"

Der Verfasser ist "Maker und Digital-Unternehmer" und im "Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums". Die Redaktion der ZEIT ist klug genug, diesen massiven Appell, in Computer statt in Personal zu investieren, als Gastbeitrag zu bezeichnen.

In einer Zeit, wo in einem guten halben Jahr knapp 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und wo noch nicht abzusehen ist, ob die - menschenrechtlich zumindest zweifelhaften - Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms greifen werden und wo Klimawandel und darauf folgende Klimakriege mittel- und langfristig weltweit zu weit größeren Flüchtlingsbewegungen führen können, gibt es mit Sicherheit Wichtigeres zu tun, als die Computerindustrie mit staatlichen Subventionen zu unterstützen.
So lange nicht einmal sichergestellt werden kann, dass das notwendige Lehrpersonal für anstehenden Aufgaben bei Integration und Inklusion ausgebildet und bezahlt werden kann, darf der Staat die Förderung der Computerindustrie getrost den milliardenschweren Stiftungen von Gates und Zuckerberg überlassen. Sie werden es daran nicht fehlen lassen.

Einen Vorzug hat dieser Gastbeitrag. Er macht öffentlich, welchem Druck höchst fragwürdiger Lobbyisten die Bundesregierung ausgesetzt ist und dass diese sich sogar schon im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums festgesetzt haben. 

Wenn man der Logik des Beitrages folgte, wäre es höchste Zeit, in der 1. Klasse "Politikkunde" einzuführen, um die Bürger dieses Landes früh genug zu befähigen, ihre Interessen wahrzunehmen und gegen Lobbyisten zu verteidigen. 
Wirkungsvoller wäre aber, wenn unkontrollierter Lobbyismus allgemein, besonders aber der an Schulen abgeschafft würde. 
Sachverstand im Bereich digitale Bildung gibt es im deutschen Sprachraum in hohem Umfang. In den Kultusministerien scheinen Lobbyisten ganz anderer Art den entscheidenden Einfluss auszuüben. 

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition 15. Dezember 2015 von Timo Lange

Lobbyismus an Schulen

Lobbyismus an Schulen taz.de 11.11.15

Firmen verteilen Unterrichtsmaterialien mit Produktwerbung. Die Kultusministerien geben die Verantwortung an die LehrerInnen ab.

vgl. auch: Schleichwerbung im Klassenzimmer, Spiegel online 11.10.19

TTIP und Lobby

Im Paradies der Lobbyisten, ZEIT 14.7.15

"[...] Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft. Als die alten Daten erhoben wurden, war die aktuelle EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch gar nicht im Amt, doch auch für sie und ihr Team gilt, dass sie den Konzernen weit mehr Einfluss einräumen als der Zivilgesellschaft. Auf 100 Treffen mit Wirtschaftsvertretern kamen in Malmströms Amtszeit nur 22 Gespräche mit Verbraucher- oder Umweltschützern. Unter den eifrigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind globale Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. [...]"

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

ExxonMobil fliegt von der Schule

ExxonMobil fliegt von der Schule, LobbyControl 7.5.15

Lobbyismus und Korruption gehen nicht mehr überall durch:

"Die niedersächsische Landesregierung beendet ab dem kommenden Schuljahr ein umstrittenes Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil und RWE."

Bundestagsabgeordnete entwerfen einen Transparenz-Kodex

Danach ist

• über Nebeneinnahmen zu informieren
• jeder Kontakt mit Lobbyisten zu veröffentlichen
• nach der parlamentarischen Tätigkeit eine Drei-Jahres-Sperrfrist für den Wechsel in Wirtschaftsunternehmen einzuhalten

so berichtet ZEIT online am 15.3.13