Heinz-Josef Bontrup: Weg mit der Schuldenbremse! FR 12.4.22
"[...] Die Ampel-Regierung will 2023 die zurzeit wegen der Pandemie ausgesetzte und 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse für Staatsausgaben wieder einführen und weiter auf Steuererhöhungen verzichten. Gleichzeitig sind aber gigantisch hohe zurückgestaute staatliche Investitionen in Infrastruktur und zunehmende soziale Leistungen – nicht nur bei der Rente, auch Kompensationszahlungen wegen Inflation und einer jetzt noch schnelleren Energiewende – zu finanzieren. Der Krieg wird weitere Zahlungen erzwingen, genauso wie die Aufstockung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes.[...]"
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