Alice Schwarzer zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs

 "Der Geburtsfehler des Ukraine-Konflikts war, dieses Land vor die Alternative zu stellen: EU oder Russland! Denn die Ukraine ist ein Brückenland, neigt halb zum Westen, halb zum Osten und genau das hätte sie auch bleiben sollen. Aber das scheint jetzt verspielt. Statt diese West/Ost-Lage als Stärke zu begreifen, ist sie nun eine Schwäche und befindet sich das Land in einer Zerreißprobe. Für diese Zerreißprobe tragen beide Verantwortung: Putin, aber auch der Westen". (18.3.2014)

Kommentar vom 12.2.2023 auf Twitter: "Schwarzer hat mit diesem Text eigentlich alles verraten, wofür sie je gestanden hat."

Diese Ansicht ist verständlich, wenn die Verfasserin weder die Weltsituation vom 2013/14 noch die von 1991-2001 vor Augen hat. (Fontanefan)

Meine Erinnerungen an die Situation 2014:

https://fontanefansschnipsel.blogspot.com/search/label/Ostukraine

Aus Eugen Drewermanns Rede bei der Demonstration am 13.12.2014:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg! Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt* zu werden. Wir sind das nicht, wir sind dagegen! Wohl ist es wahr: Als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung. Aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen dass wir an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder stehen. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht mehr dulden – WIR auf keinen Fall! Und wenn Herr Gabriel unter parlamentarischer Kontrolle Machenschaften wie Panzer nach Saudi-Arabien zumindest zu problematisieren sucht, soll er dann weiterhin zurückgepfiffen werden von dem Geheule und Gejaule der Waffenindustrie EADS, MBB, Heckler & Koch und wie sie alle heißen? Seit wann sind Geschäfte und Profite wichtiger als Menschenleben? [...]" (Hervorhebungen von Fontanefan)

* War es aus der Sicht von 2023 richtig, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen*? War ein europäisches Haus*, war eine Friedensdividende* von vornherein ohne Chance? (Fontanefan)

* Peter Struck am 11.3.2004

* "Ein erheblicher Wohlstandsgewinn entstand durch das zwischen 1993 und 2013 praktizierte Megatonnen-zu-Megawatt-Abrüstungsprojekt. Durch die Verstromung von 500 Tonnen russischen Atomwaffenmaterials deckten die USA 20 Jahre lang 10 % ihrer Elektrizitätserzeugung ab und Russland erhielt insgesamt 17 Milliarden US-Dollar." (Wikipedia)

* Auf diesem Blog sieh auch Friedensdividende (Abrüstung in Deutschland in den 80er Jahren??)

* "Die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa ist ein Instrument aktueller politischer Willensbildung. Mag sie zu Recht oder zu Unrecht mit de Gaulles Idee eines “Europa vom Atlantik bis zum Ural” in Zusammenhang gebracht werden, mag sie auch schon am 11.6.1961 von Konrad Adenauer zur Beschwichtigung auf einem Schlesiertreffen verwendet, ab 1981 mehrfach von Leonid Breschnew und Andrej Gromyko als Mittel zur Isolierung Europas von den USA benutzt, dann, 1987, von Michail Gorbatschow in seinem Buch “Perestroika” zu Unrecht als eigene Erfindung reklamiert worden sein, sie ist ein Mittel zur Überwindung der Vorstellung von zwei feindlichen Blöcken und zur Integration Ost- und Westeuropas. Mögen einige westliche Konservative weiter vor ihr warnen (die Zahl der Warnenden ist in den letzten Wochen klein geworden): für Menschen in Osteuropa ist sie heute ein Symbol der Hoffnung, ein gebilligtes Symbol selbst unter den Bedingungen der schärfsten Meinungszensur. Und sie “schmückt” in den letzten Monaten zunehmend öfter die Reden westlicher Politikerinnen und Politiker. Die Funktion der politischen Metapher als “ornatus”, als reiner Schmuck der Rede, wie sie von Quintilian behauptet wurde, tritt heute zunehmend in den Hintergrund: Wir rechnen die Metapher zur rhetorischen Topik, zur Argumentationslehre. [...]" (Hervorhebungen von Fontanefan)

(Rolf Bachem & 

Kathleen Battke: 

Strukturen und Funktionen der Metapher „Unser Gemeinsames Haus Europa“ im Aktuellen Politischen Diskurs, 1991) 

Zu den Schülerstreiks

Wenn man den Blick auf wichtige Erkenntnisse der Umweltbewegung  zurück wirft, so stehen da: Nachhaltigkeit (1713) und Einsparung von Energie und Material und "Small is beautiful" (1973). Wenn man an den Zusammenbruch des Ostblocks zurückdenkt, steht da der Gedanke der Friedensdividende.

Was haben wir als die Generationen vor Greta Thunberg und all den heute streikenden und noch nicht streikenden Schülern gemacht?

Es wäre eine sinnlose Energieverschwendung all die Beispiele von Energieverschwendung, die wir uns geleistet haben, aufzuzählen. Deshalb hier nur eine Andeutung: Weg von der enrgiersparenden Bahn hin zu (künstlich verbilligtem) Flugverkehr und zu immer größeren Pkws (SUV) und Lkws, zu Riesenflugzeugen und Riesen-Bahnhöfen und -Flughäfen. 

Als die Chance gegeben war, Rüstung energisch zurückzufahren, kam es zum ersten großen innereuropäischen Krieg seit 1945 und zum "Krieg gegen den Terror", der viele hundert Millionen kostete und eine beispiellose weltweite Terrorwelle auslöste. 

Wie soll ein intelligentes Kind, das mit diesen Erfahrungen aufgewachsen ist, glauben, dass die vorhergehende Generation die beste Lösung gefunden hat, wie ein ressourcensparendes friedliches Zusammenleben der Völker gesichert werden kann?

Zum Glück haben die heutigen Schüler noch nicht all die Enttäuschungen hinter sich, die die Erwachsenen, die auf diese Ideen gesetzt haben, erfahren mussten.

Zum Glück gibt es Ideen von Kindern und Jugendlichen: Bäume pflanzen und zwar so viele Milliarden wie möglich, Sammeln des Kunststoffs, bevor er die Weltmeere endgültig verseucht ...

Und zum Glück gibt es jetzt die Möglichkeit, eine kluge Idee in kürzester Zeit über die ganze Welt zu verbreiten. 

Und nicht erst Greta Thunberg, sondern schon die Bewegung "Plant for the Planet" hat die Devise ausgegeben "Nicht Reden, sondern Handeln". Und das heißt eben nicht, planlos handeln, sondern die vorhandenen Erkenntnisse nutzen und sich nicht von Ablenkungsmanövern, die nicht nur in der Tweets eines US-Präsidenten und den ungezählten Fake News bestehen, vom Weg abbringen lassen.

Millionen haben ihr Bestes gegeben, Millionen haben nicht begriffen, was auf dem Spiel steht, Millionen haben es nicht wahrhaben wollen. Allzu viele haben es begriffen, aber nicht energisch genug gehandelt.
Aus der Sicht derer, die das Jahr 2070 oder gar das Jahr 2100 erleben werden, ist die Schuldfrage aber uninteressant. Die mag im politischen Tagesgeschäft diskutiert werden. Entscheidend ist, ob wir jetzt der kommenden Generationen Wege ebnen, oder sie ihr verbauen!

Abrüstung in Deutschland in den 80er Jahren??

Die Abrüstung begann de facto erst in den 90er Jahren. Aber erste Schritte geschahen dank der Kooperation mit Gorbatschow schon ab Dezember 1987. Dazu leistete Deutschland auch einen Beitrag. Vorher war aber gerade in den 80er Jahren die Nachrüstung aufgrund des Doppelbeschlusses betrieben worden. 

Dazu: 

"Der 8. Dezember 1987 ist ein historisches Datum. An diesem Tag unterzeichneten Michail Gorbatschow, damals Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, und Ronald Reagan, der Präsident der USA, den INF-Vertrag. Es war der erste Vertrag, der die Supermächte des Kalten Krieges zu einem echten Abrüstungsschritt verpflichtete. Beide verzichteten auf alle landgestützten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Die Bundesrepublik Deutschland leistete einen eigenen Beitrag, indem sie auf ihre Pershing-1a-Raketen und deren geplante Modernisierung verzichtete. Fast zehn Jahre erbitterter politischer Streit über die Aufstellung modernster atomarer Mittelstreckenraketen - die so genannte Nachrüstung - endeten mit einem überprüfbaren Abrüstungsabkommen. Auch das ein Novum. Nur sechs Monate später, am 1. Juni 1988, trat der Vertrag in Kraft. Bis zum 1. Juni 1991 wurden insgesamt 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare Trägersysteme zerstört.

Mit dem INF-Abkommen begann eine Phase, in der Rüstungskontrolle und Abrüstung wesentliche Mittel zur Ausgestaltung internationaler Beziehungen wurden. Als Instrumente eines effizienten Multilateralismus trugen sie dazu bei, die politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa kalkulierbarer zu machen und sicherheitspolitische Stabilität zu garantieren. Insbesondere Europa, das rund ein halbes Jahrhundert von der Blockkonfrontation geprägt worden war, profitierte davon. Nach Jahrzehnten gegenseitigen Misstrauens schuf die Rüstungskontrolle erstmals Transparenz. Sicherheit in Europa - so zeigte sich - konnte man auch miteinander gestalten."

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004730.html

Die Hoffnungen auf eine Friedensdividende haben sich dann aber nicht erfüllt. Die historische Chance dafür wurde im Jubel darüber, dass endlich die Freie Wirtschaft (das westliche System einer deregulierten Wirtschaft, die in die Weltwirtschaftskrise ab 2007 führte) gesiegt habe, verspielt. 

Das zarte Pflänzchen Vertrauen zwischen den Blöcken kümmerte freilich bald vor sich hin und ging dann ein aufgrund von George W. Bushs einseitigem "Krieg gegen den Terrorismus". Spätestens mit der Ukrainekrise ist es klinisch tot. Hoffnungen auf Wiederbelebung bestehen kaum noch. Es sei denn, man wollte die Kooperationsansätze von Griechenland und Russland dazu zählen.