Montag, 25. Januar 2021

Die AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz mitteilt, dass er die Verfassungsmäßigkeit der Partei prüfe

 "[...] Zu der für die AfD klagenden Kölner Kanzlei Höcker gehört seit 2019 übrigens der Amtsvorgänger von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Hans-Georg Maaßen. Der Jurist musste 2018 gehen, weil er in der Bewertung eines als Hetzjagd bekannt gewordenen Vorfalls in Chemnitz der gesamten Bundesregierung mehrfach widersprochen hatte. Seine Kanzlei klagt nun gegen seine frühere Behörde." (ZEIT 25.1.21)


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