Samstag, 23. Januar 2021

Josef Braml: Trumps Amerika. Auf Kosten der Freiheit

Ein sprachlich interessantes klangvolles Schlagwort verwendet Braml recht früh im Buch mit "vermachtete Marktwirtschaft". (S.19)

Vieles ist dem informierten Zeitungsleser schon bekannt, doch manche konkrete Zahl verdient dann aber doch festgehalten zu werden:

"Die Wiederwahlquote im Abgeordnetenhaus liegt seit vier Jahrzehnten über 90 Prozent (mit einer Ausnahme, 2010 85 Prozent); sie lag bei vielen Wahlzyklen sogar bei 98 Prozent. Auch im Senat ist seit Anfang der 1980-er-Jahre die Tendenz steigend; 2014 konnten 82 Prozent der Amtsinhaber ihre Herausforderer abwehren." (S.37)

"Kandidaten, die bei den Kongresswahlen 2014 einen Sitz im Senat gewannen, setzten durchschnittlich 8,6 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden ein. [Im Abgeordnetenhaus investierten siegreiche Kandidaten] "im Schnitt 'nur' 1,2 Millionen Dollar". (S.142)

zur Außenpolitik des USA:

"Mit der wachsenden Energieautarkie und dem daraus fast zwangsläufigen schrittweisen Rückzug der USA verbliebe China die dominierende weltpolitische Kraft" (S.87)

Der hier postulierte Zusammenhang zwischen Energieversorgung und auswärtiger Politik wirft ein eigenartiges Licht auf das Konzept der humanitären Intervention.

"Politik wird in den USA nicht - wie in parlamentarischen Regierungssystem üblich – von den Parteien formuliert und gesteuert, sondern über 'Themennetzwerke' oder 'Tendenzkoalitionen' ausgehandelt, in denen gleichgesinnte Politiker, Wahlkampfmanager, Lobbyisten, Experten, Verwaltungseliten und Journalisten gemeinsam versuchen, ihre Ideen und Interessen durchzusetzen. Strukturelle Veränderungen, insbesondere Entscheidungen des Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung, haben diesen Politunternehmen neue Möglichkeiten eröffnet., [...]"(Seite 129)

"Norquist hat die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und Senat dazu gebracht, einen öffentlichen Eid zu leisten, dass sie künftig keine Steuererhöhung mehr zustimmen werden. In der 112. Legislaturperiode gab es im Abgeordnetenhaus nur noch sechs Republikaner, die diesen Eid nicht unterschrieben hatten. Im Senat waren es noch sieben "Abtrünnige" vom wahren libertären Glauben, die sich dem Ansinnen Norquists verwehrten und ihren politischen Bewegungsspielraum bewahrten, der nötig ist und Kompromisse in der Gesetzgebung zu finden." (Seite 144/145)

 Josef Braml:Trumps Amerika. Auf Kosten der Freiheit  Quadriga Verlag 2016 

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