Dienstag, 13. August 2024

Lafontaine über die Unterschiede zwischen AfD und BSW

 Sie liegen vor allem in dem sozialen Engagement des BSW und ihrer Einstellung zum Krieg im Gazastreifen.


"[...] Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterscheiden sich BSW und AfD ohnehin beträchtlich: Das BSW fordert Renten wie in Österreich. 20 Millionen deutsche Rentner hätten jeden Monat mehrere Hundert Euro zusätzlich im Geldbeutel. Die AfD ist dagegen.

Das BSW fordert einen Mindestlohn von 14 Euro die Stunde. Das wäre eine Verbesserung für Millionen deutsche Familien, die heute kaum über die Runden kommen. Die AfD hat im Bundestag dagegen gestimmt.

Das BSW fordert eine gerechtere Besteuerung leistungsloser Kapitaleinkommen und der großen Vermögen von Multimillionären und Milliardären, um das notwendige Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser bereitzustellen. Die AfD ist dagegen.

Daraus folgt, dass eine Regierungszusammenarbeit der AfD mit den „Altparteien“ aus inhaltlichen Gründen viel eher möglich ist als mit dem BSW. [...]

Grünen-Politiker aus den östlichen Bundesländern, die sich unter Führung der ehemaligen Grünen-Bundessprecherin Marianne Birthler als „Bürgerrechtler“ maskiert haben [...], werfen dem BSW im Hinblick auf die Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine Lügen vor. Diese „Bürgerrechtler“ haben von der Verletzung der Bürgerrechte in der Ukraine wohl noch nie etwas gehört. Oppositionelle Parteien und Medien sind in dem Land verboten, junge Männer werden von der Straße weg zum Kriegsdienst gezwungen, und wer sich für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzt, um das Sterben zu beenden, läuft Gefahr, im Gefängnis zu landen. „Schwerter zu Pflugscharen“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“, für diese Forderungen wurden die damaligen Bürgerrechtler in der DDR im Westen Deutschlands bewundert. Wer Frieden mit immer mehr Waffen schaffen will und die undemokratischen Zustände in der Ukraine nicht beklagt, sollte sich nicht auf die Bürgerrechtstradition in der DDR berufen."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=119556 nachdenkseiten 13.8.24

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