Cum-Ex: Anne Brorhilker im Interview

 Anne Brorhilker (Wikipedia)

Brorhilker im Interview DIE ZEIT Nr. 28/2024, 27.6.2024

[...] Brorhilker: Einmal hat sich ein Anwalt in einer Bank wirklich vor eine Tür gestellt und mir den Durchgang versperrt. Da habe ich mir einen Polizeibeamten mit Pistole geholt, damit ich durchkam. In einem anderen Fall war die Situation sehr aufgeheizt, weil die Anwälte uns zahlenmäßig weit überlegen und extrem unkooperativ waren. Sie haben die Belegschaft der Bank systematisch aufgehetzt, sodass die Stimmung sehr aggressiv war. Ich habe mir da immer einen Polizeibeamten mitgenommen, wenn ich über die Gänge ging.  [...]

ZEIT: Schon 2021 hat der Bonner Richter Roland Zickler in einem Cum-Ex-Urteil kritisiert, 

dass es zu lange dauert, bis Anklagen aus Ihrer Behörde kommen. Waren Sie zu langsam?

"Die Inhaber der Warburg-Bank waren nach meinem Empfinden sehr laut" 

Brorhilker: Nein, es geht halt nicht schneller. Es sei denn, man gibt von vornherein auf und ermittelt gar nicht richtig. Wie öffentlich bekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln die Warburg-Bank 2016 und 2018 durchsucht. Das ist eine relativ kleine Bank, deren Daten sogar in Deutschland lagen. Deshalb ging es vergleichsweise schnell. Die meisten anderen Banken konnten erst 2021 und 2022 durchsucht werden. Danach rennt man den Banken oft ein bis zwei Jahre hinterher, bis die erforderlichen Daten eintrudeln. Dann müssen diese in die technischen Systeme eingespielt werden, das dauert noch mal ein halbes Jahr. Erst dann können die Ermittler anfangen, die Daten auszuwerten. ZEIT: Trotzdem: Der Vorwurf steht im Raum, dass Ihre Behörde zu langsam war. Brorhilker: Die Fakten zeigen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Wir haben viele Millionen Euro für die Bürger zurückgeholt und alle Cum-Ex-Prozesse gewonnen. Aber die großen Durchsuchungen konnten wir erst stemmen, als das Personal deutlich aufgestockt wurde. Dadurch verzögerte sich die Aufklärung. Das zeigt: Das Res­sour­cen­problem der Justiz wird zum Gerechtigkeitsproblem.

"Die Inhaber der Warburg-Bank waren nach meinem Empfinden sehr laut"

Brorhilker: Nein, es geht halt nicht schneller. Es sei denn, man gibt von vornherein auf und

ermittelt gar nicht richtig. Wie öffentlich bekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln die 

Warburg-Bank 2016 und 2018 durchsucht. Das ist eine relativ kleine Bank, deren Daten 

sogar in Deutschland lagen. Deshalb ging es vergleichsweise schnell. Die meisten anderen 

Banken konnten erst 2021 und 2022 durchsucht werden. Danach rennt man den Banken oft 

ein bis zwei Jahre hinterher, bis die erforderlichen Daten eintrudeln. Dann müssen diese in 

die technischen Systeme eingespielt werden, das dauert noch mal ein halbes Jahr. Erst dann 

können die Ermittler anfangen, die Daten auszuwerten.

ZEIT: Trotzdem: Der Vorwurf steht im Raum, dass Ihre Behörde zu langsam war.

Brorhilker: Die Fakten zeigen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Wir haben viele 

Millionen Euro für die Bürger zurückgeholt und alle Cum-Ex-Prozesse gewonnen. Aber die 

großen Durchsuchungen konnten wir erst stemmen, als das Personal deutlich aufgestockt 

wurde. Dadurch verzögerte sich die Aufklärung. Das zeigt: Das Res­sour­cen­problem der 

Justiz wird zum Gerechtigkeitsproblem. "