Samstag, 7. Oktober 2023

Was sind gegenwärtig die dringlichsten Probleme, die bei den Landtagswahlen eine Rolle spielen sollten?

 Wegen der unzureichenden Maßnahmen für den Klimaschutz scheint es mir wichtig, zu verhindern, dass Grüne und SPD zu sehr unter der Obstruktionspolitik durch die FDP leiden. Gegenwärtig scheint es so, dass in erschreckend großem Umfang Befürworter und Gegner des Klimaschutzes beide diese Parteien nicht mehr wählen: die einen, weil diese Parteien zu wenig für den Klimaschutz tun, die andren, weil sie angeblich zu viel dafür täten.

Alle anderen Themen erscheinen mir trotz all ihrer Wichtigkeit demgegenüber relativ unwichtig. Insbesondere die wirtschaftliche Lage und die Digitalisierung, denn die wirtschaftliche Lage wird ohnehin immer wichtig genommen werden, und die Digitalisierung hat eine sehr starke Lobby.

Bei Flüchtlingspolitik/Migration ist der m.E. entscheidende Fehler (die de facto Beseitigung des Asylrechts) bereits von Jahrzehnten passiert. Die Migration als solche ist m.E. unproblematisch. Gefährlich ist, dass ihre Bedeutung zum Zwecke der Förderung des Rechtsradikalismus überbetont wird und dass zu wenig für die Integration der Geflüchteten getan wird.

Ein Problem, das nicht angeführt wird, ist, dass Arbeit im sozialen Sektor unterbezahlt wird und dass deshalb Arbeitskräfte fehlen. Der Grund der Unterbezahlung liegt nicht zuletzt an der Unterbewertung dieser Arbeiten, aber auch daran, dass die Steuerpolitik seit den "Reformen" in der Nach-Kohl-Ära die Besserverdiener und Erben ganz unverhältnismäßig bevorzugt.

Meine Antwort auf eine Frage bei gutefrage.net

https://www.gutefrage.net/frage/landtagswahlen-2023-welche-themen-sind-fuer-euch-am-wichtigsten

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen