Landesverrats-Affäre zeigt deutsche Systemfehler

MediaPart - Frankreich

Landesverrats-Affäre zeigt deutsche Systemfehler

In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft am Montag dieErmittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org eingestellt. Der Grund: Der Blog habe keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Die Affäre hat Dysfunktionen im deutschen Rechts- und Politiksystem ans Tageslicht gebracht, analysiert Kai Littmann auf seinem Blog auf dem linken Onlineportal Mediapart: "Obwohl der Skandal erstickt wurde, offenbart er eine ungesunde Nähe zwischen Geheimdiensten, Generalbundesanwaltschaft und Politik. Außerdem zeigt er, dass die Behörden unterschätzt haben, wie sehr das Internet zu mobilisieren vermag. Sie hatten nicht mit so lebhaften und schnellen Protesten gerechnet, die selbst die Kanzlerin zwangen, auf Distanz zum Generalbundesanwalt zu gehen. Und die Deutschen haben im Rahmen dieses Prozesses noch etwas anderes gelernt: Dass der höchste deutsche Staatsanwalt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ja nicht einmal Teil des Rechtssystems ist, und dass er daher außerhalb des Rechtsrahmens handeln kann, der für deutsche Gerichte gilt." (10.08.2015)

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