FR 23.12.2023
Die Vorwürfe der Ermittler wiegen schwer: Ein Beamter des Verteidigungsministeriums soll daran beteiligt gewesen sein, rund 36 Millionen Euro beim Einkauf von Munition für die Streitkräfte veruntreut zu haben.
Kiew - In der Ukraine ist ein Beamter des Verteidigungsministeriums wegen eines Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen worden. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft veröffentliche unkenntlich gemachte Fotos des Verdächtigen sowie von sichergestellten Beweisen. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow entlassen worden.
Der Beamte soll einen unvorteilhaften Vertrag zur Beschaffung von Munition für die ukrainischen Verteidiger in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg abgeschlossen haben. Die Kosten des Einkaufs bei einem Exporteur sollen um 30 Prozent höher gelegen haben als bei einem direkten Einkauf beim Hersteller, der zudem kürzere Lieferzeiten hatte.
Die Streitkräfte an der Front verlangen immer wieder noch mehr und schnellere Munitionslieferungen, um die russischen Angriffe erfolgreich abwehren zu können. Das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion verteidigt, ist auf Milliardenhilfen des Westens angewiesen.
Bei einer Durchsuchung der Büroräume und der Wohnung des Beamten seien Dokumente sichergestellt worden, die die illegale Tätigkeit bestätigten, teilten die Ermittler zu dem bereits am Freitag bekannt gewordenen Fall weiter mit. Laut Verteidigungsministerium in Kiew werden Schritte unternommen, um die entwendeten 1,5 Milliarden Hrywna wieder dem Haushalt der Ukraine zuzufügen. Die Ermittlungen dauerten an. Dem Beamten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Die EU hatte in diesem Monat offiziell den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Land zu den korruptesten Staaten Europas gehöre. Das US-Magazin „Time“ hatte zuletzt einen ranghohen Beamten in Kiew anonym mit der Bemerkung zitiert, dass in dem Land gestohlen werde, als gäbe es kein Morgen. dpa
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