Freiheit und Sicherheit

Auch wenn man es von den Institutionen, die für Sicherheit zuständig sind, ungern hört, wenn wieder einmal etwas schief gelaufen ist: Es gibt für Menschen keine hundertprozentige Sicherheit.

Deshalb ist der Versuch, völlige Sicherheit herzustellen, ein ganz gefährlicher Angstmacher, für Individuen gewiss.
In der Gesellschaft wird mit diesem Versuch immer wieder autoritäre Herrschaft gerechtfertigt. Sprichwörtlich wird dazu "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf" herangezogen. Und Thomas Hobbes hat in seiner Lehre vom Staatsvertrag ähnlich argumentiert.
Insofern stehen Freiheit und Sicherheit in einem komplizierten Spannungsverhältnis.
Wer aber behauptet "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit" - wie es heute häufig geschieht -, will offenbar das Beschneiden von Freiheit rechtfertigen.

Selbstverständlich ist ein Mensch in ständiger Angst, gefoltert oder getötet zu werden, nicht frei.
Aber ein Mensch, der sich stets nur für die größere Sicherheit entscheidet, kann es auch nicht sein.

Trojanow und Zeh formulieren es so:
"Terroristen besitzen nicht die Macht, unseren Rechtsstaat zu zerschlagen [...] Sie können uns nur provozieren, es selbst zu tun. Sie benötigen unsere Mitwirkung. Sie bedrohen uns mit Folgen, die wir nur selbst herbeiführen können." (Trojanow/Zeh: "Angriff auf die Freiheit" München 4. Aufl., S.37 - zitiert nach Katharina Klöcker: Freiheit im Fadenkreuz, S.48/49)

Der Satz "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit" ist also geeignet, Aufklärung und Freiheit zu bekämpfen. Früher hätte ich von Volksverdummung gesprochen. Es ist aber nur der Versuch.


dazu: Funkkolleg Sicherheit: Bedrohte Demokratie – bedeutet mehr Sicherheit weniger Freiheit?
Zusatzmaterialien

Horst Dieter Schlosser: Die Macht der Worte. Ideologien und Sprache im 19. Jahrhundert. (Rezension)

"Die politischen und sozialen Ideen des 19. Jahrhunderts sind zunächst nur als sprachliche Symbole, Schlagwörter, präsent, die erst nach und nach prägend wurden und sich dann zu solchen Schlüsselwörtern entwickelten, welche die politische Geschichte beeinflussten. Dabei macht er die Begriffe "Freiheit" und "Einheit" als "Urleitbilder" des Jahrhunderts aus, die anfänglich gemeinsam angestrebt wurden, allerdings im Laufe der Zeit eine unterschiedliche Gewichtung erhielten. Im Hinblick auf "Freiheit" macht Schlosser deutlich, dass dieser Begriff bereits in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung aufkam und damit mehr als ein Jahrzehnt vor der französischen Revolution, in der "Freiheit" zu einem politischen "Fahnenwort" wurde. Schlosser unterstreicht, wie abstrakt und unscharf der Begriff in politischer Hinsicht lange Zeit war und wie sich eine Bedeutungsveränderung ergeben hat." [Hervorhebung: Fontanefan]

Freiheit und Verantwortung Julian Nida-Rümelin

"Nida-Rümelin sieht Freiheit als etwas an, das durch Selbstwirksamkeit erzeugt wird. Auch wenn es aus der Perspektive eines Dritten so scheinen könne, als wären wir nicht frei, fühlten wir uns aus Sicht der ersten Person frei und ließen uns von Gründen leiten. Die Gründe seien nicht ohne weiteres auf naturwissenschaftliche Phänomene reduzierbar.

Abschließend wurden die Überlegungen auf einen praktischen Anwendungsfall bezogen, konkret auf Verantwortungsfragen in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nida-Rümelin sieht Grenzen als notwendig an, um die politische Handlungsfreiheit zu erhalten. Dabei dürfen die europäischen Grenzen in der momentanen Lage aber weder völlig dicht gemacht noch komplett geöffnet werden. Abschließend betonte Nida Rümelin, wie eng Freiheit und Verantwortung, aber auch Rationalität zusammenstehen."

Freiheit und Sicherheit Axel Honneth

"Honneth betonte, dass es Aufgabe des Staates sei, durch demokratische Willensbildung im Sinne einer „volonté générale“ individuelle Freiheitsrechte zu koordinieren und hierdurch dem Einzelnen (Rechts-)Sicherheit zu gewähren und das Gemeinwesen zu schützen. Der individuellen Freiheit stellte er die soziale Freiheit gegenüber, die ein geteiltes „Wir“ voraussetze. Dabei bilde sich für das Kollektiv ein gemeinsames Ziel heraus, welches mit Mitteln der Demokratie gesichert werden soll.

Anschließend wurde die Theorie der sozialen Freiheit an liberalen Konzepten gemessen und überprüft. Honneth kritisiert den modernen Liberalismus, da er seiner Auffassung nach das gesellschaftliche „Wir“ zu stark außer Acht lasse und dazu neige, Demokratie nur auf den Wahlakt zu reduzieren. Im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol plädiert Honneth für möglichst wenig Beeinträchtigungen und eine starke Kontrolle durch den demokratischen Willen, dafür seien eine öffentliche Diskussion über staatliche Maßnahmen, ein strenges Erforderlichkeitskriterium und ein eindeutiger rechtlicher Rahmen unerlässlich."

Das Recht der Freiheit  Axel Honneth

"Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit.

Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine große Wagnis und lässt sich nie und nimmer sichern."

(D. Bonhoeffer)

Dasselbe ließe sich über Freiheit sagen.