Fritz Zimmermann: Für jeden eine Straße ZEIT 17.7.19
"Seit zehn Jahren stellt die CSU den Verkehrsminister und verteilt Milliarden. Wer profitiert davon? [...]
Bis 2030 sollten die CO₂-Emissionen des Verkehrs in Deutschland eigentlich um mindestens 40 Prozent niedriger sein als 1990. Das steht im Klimaschutzplan, den die Bundesregierung beschlossen hat. Im Jahr 1990 lag der CO₂-Ausstoß des Verkehrs bei 163 Millionen Tonnen. Bis zum Jahr 2009 sank er auf rund 152 Millionen Tonnen. Dann übernahm die CSU das Verkehrsministerium und mit ihr Enak Ferlemann. Die Emissionen stiegen wieder an. 2017 lagen sie bei gut 166 Millionen Tonnen CO₂, höher als 1990. [...]
Auch im vergangenen Jahr investierte das Verkehrsministerium wie schon zuvor den größten Anteil seines Budgets in den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen: rund 7,7 Milliarden Euro. In das deutsche Schienennetz flossen rund 5,8 Milliarden Euro, fast zwei Milliarden Euro weniger. Dabei sind Schienen in ihrer Nutzung deutlich umweltfreundlicher. [...]"
Katastrophal ist angesichts des Klimawandels und der drohenden Kippelemente vor allem das Versagen bei der Einschränkung des CO2-Verbrauchs.
Dass eine katastrophale Klientelpolitik betrieben worden ist und hunderte Millionen für die EU-Recht widersprechende Pkw-Maut verschleudert wurden und dass Scheuer eine Vorstellung von Menschenverstand hat, die angemessen zu charakterisieren kaum möglich ist, ohne beleidigend zu werden, fällt demgegenüber kaum ins Gewicht.
Was könnte noch schlimmer werden, wenn die AfD den Verkehrsminister stellte?
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