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Vor Studenten der Pariser Universität Sorbonne hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Neugründung der Europäischen Union geworben. Zu seinen Vorschlägen gehören ein eigener Haushalt für die 19 Euroländer, eine vertiefte militärische Zusammenarbeit - und eine Neuauflage des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. In Europas Kommentarspalten stoßen die Reformideen auf großen Widerhall. |
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Der visionäre Präsident
Macron stellt die politische Landschaft Europas auf den Kopf, freut sich die Wiener Zeitung:
„Die Bedenkenträger werden das Haupt wiegen und erklären, warum das eine und das andere nicht funktioniere. Macron wischte sie mit dieser Rede einfach beiseite. Er erfüllte den Begriff Europa mit Zukunft statt mit Krise. Über einzelne Punkte mag zu Recht gestritten werden, aber was Macron da am Dienstag vorlegte, war - seit Helmut Kohl - das Beste zum Thema Europa, das ein Staatschef von sich gab. Jetzt liegt es ... an Europas Zivilgesellschaft, diese Ideen mit Leben zu erfüllen. Für die etablierte Parteienstruktur bedeutet das neue Gefahr. Transnationale, also europäische Bewegungen, werden einen weiteren Teil ihrer Intelligenz absaugen. Und Rechtspopulisten sehen dabei überhaupt alt aus.“
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Alles umstoßen, um für Bewegung zu sorgen
Macrons Ideen erfüllen einen wichtigen Zweck, urteilt L'Opinion:
„Selbstverständlich kommt ein Teil der Rede des Präsidenten einem Traum gleich - oder versetzt uns zumindest in eine ferne Zukunft: einheitliche Besteuerung, Definition sozialer Konvergenz, EU-Erweiterung auf dem Balkan, Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Und natürlich bedeuten die Reformpläne auch, dass wir uns mit unseren französischen Schwächen auseinandersetzen müssen: Du willst Steuern? Bitte sehr. Behörden hier, Beamte dort, eine Akademie hierfür, ein Amt dafür. Und mit Sicherheit wird all dies nicht umgesetzt. Allerdings kann Emmanuel Macron Europa tatsächlich die Chance zur Neugründung geben. Und zwar dadurch, dass er seine im französischen Präsidentschaftswahlkampf erfolgreiche Methode, alles umzustoßen, um für Bewegung zu sorgen, auf Europa überträgt.“
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Souveränes Europa braucht eigenes Budget
Deutschlands künftige Regierung sollte auf Macrons Vorschläge eingehen, meint Zeit Online:
„Natürlich wird man darüber streiten müssen, wie ein Eurobudget ausgestattet werden soll, welche Kompetenzen ein Eurofinanzminister haben sollte und wie ein Eurozonenparlament zusammengesetzt sein sollte. Es bleibt auch richtig, dass die Probleme des Euro zuallererst in den Nationalstaaten gelöst werden müssen. ... Es besteht auch die Gefahr, dass reformunwillige europäische Regierungen es sich in der von Macron vorgeschlagenen ausgebauten Eurozone gut einrichten könnten. Doch im Kern geht es jetzt darum, einer Reform zuzustimmen. Die Europäer wollen ein Europa, das sie schützt. Europa kann die Europäer nur schützen, wenn es souverän ist. Wer souverän sein will, der braucht ein eigenes Budget. Das ist Macrons Grundgedanke.“
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Frankreichs fatale Deutschlandfixierung
Macron hat die Gelegenheit verpasst, neue Partner für sein Projekt zu gewinnen, analysiert La Tribune de Genève:
„Wie seine Vorgänger behält Macron dem deutsch-französischen Paar den wichtigsten Platz vor. Frankreich schafft es also nicht, sich von seiner Deutschlandbesessenheit zu befreien. In Berlin spricht man im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern jedoch kaum von einem Paar. Um all die Vorhaben umzusetzen, die er skizziert hat, braucht Präsident Macron indes andere Länder, die sich nicht damit begnügen werden, dem Duo willig zu folgen. Zumal sich die neue Koalition, die sich in Deutschland abzeichnet, den französischen Ansichten sicherlich nicht anschließen wird. Durch die anhaltende Idealisierung Berlins geht Paris das Risiko ein, seine potenziellen Verbündeten zu vergraulen.“
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Deutsche Liberale stehen Reform im Weg
Wenn in Deutschland CDU/CSU, FDP und Grüne koalieren, wäre dies vermutlich das Aus für tiefgreifende EU-Reformen à la Macron, analysiert Večernji list:
„Die Jamaika-Koalition in Deutschland mindert die Chancen für Macrons Idee einer großen EU-Reform mit einem extra Etat für die Eurozone, einem gemeinsamen Finanzminister und neuen Geldtransfer-Mechanismen für strauchelnde Mitglieder. Die Liberalen aus der FDP sind ausdrücklich dagegen, dass Deutschland in der Eurozone die Zeche der Anderen zahlt. Und da Merkel selbst von Anfang an nicht richtig dafür war, kommt ihr der Widerstand der FDP ganz gelegen, um nicht alle Wünsche von Macron erfüllen zu müssen.“
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| Gelingt mit Macron die Neugründung der EU? |
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(attac 27.9.17)
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