Merkels Flüchtlingspolitik hat ihr Gesicht verändert. Statt auf Mauern und Zäune setzt sie jetzt darauf, dass die Türkei syrische Kriegsflüchtlinge entgegen der Flüchtlingskonvention in den Krieg zurück schickt.
Das anzugreifen, wäre ehrlich. Nur sind die Wenigsten bereit, die Folgen einer Alternative in Kauf zu nehmen. Also wählt man den indirekten Weg. Man greift Merkel nicht dafür an, dass sie zur alten Politik zurückgekehrt ist ("Hauptsache, die Flüchtlinge sterben außerhalb Europas"), sondern dafür, dass sie zulässt, dass geltendes Recht zum Tragen kommt.
Wer hat im Zusammenhang mit der Kritik an der Anwendung des Schah-Paragraphs darauf verweisen können, dass er sich jahrzehntelang für seine Abschaffung eingesetzt hat?
Ob Trumpisierung oder Heuchelei, die öffentliche Diskussion in Deutschland ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Böhmermann ist dafür nur ein Symptom.
Ich will nicht hoffen, dass ich jemals eine Partei wählen werde, die Angela Merkels Politik unterstützt. Der gegenwärtige Stand der politischen Diskussion jagt mir aber die Angst ein, es könnte einmal dazu kommen.
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Ich stimme Ihnen zu. Habe aber schon lange nicht mehr gewählt, aus o.a. Gründen.
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