"[...] Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun.
Wer den Fall Assange ein bisschen verfolgt hat, muss allerdings erhebliche Zweifel daran haben, dass die britische Justiz wirklich rechtsstaatlich vorgeht. Der heute 52-Jährige sitzt seit 2019 in britischer Untersuchungshaft, unter erschwerten Bedingungen. In der kommenden Woche gibt es eine vermutlich letzte Anhörung darüber, ob er an die USA ausgeliefert wird, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten, weil er geheime Unterlagen der Regierung veröffentlicht hat, die unter anderem Kriegsverbrechen belegen. Es geht also auch um die Pressefreiheit, für die sich die Grünen schon immer und vehement eingesetzt haben. Im Fall Assange aber sind sie weitgehend verstummt. [...]"
Es gibt Grüne, die sich sehr für Assange einsetzen, die grüne Außenministerin aber gehört entgegen ihrer Ankündigung nicht mehr dazu.
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