Regierung besitzt Herdenimmunität gegen Kritik und Erkenntnis, telepoli.de
Zitat daraus:
"Die besonders kritischen Fragen sind nicht geklärt: Wie und wann dürfen Rechte eingeschränkt werden? Wann ist die Krise hinreichen schwerwiegend? Was genau ist eine "bedrohliche Infektionskrankheit"?
Diese Fragen bleiben für die Zukunft ebenso unklar wie die Bewertung der Corona-Politik von zwei Bundes- und vielen Landesregierungen. Sicherlich, der Sachverständigenausschuss hat Maßnahmen kritisch bewertet. Aber was folgt daraus?
Wurden Bußgelder zurückgezahlt? Hat es Rücktritte gegeben? Wurde das Berufsverbot für einen Weimarer Richter aufgehoben, der die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Tests für zwei Schulen aufgehoben und dies mit der "Sicherstellung des Kindswohls" begründet hatte? Eine Einschätzung, die im Kern inzwischen sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt hat.
Die Antworten auf die drei Fragen lauten nein, nein und nein."
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