https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Georgiens
"[...]Als 1453 Konstantinopel fiel, brach der Kontakt zu den christlichen Staaten Europas ab. Gleichzeitig begann sich in Kleinasien eine neue Konfliktlinie aufzuwerfen. Während die Türken das Osmanische Reich aufbauten, kam es zu einem Wiedererstarken Persiens. In diesem Konflikt wurden die südlichen Teile Georgiens schnell zu einem Schauplatz der Auseinandersetzungen. Immer wieder gelang es einem der beiden Kontrahenten, in dem einen oder anderen Fürstentum die Kontrolle zu erlangen.
1512 besetzten die Osmanen kampflos Samzche und unterwarfen von dort aus Imeretien. Die jeweiligen Herrscher blieben als Vasallen der Türken im Amt. Die Perser unterstützten Bagrat III. von Imeretien, der 1535 Samzche eroberte. Die Türken nahmen ihm jedoch schon 1545 das Territorium wieder ab und rüsteten seine Festungen mit starken Garnisonen aus. Von diesem Zeitpunkt an setzte sowohl vom Westen durch die Osmanen als auch vom Osten durch die Perser ein schleichender Unterwerfungsprozess ein, in dessen Verlauf sich einzelne Kleinfürsten unter den Schutz eines der beiden Großreiche stellten.
Einmal flackerte noch eine georgische Zentralmacht auf. Zwischen 1577 und 1599 gelang es Simon von Kartlien mit persischer Unterstützung, die Türken aus seinem Fürstentum zu vertreiben und sie in anderen Landesteilen empfindlich zu schlagen. Als sein Vasall jedoch zu stark wurde, beschloss der Schah Abbas I., ihn gefangen zu nehmen und seinen Sohn Giorgi X. auf den Thron zu setzen. [...]
Sowjetisierung
Am 6. April 1921 wurde sämtlicher Grundbesitz in Georgien enteignet und verstaatlicht. Der bisherige georgische Staat wurde systematisch zerschlagen. Südossetien und Adscharien wurden weitreichende Autonomierechte zugestanden, Abchasien löste sich als Abchasische Sozialistische Sowjetrepublik wieder gänzlich von Georgien. Im Dezember 1922 wurde die neugegründete Georgische Sowjetrepublik der Transkaukasischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik (TFSSR) untergeordnet, zu der auch Armenien und Aserbaidschan gehörten. Die Hauptstadt der transkaukasischen Sowjetrepublik war dabei Tiflis, Georgier waren deren größte Bevölkerungsgruppe. 1936 löste sich die TFSSR jedoch wieder auf, das Gebiet Georgiens wurde nun durch die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik verwaltet. Bereits 1931 war die eigenständige Sowjetrepublik Abchasien auf Befehl Josef Stalins aufgelöst und an Georgien angeschlossen worden.
Am 28. August 1924, dem georgischen Mariä Himmelfahrtstag (georgisch Mariamoba), kam es zum August-Aufstand gegen die sowjetische Besatzung. Die Aufständischen wurden von der Exilregierung in Paris unterstützt und bedienten sich einer Vielzahl versteckter Waffen. Der Befehlshaber der Roten Armee in Georgien wurde von einem einheimischen Piloten getötet, der das Flugzeug im Stil der Tokkōtai abstürzen ließ. Stalin ließ den Aufstand niederschlagen und die Organisatoren hinrichten. Dabei tat sich der gerade 25-jährige Tschekist Lawrenti Beria hervor, der dafür den Rotbannerorden erhielt.[13]
Über 30.000 Georgier, vor allem Adlige, Großgrundbesitzer, Monarchisten aus der politischen und sozialen Elite des Landes, wurden zwischen 1921 und 1924 erschossen oder verschwanden in sowjetischen Straflagern. Den Stalinschen Säuberungen 1935–1938, 1942 und 1945–1950 fielen ca. 50.000 Georgier zum Opfer. Unter ihnen waren viele Intellektuelle. Fast die Hälfte der Schriftstellergruppe Blaue Hörner (georgisch Tsisperi Kantsebi) kam dabei um. Ihr Schicksal wird in dem 2006 eröffneten Museum der sowjetischen Besatzung in Tiflis dokumentiert.
Zweiter Weltkrieg
Obgleich es ein Kriegsziel Adolf Hitlers war, die kaukasischen Ölfelder zu erreichen, kamen die Achsenmächte kaum über das georgische Grenzgebiet hinaus. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete legte im Januar 1942 einen Entwurf für den Generalbezirk Georgien vor. Er sollte einem neuzugründenden Reichskommissariat Kaukasien unterstellt werden. Die Organisation Todt plante eine Autobahn entlang der abchasischen Schwarzmeerküste durch die Kolchische Tiefebene und die Transkaukasische Senke nach Baku. Die Pläne blieben jedoch in der Schublade. Die deutsche Wehrmacht überschritt 1942 die georgische Grenze in Abchasien, besetzte das Gebirgsdorf Pschu, 20 km vor der Küste des Schwarzen Meeres bei Gudauta, musste sich dann jedoch zurückziehen.
Georgier kämpften auf beiden Seiten der Front: mindestens 30.000 in den Reihen der Ostlegionen der Wehrmacht, in der Georgischen Legion, der Nordkaukasischen Legion und anderen Legionen ethnischer Kaukasier. Sie wurden jedoch nicht an der Ostfront eingesetzt. Im April 1945 erhob sich ein georgisches Bataillon im Georgischen Aufstand auf der Nordseeinsel Texel gegen die Wehrmacht.
Die Mehrheit, über 700.000 Georgier, kämpfte in den Reihen der Roten Armee. 2.500 georgische Rekruten verteidigten die Festung von Brest gegen den deutschen Angriff. Das Land wurde ein wichtiger Standort der Munitionsproduktion. Es produzierte Flugzeuge, automatische Gewehre, Granatwerfer und Munition. Es war mit Meliton Kantaria ein georgischer Sergeant, der die sowjetische Fahne als Zeichen des Sieges auf dem Berliner Reichstagsgebäude hisste. Bei Tiflis entstanden 1942 mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten von der Kaukasusfront, von Melitopol, Nikopol, der Krim und der Heeresgruppe Mitte. Sie wurden Anfang der 1950er-Jahre geschlossen.
Modernisierung und Korruption
Nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr Georgien einen Schub der Industrialisierung und Urbanisierung. Rustawi wurde zu einem schwerindustriellen Zentrum ausgebaut. Im Zuge der Entstalinisierung kam es 1956 zum Massaker von Tiflis, als tausende Georgier auf die Straßen gingen, um der Verletzung ihres Nationalstolzes Luft zu machen. Mindestens 80, möglicherweise mehr als 150 Menschen wurden von der Armee getötet, als die friedlichen Demonstrationen in einen Aufstand gegen die sowjetische Herrschaft mündeten.
Das Dezentralisierungsprogramm, das Chruschtschow Mitte der 1950er Jahre einführte, wurde von der georgischen Kommunistischen Partei genutzt, um ihre regionale Machtbasis auszubauen. Neben der offiziellen staatlichen Wirtschaft entstand eine florierende private Schattenwirtschaft, die Georgien zu einer der erfolgreichsten Sowjetrepubliken machte, zugleich aber auch zu einer stark ansteigenden Korruption führte.
Obgleich Korruption in der Sowjetunion nicht unbekannt war, verbreitete sie sich in Georgien dermaßen offensichtlich, dass sie die Leitung in Moskau in Verlegenheit brachte. Selbst höchste Ämter galten als käuflich. Eduard Schewardnadse, zwischen 1964 und 1972 Innenminister in Tiflis, machte sich einen Namen als Streiter gegen die Korruption und organisierte die Ablösung von Wassili Mschawanadse, dem korrupten Ersten Parteisekretär der Georgischen Kommunistischen Partei. Schewardnadse stieg mit dem Segen Moskaus zum Ersten Parteisekretär auf. Von 1972 bis 1985 lenkte er Georgien effektiv, verbesserte die Staatswirtschaft und entließ Hunderte korrupter Funktionäre.
Nationalismus
Die 1970er Jahre brachten eine Wiederbelebung des georgischen Nationalismus. Um Swiad Gamsachurdia und Merab Kostawa bildete sich eine kleine, aber effektive nationalistische Opposition. Sie verlangte, die Russifizierung Georgiens zu stoppen und die kulturelle Identität des Landes zu schützen. 1978 kam es zu Protesten von Mitarbeitern und Studenten der Staatlichen Universität Tiflis gegen die Verankerung des Russischen als Amtssprache in der georgischen Verfassung. 16 Studenten wurden zwangsexmatrikuliert. Die Verfassungsänderung musste rückgängig gemacht werden.
1978 drohte Abchasien von Georgien abzufallen. Führende abchasische Politiker beklagten die unfaire Behandlung ihrer Volksgruppe in kulturellen, sprachlichen, politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Schewardnadse löste die Krise, indem er den Abchasiern mehr Teilhaberechte einräumte.
Zu einer Wirtschaftskrise führte Schewardnadses Versuch, Georgiens Bauern zu reglementieren. Sie sollten nicht länger mehr als eine Kuh besitzen und ihre Güter nicht frei auf Märkten verkaufen dürfen. Sämtliche Agrarprodukte waren stattdessen beim Kolchos abzuliefern. Das führte zu einer derartigen Verknappung an Lebensmitteln, dass von 1980 bis 1984 Lebensmittelkarten eingeführt werden mussten. Die legal verkaufte Butter wurde monatlich auf 600 Gramm, der legal verkaufte Zucker auf monatlich ein Kilogramm pro Person reduziert.
Gegen immer wieder aufflackernde Systemopposition ging Schewardnadse mit harter Hand vor. Die kritische Journalistin Nasi Schamanauri ließ er zu Beginn der 1980er Jahre vor Gericht stellen und später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, wo sie umkam. Im November 1983 scheiterte die Tiflisser Flugzeugentführung, ein Fluchtversuch mehrerer junger Georgier. Sie hatten eine Linienmaschine der Aeroflot entführt und vergeblich versucht, sie zur Landung in der Türkei zu zwingen. Nach ihrer Rückkehr wurden sie im August 1984 mit Schewardnadses Billigung zum Tode verurteilt und hingerichtet. Vergeblich hatte eine unabhängige Initiative Unterschriften für ihr Leben gesammelt. Der Mönch Theodor Tschichladse wurde als „Rädelsführer“ erschossen.
Perestroika
Michail Gorbatschow ernannte Schewardnadse im Juli 1985 zum sowjetischen Außenminister. Darauf kam Dschumber Patiaschwili an die Spitze der georgischen Kommunisten, ein konservativer und ineffektiver Funktionär, der mit den Herausforderungen der Perestroika-Periode nicht zurechtkam. Ende der 1980er Jahre kam es zu zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den kommunistischen Machthabern und der wiedererstehenden georgischen Nationalbewegung sowie den Nationalbewegungen in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten.
Der oppositionelle Druck manifestierte sich in Demonstrationen und Streiks. Am 9. April 1989 lösten sowjetische Fallschirmjäger unter Führung von General Igor Nikolajewitsch Rodionow eine gewaltfreie Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Tiflis mit Spaten und Giftgas auf. 20 Georgier wurden getötet, Hunderte verletzt. Diese Attacke radikalisierte die georgische Politik und veranlasste viele Menschen, auch Kommunisten, zu dem Schluss, dass die staatliche Unabhängigkeit einer Fortsetzung der sowjetischen Herrschaft vorzuziehen sei.
Am 28. Oktober 1990 kam es zu Mehrparteien-Wahlen zum Obersten Sowjet. Wahlsieger wurde das nationalistische Wahlbündnis Runder Tisch – Freies Georgien (georgisch Mrgvali Magida Tavisupali Sakartvelo). Es erhielt 155 von 250 (= 62 %) der Abgeordnetensitze. Sein Vorsitzender Swiad Gamsachurdia wurde Vorsitzender des Obersten Sowjets Georgiens.
Für den 31. März 1991 organisierte Gamsachurdia ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit, das mit 99,5 % der Stimmen bestätigt wurde.[14] Die Unabhängigkeit Georgiens wurde am 9. April 1991 erklärt. Gamsachurdia wandte sich gegen jede Dominanz der Sowjetunion in Georgien, forderte die Auflösung der sowjetischen Militärbasen im Lande und weigerte sich, an der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilzunehmen.
Dritte Republik, ab 1991
Ära Gamsachurdia
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Swiad Gamsachurdia wurde am 26. Mai 1991 mit 86 % der Stimmen zum ersten Präsidenten Georgiens gewählt. Seine Politik wurde innenpolitisch zunehmend sprunghaft und autoritär, außenpolitisch ging er auf Konfrontationskurs mit Russland. Er ließ sich mit diktatorischen Vollmachten ausstatten, verhaftete Oppositionsführer. Nationalisten und Reformisten vereinten ihre Kräfte in einer Anti-Gamsachurdia-Koalition. Die angespannte Situation wurde durch die wachsende Macht verschiedener paramilitärischer Gruppen verschärft. Am 22. Dezember 1991 organisierten paramilitärische Gruppen und Teile der Nationalgarde unter Tengis Kitowani und Dschaba Iosseliani mit russischer Unterstützung einen Militärputsch, belagerten Gamsachurdia und die Präsidialgarde im Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Tiflis. Nach offiziellen Schätzungen starben dabei zwischen 100 und 1000 Menschen, nach inoffiziellen Schätzungen rund 2000. Gamsachurdia konnte seinen Gegnern entkommen, flüchtete mit seiner Familie und rund 200 bewaffneten Anhängern im Januar 1992 zunächst nach Armenien, dann nach Sochumi und schließlich nach Grosny in Tschetschenien.
Die siegreichen Streitkräfte luden Eduard Schewardnadse im März 1992 ein, Vorsitzender eines neugebildeten Staatsrates zu werden. Er gab dem Staatsstreich ein moderates Antlitz und Georgien neues Ansehen. Im August 1992 begann ein Sezessionskrieg in Georgiens Autonomer Republik Abchasien, der Georgisch-Abchasische Krieg. Tiflis entsandte die Nationalgarde und paramilitärische Verbände, um die separatistischen Aktivitäten zu unterbinden. Die Separatisten wehrten sich mit Hilfe der Gruppe der Russischen Streitkräfte in Transkaukasien und im September 1993 erlitten die Regierungsstreitkräfte eine katastrophale Niederlage. Die gesamte georgische Bevölkerung wurde aus der Autonomen Republik vertrieben. Rund 50.000 Menschen starben und etwa 200.000 mussten fliehen.
Ethnische Gewalttätigkeiten flammten auch in Südossetien auf, wurden dort schließlich unterdrückt. Das kostete mehreren hundert Menschen das Leben und viele Georgier und Osseten flohen aus dem Gebiet. Als Folge wurden 1992 UN-Friedenstruppen in die abtrünnigen Gebiete entsandt, denen auch 2000 russische Soldaten angehören. Im Südwesten Georgiens kam die Autonome Republik Adscharien unter die Kontrolle von Aslan Abaschidse, der die Republik von 1991 bis zu seinem Rücktritt 2004 wie ein persönliches Fürstentum führte, in dem Tiflis nur wenig Einfluss hatte.
Am 24. September 1993, am Ende des Abchasienkonflikts, kehrte Swiad Gamsachurdia aus dem Exil zurück, um einen Aufstand gegen die Regierung zu organisieren. Seine Anhänger konnten Nutzen aus der Unordnung der Regierungsstreitkräfte ziehen und überrannten einen großen Teil Westgeorgiens. Russland war alarmiert. Einheiten der russischen Armee wurden nach Georgien entsandt, um der Regierung zu helfen. Gamsachurdias Rebellion brach schnell in sich zusammen. Er starb am 31. Dezember 1993, nachdem er von seinen Gegnern in die Enge getrieben worden war. Schewardnadses Regierung schloss sich als Preis für die erfahrene militärische und politische Unterstützung gegen starke Strömungen in Georgiens öffentlicher Meinung im März 1994 der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. 1995 sicherte er Russland die Überlassung von drei Militärbasen in Georgien auf die Dauer von 20 Jahren zu.
Ära Schewardnadse
Im August 1995 entging Schewardnadse einem Bombenattentat auf seine Regierungslimousine. Er gab die Schuld dafür seinen bisherigen paramilitärischen Alliierten und ließ den Militärführer Dschaba Iosseliani verhaften. Die paramilitärische Miliz Sakartwelos Mchedrioni wurde als Mafiaverband aufgelöst. Im Oktober setzte die Mehrheit der Georgier in einer Volksabstimmung eine moderne westliche Verfassung in Kraft, die Grundfreiheiten und Demokratie garantierte. Im November des gleichen Jahres gewann Schewardnadse die Präsidentschaftswahlen mit 70 % der Stimmen.
Die Ära Schewardnadse war durch enge Beziehungen zu den USA, regelmäßige Reibungen mit Russland, ein Ansteigen der Korruption und wirtschaftliche Stagnation geprägt. Der Präsident nutzte die geopolitische Lage Georgiens als Transitland für Öl vom Kaspischen Meer, um als Partner der USA und Westeuropas von Russland unabhängiger zu werden und internationale Hilfsleistungen für Georgien zu gewinnen. Er unterschrieb eine strategische Partnerschaft mit der NATO, fand Aufnahme im Europarat und erklärte den Wunsch, sowohl der NATO wie auch der Europäischen Union beitreten zu wollen. 1996 nahm das Verfassungsgericht seine Arbeit auf, 1997 wurde die Todesstrafe abgeschafft. Bei den zweiten demokratischen Parlamentswahlen im Oktober 1999 errang Schewardnadses Bürgerunion die absolute Mehrheit.
Die USA wurden zum stärksten Geberland Georgiens für wirtschaftliche und militärische Hilfen. Schewardnadse sicherte seinem Land das drei Milliarden Dollar schwere Investitionsprojekt einer Ölpipeline von Aserbaidschan in die Türkei, die so genannte Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC). Im Mai 2002 entsandten die USA mehrere hundert Militärausbilder, um die georgische Armee zu befähigen, gegen tschetschenische und islamische Partisanen im Grenzgebiet zu Russland zu kämpfen.
Das führte zu Spannungen mit Russland, das Georgien nach wie vor als sein Einflussgebiet betrachtet. Es nutzte die ihm zugewandten Sezessionsgebiete Abchasien, Südossetien und Adscharien, um Druck auf Georgien auszuüben. Von den vier aus sowjetischen Zeiten stammenden Militärbasen wurden zwei, Wasiani und Gudauta, im Sommer 2002 aufgelöst. Zugleich verzögerte Russland den 1999 in Istanbul vereinbarten Truppenabzug aus den Militärbasen in Batumi und Achalkalaki.
Innenpolitisch verließ sich Schewardnadse auf das zu Sowjetzeiten erlernte politische Instrumentarium. Unmittelbar nach seiner Wahl 1995 berief er Vertreter der früheren Nomenklatura in Schlüsselstellungen der Regierung. Reformer erhielten vergleichsweise einflusslose Ämter. Die Ex-Nomenklatura teilte das lukrative Staatseigentum unter sich auf, zahlte dafür nur geringe Kaufsummen. Allmählich bildete sich um den Präsidenten eine mafiose Clanstruktur, gegen die keine anderen staatlichen Institutionen vorzugehen wagten.
Wirtschaftlich führte dieser Weg in die Stagnation. Der erwartete Aufschwung blieb aus. Kleine und mittelständische Firmen wurden zugunsten von Unternehmen, die von Regierungsmitgliedern geführt wurden, vom Markt gedrängt. Ausländische Investoren wurden zugunsten von Clan-Firmen benachteiligt. Internationale Hilfe in Milliardenhöhe, die bestimmt war, die georgische Wirtschaft anzuschieben, versickerte in den Taschen einiger weniger. Transparency International zählte Georgien zu den zehn korruptesten Ländern der Welt.
Parlamentspräsident Surab Schwania forderte Schewardnadse im August 2001 in einem offenen Brief auf, der Korruption ein Ende zu bereiten. „Lehrer verdienen 15 Euro im Monat, während Minister sich im Zentrum von Tiflis Paläste errichten“, empörte sich Schwania: „Das überschreitet alle Grenzen des Zynismus.“ 2003 stellte der Internationale Währungsfonds wegen des unordentlichen Staatshaushalts seine Unterstützung für Georgien ein. Darüber hinaus zerfiel zwischen Herbst 2001 und Sommer 2002 die Fraktion der Regierungspartei, die eine absolute Mehrheit im Parlament hatte, in mehrere Gruppen.
Hatte Schewardnadse noch zu den Präsidentschaftswahlen im April 2000 eine große Mehrheit gewinnen können, kam es im Herbst 2001 in Tiflis zu einem handfesten Aufstand. Auslöser war eine Razzia bei der regierungskritischen Fernsehstation Rustawi-2. Rund 5000 Menschen gingen unter Führung des früheren Justizministers Micheil Saakaschwili auf die Straße und forderten eine Ablösung des Präsidenten. Schewardnadse musste nachgeben und entließ seinen Innenminister und den Geheimdienstchef.
2002 formierte sich die politische Opposition in zwei neuen Parteien, der Nationalen Bewegung Micheil Saakaschwilis und den Vereinigten Demokraten Surab Schwanias. Zu den Parlamentswahlen am 2. November 2003 schloss sich Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse den Reformern an, um die Regierung abzulösen.
Rosenrevolution 2003
Die Parlamentswahl vom 2. November 2003 wurde erst nach mehreren Wochen Streit von der Wahlkommission bestätigt. Präsident Schewardnadse wurde nach Bekanntgabe der Ergebnisse von der Opposition massiver Wahlbetrug vorgeworfen, auch die USA und weitere ausländische Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung. Am Tag vor dem 22. November gab der Sicherheitschef des Landes Wahlbetrug zu, was die Opposition enorm bestärkte. Am 22. November fand die erste Sitzung des neuen Parlaments statt; sie wurde von Abgeordneten der Opposition boykottiert.
Schon in der Nacht zum 22. November 2003 hatten sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt; ihre Anzahl schwoll zum Nachmittag hin auf über 100.000 an. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Schewardnadse, und noch während der Eröffnungsrede des Präsidenten stürmten sie unter Führung von Oppositionsführer Micheil Saakaschwili in den Sitzungssaal. Die Sicherheitskräfte vor dem Gebäude ließen die Demonstranten ungehindert passieren. Schewardnadse flüchtete aus dem Gebäude und die Opposition sprach von einer samtenen Revolution in Georgien.
Saakaschwili kündigte an, im Falle einer Präsidentschaft Georgien nach westlichem Vorbild in eine Demokratie zu wandeln und umfassende Wirtschaftsreformen durchzuführen. Die Oppositionspolitikerin und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse übernahm auf Grundlage der Verfassung kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Beide forderten Neuwahlen.
Russland ließ seine in Georgien stationierten Truppen in den Kasernen und schickte noch am Abend des 22. November 2003 seinen Außenminister Igor Iwanow in das Kaukaususland. Die Staaten der GUS kritisierten zunächst offiziell das Vorgehen der Opposition.
Am Abend des 22. November 2003 rief Präsident Schewardnadse den Ausnahmezustand aus und forderte das Parlament auf, diesen innerhalb von 48 Stunden zu bestätigen, da er sonst dem Militär die Leitung übergeben werde. Er befand sich seit der Flucht aus dem Parlamentsgebäude jedoch schon außerhalb von Tiflis in einer Residenz.
Am Morgen des 23. November 2003 fand ein Vermittlungsgespräch der Opposition mit Igor Iwanow statt, am Nachmittag traf sich Iwanow dann auch mit Schewardnadse. Am Nachmittag liefen zwei Minister, darunter der Sicherheitschef, sowie Teile der Nationalgarde zur Opposition über. Am Abend erklärte Schewardnadse seinen Rücktritt.
Parlamentspräsidentin Burdschanadse setzte Surab Schwania als amtierenden Staatsminister ein, der die Geschäfte des Regierungschefs bis zur Neuwahl des Parlaments führen sollte.
Ära Saakaschwili
Am 4. Januar 2004 gewann Micheil Saakaschwili die Präsidentschaftswahlen mit einem Erdrutschsieg von 96 % der Stimmen. Für wichtige Reformfelder holte er erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land. Durch die drastische Straffung der staatlichen Verwaltung konnte die Finanzierung des Staatsapparats auf eine stabile Basis gestellt werden. Der dadurch ermöglichte systematische Anstieg der Gehälter und eine soziale Absicherung machten den Staatsdienst für junge und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv, was die staatlichen Institutionen stärkte. Die Privatisierung des staatlichen Sektors wurde von einer Gegenelite vorangetrieben, die aus der Diaspora zurückkehrte. Sie hatte Kontakte zu großen ausländischen Investoren und bereicherte sich an diesen Projekten sehr. Die Staatsschulden gingen 2004 erstmals zurück.[15]
Korruption und Kriminalität wurden energisch verfolgt, wenngleich sich viele Maßnahmen gegen Vertreter der Opposition richteten und radikale Mittel ergriffen wurden. So wurden im April 2004 alle 16.000 Verkehrspolizisten fristlos entlassen.[16] Das führte jedoch dazu, dass die „georgische Mafia“ in der Folge verstärkt in Westeuropa operierte,[17] was 2010 zur Operation Java führte. In dieser Zeit stieg Georgien im Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International vom Platz 133 im Jahr 2004[18] auf Platz 51 im Jahr 2012 und überholte dabei mehrere EU-Länder, darunter Italien, Lettland und Tschechien.[19][20] Dabei ist die früher allgegenwärtige Alltagskorruption („petty corruption“) praktisch verschwunden.[19] Transparency International stellte 2019 fest, dass die Antikorruptionsmaßnahmen die Korruption mit hohen Beträgen bestehen ließen, die aufgrund von Systemschwächen schwer einzudämmen sei.[21]
Die Privatisierung des staatlichen Sektors wurde vorangetrieben. Durch konsequente Reformen gingen die Staatsschulden 2004 erstmals zurück. Es gelang Saakaschwili, den adscharischen Machthaber Aslan Abaschidse zu vertreiben und Adscharien mit Georgien wiederzuvereinen.
Am 3. Februar 2005 starb Ministerpräsident Surab Schwania an einer Gasvergiftung durch Kohlenstoffmonoxid. Obgleich Polizei, Staatsanwaltschaft und FBI von einem Unfalltod sprachen, bezweifelten Angehörige diese Version und behaupteten, dafür Beweise zu haben. Nachfolger als Premierminister wurde Finanzminister Surab Noghaideli.
Der Frieden in den sezessionistischen Gebieten Abchasien und Südossetien, von russischen und UN-Friedenstruppen kontrolliert, blieb zerbrechlich. Es kam mehrfach zu militärischen Konfrontationen. Präsident Saakaschwili legte am 22. September 2004 vor der UN-Generalversammlung einen Drei-Stufen-Plan zur Beilegung der Regionalkonflikte vor. Die Beziehungen zu Russland blieben problematisch, weil starke Gruppierungen in Moskau Georgien unverändert als Vasallenstaat betrachten. Russisches Druckmittel ist die Unterstützung der sezessionistischen Regierungen in Abchasien und Südossetien.
Georgien blieb ein nach europäischen Maßstäben sehr armes Land. Investitionen sind nur schwer ins Land zu holen. Die georgische Regierung hat sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu wirtschaftlichen Reformen verpflichtet und setzt auf die Eröffnung der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und die Wiederbelebung der alten Seidenstraße als eines eurasischen Korridors. Georgien soll eine Brücke für den Transit von Gütern zwischen Europa und Asien werden. Saakaschwili hat angekündigt, die Staatsfinanzen zu sanieren, Löhne und Renten zu erhöhen. Außerdem führte er eine neue Flagge (deren mittelalterlich-christliche Symbolik den orthodoxen Glauben als Grundlage der georgischen Identität herausstreichen soll) und eine Hymne ein.
Am 6. August 2007 kam es laut der georgischen Seite zu einem angeblichen Luftzwischenfall durch ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34. Die Maschine soll in den georgischen Luftraum eingedrungen und eine Luft-Boden-Rakete nahe dem Ort Zitelubani, 65 km nördlich der Hauptstadt Tiflis, abgefeuert haben. Der Flugkörper schlug allerdings auf, ohne dass der Gefechtskopf explodierte. Nach georgischen Angaben war das Ziel der Rakete die Radarstation nahe der Stadt Gori. Laut Experten aus den USA, Schweden, Lettland und Litauen, welche die Raketentrümmer untersuchten, handelte es sich um Bauteile der russischen Antiradarrakete Ch-58 (NATO-Codename AS-11 Kilter), welche die Luftwaffe Georgiens mit ihren Flugzeugen nicht hätte einsetzen können. Dies wird jedoch von russischen Experten bestritten. Georgien beantragte aufgrund des Zwischenfalls eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, zu der es aber aufgrund mangelnder Beweise nie kam.
In der Nacht zum 8. November 2007 verhängte Präsident Saakaschwili nach mehrtägigen Massendemonstrationen der Opposition für 15 Tage den Ausnahmezustand über das Land. Die Anordnung sei eine Reaktion auf einen Putschversuch, sagte Ministerpräsident Surab Noghaideli. Gleichzeitig warf die georgische Regierung russischen Agenten vor, die Unruhen zu schüren. Die Proteste der Regierungsgegner richten sich gegen den ihrer Meinung nach autoritären Regierungsstil des Präsidenten. Sie werfen Saakaschwili, dem Anführer der Reformbewegung von 2003, außerdem eine Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor. Am Nachmittag desselben Tages verkündete Präsident Saakaschwili, dass er für den 5. Januar 2008 die geforderten Neuwahlen durchführen lassen möchte. Es war unklar, wer die Wahl gewinnt, da die zwölf Oppositionsparteien zwar zerstritten waren, zu der Zeit aber über einen gemeinsamen Kandidaten verhandelten. Nach Bekanntgabe des vorgezogenen Wahltermins wurden die Protestkundgebungen eingestellt. Das Parlament bestätigte unter Abwesenheit der Oppositionsparteien am 7. November den Ausnahmezustand, so dass er bis zum 22. November aufrechterhalten werden konnte.[22][23]
Am 16. November 2007 wurde der bisherige Ministerpräsident Noghaideli von seinen Pflichten entbunden. Neuer Premier wurde der Banker Lado Gurgenidse. Er wurde am 22. November vom Parlament in seinem Amt bestätigt. Präsident Saakaschwili trat am 25. November zurück, um den Weg für Präsidentschafts-Neuwahlen frei zu machen.
Bei der Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2008 erhielt Micheil Saakaschwili mit 53,47 % jedoch wieder die Mehrheit der Stimmen und kehrte damit in sein Amt zurück.[24] Während die offizielle Version den langwierigen, vier Tage andauernden Auszählungsprozess mit technischen Problemen und einem starken Wintereinbruch begründet, sprach Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse von Wahlbetrug.[25] Auch die Parlamentswahlen am 21. Mai brachten einen Sieg der Vereinten Nationalen Bewegung von Präsident Saakaschwili, die offiziell 59,2 % der Stimmen erhielt. Seine Gegner sprachen erneut von Wahlbetrug. Ein von der georgischen Bevölkerung in einem Referendum am 5. Januar 2008 mit 72,5 % befürworteter NATO-Beitritt des Landes wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 von den Staat- und Regierungschefs der Allianz zwar langfristig in Aussicht gestellt, jedoch auf Initiative von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy von einem Ende der territorialen Spannungen um Südossetien und Abchasien abhängig gemacht.
Im August 2008 kam es zum Kaukasuskrieg 2008, der gemäß einem späteren EU-Bericht vorrangig durch Georgien angestoßen wurde.[26][27] Nach mehreren Scharmützeln begann die georgische Armee, ihre militärischen Möglichkeiten überschätzend, einen Angriff auf Südossetien. Russische Truppen marschierten daraufhin in Südossetien und Abchasien ein und besetzten Teile des georgischen Kernlands bis zu den Städten Gori und Poti vor, zerstörten Luftwaffen- und Marinestützpunkte und unterbrachen die Hauptverkehrsadern. Die fünf Tage dauernden Kampfhandlungen forderten 850 Menschenleben und führten zeitweilig zur Flucht von mehr als 130.000 Menschen. In der Folge erkannte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an und möchte die beiden Gebiete in die Eurasische Union aufnehmen. Dazu wäre es nötig, dass Belarus, Kasachstan und Armenien deren Unabhängigkeit ebenfalls anerkennen, was sie in eine offene Konfrontation mit Georgien brächte. „Deshalb hat Moskau nun den Plan ausgeheckt, die beiden Gebiete stärker zu «integrieren»“, sagte (im Oktober 2014) Dawit Ussupaschwili, aus georgischer Sicht „ein weiterer Schritt hin zur definitiven Annexion“.[28] Die USA und Kanada forderten am 8. August 2018, zehn Jahre nach dem erfolglosen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien, den Rückzug der russischen Truppen aus Abchasien und Südossetien.[29]
Seit 2012: Partei Georgischer Traum
Im Jahr 2012 bildete sich ein Parteienbündnis um die am 19. April desselben Jahres gegründete Oppositionspartei Georgischer Traum, das nach zwei Monaten insgesamt neun Parteien und Bürgerbewegungen umfasste. Ziel der neuen Partei und des gesamten Bündnisses war es, den zunehmend autokratisch regierenden Saakaschwili abzulösen. Tatsächlich gelang dem Bündnis bei der Parlamentswahl am 1. Oktober 2012 ein sehr deutlicher Sieg; mit einer Ausnahme wurde der „Georgische Traum“ in allen Großstädten des Landes stärkste Partei. Ihr Gründer Bidsina Iwanischwili übernahm das Amt des Premierministers. Bei der Präsidentschaftswahl im folgenden Jahr durfte Saakaschwili nicht mehr antreten, da er bereits zwei Amtszeiten hinter sich hatte. Daraufhin wurde Giorgi Margwelaschwili von der neuen Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 62 % der Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.[30] Iwanischwili gab den Posten des Premierministers schon 2013 ab; seine Partei, in der er auch weiterhin eine führende Rolle spielt, stellt aber seit 2012 kontinuierlich den georgischen Premierminister. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 trat Giorgi Margwelaschwili nicht erneut an, woraufhin die vom „Georgischen Traum“ unterstützte unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili zu seiner Nachfolgerin wurde.
Im Oktober 2019 erlitt Georgien einen auffällig umfangreichen Cyberangriff, der mehr als 2000 georgische Websites betraf. Teilweise wurden die Startseiten ersetzt durch eine Botschaft über die angebliche Rückkehr Saakaschwilis. Auch die TV-Sender Imedia und Maestro wurden angegriffen und konnten nicht mehr senden.[31]
Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine reichte Georgien am 3. März 2022 ein Beitrittsgesuch für die Europäische Union ein. Zuvor hatte die Republik Moldau einen solchen Antrag gestellt.[32]
Anfang 2023 begannen große Demonstrationen gegen einen Gesetzentwurf der georgischen Regierung zur Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“, das als Analogie zum Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland kritisiert wurde. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ihre Verbündeten teilten mit, wegen der „Spaltungen in der Gesellschaft“, die durch den Gesetzentwurf ausgelöst worden seien, werde dieser im Parlament zurückgezogen.[33] Am 11. Mai 2024 demonstrierten erneut Zehntausende in Tiflis gegen dieses geplante Gesetz. Viele schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.[34][35] Am 14. Mai 2024 billigte eine Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz in dritter Lesung mit 84 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen. Präsidentin Salome Surabischwili kündigte jedoch an, das Gesetz komplett zurückzuweisen,[36] was sie sechs Tage später auch tat.[37] Die Europäische Union,[38] die Regierung der Vereinigten Staaten[39] und die NATO[40] kritisieren das Gesetz und haben Konsequenzen ankündigt.[41] Dennoch trat das Gesetz im Juni 2024 in Kraft, nachdem das Veto der Präsidentin vom Parlament überstimmt worden war.[42]
Trotz der politischen Spannungen in Georgien brachte die Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft 2024 einen seltenen Moment des nationalen Stolzes. Die georgische Nationalmannschaft sorgte für Begeisterung, als sie nicht nur die Qualifikation schaffte, sondern auch einen spektakulären Sieg gegen Portugal in der Gruppenphase[43] erzielte und erstmals im Achtelfinale stand. Dort schied Georgien jedoch nach einer Niederlage gegen Spanien aus dem Turnier aus.[44] Dieser und ihr damit größter sportlicher Erfolg jemals bot der Bevölkerung eine willkommene Ablenkung von der sonst eher angespannten politischen und gesellschaftlichen Lage.[45]
Am 26. Oktober 2024 fand in Georgien die bisher letzte Parlamentswahl statt. Hierbei erreichte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Rechtmäßigkeit der Wahl wurde jedoch von der Opposition angezweifelt.
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