Der Fiskalpakt ist völlig ungeeignet für Krisenmanagement, sondern nur das Rezept zur Ausführung von Milton Friedmans Plan zur Beseitigung der Sozialen Marktwirtschaft.
Stephan Schulmeister begründet das hier in dürren Worten Gesagte in der FR vom 29.5.12 wissenschaftlich.
Diese Eigenschaft teilt der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse, die eingeführt wurde, als über Steuerentlastung für die Reichen und die darauf folgende Bankenrettung die Staatsschulden so grotesk erhöht waren, dass es einer starken Begründung bedurfte, um die fortgesetzte Weigerung in Bildung zu investieren und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Jetzt hat diese Verweigerung Verfassungsrang erhalten. Dies ist meine Meinung.
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