www.lobbycontrol.de 15.12.16
"Das Fazit der Forscher ist so banal wie brisant: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen. [...]"
Gestrichene Passagen im Armutsbericht: Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt SPON 16.12.2016
Es geht um "den Zusammenhang zwischen den politischen Ansichten verschiedener Einkommensschichten und den konkreten politischen Entscheidungen des Bundestags seit 1998. Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert[e] Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden. (Hier finden Sie die vollständige Studie der Osnabrücker Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hesse und Armin Schäfer.)
Nun ist es nicht so, dass dieser Kernbefund in dem zusammengestrichenen Bericht nicht mehr auftaucht. Genau genommen ist es sogar das einzig Relevante, das stehengeblieben ist. Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,
- wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
- wie es wieder ausgeglichen werden könnte,
- und weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.
Während das Sozialministerium der Studie in ihrem Entwurf noch neun Seiten widmete, ist der entsprechende Abschnitt nach dem Eingriff des CDU-Kanzleramts auf nicht einmal mehr vier Seiten zusammengeschnurrt." [Kleine Korrekturen von Fontanefan durch [] für Zusatz und Braun statt Schwarz für Streichung gekennzeichnet]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen