China - Taiwan

 Volksrepublik China

Taiwan

 Rolf Geffken, 9.8.2022:

"[...] Taiwan braucht den innerchinesischen Dialog ohne Einmischung und Besserwisserei von außen. Die Lage ist kompliziert genug. Rechthabereien einer nicht examinierten „Völkerrechtlerin“ gehen am Thema vorbei. Peking weiß, dass es 24 Millionen Taiwaner nicht einfach „vereinnahmen“ kann. Wer aber die Unabhängigkeit Taiwans direkt oder indirekt proklamiert oder herbeiredet, gefährdet die Verständigung zwischen den Kontrahenten und damit zugleich den Weltfrieden. [...]"

https://www.nachdenkseiten.de/?p=86680

Jürgen Kurz: Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!

"...] Xi beschreibt, wohin die chinesische Reise geht: Mehr Öffnung, mehr Kooperation, mehr Innovation, noch stärkere Unterstützung der ländlichen Regionen, mehr Klimaschutz, mehr internationale Kooperation, um das Gefälle zwischen Nord und Süd weiter zu verringern. Mehr demokratische Teilhabe und Selbstverwaltung auf lokaler Ebene, Erhalt chinesischer Kulturdenkmäler, mehr Tourismus in entlegenen Regionen, um die Einkommensmöglichkeiten auch abgelegener Regionen zu stabilisieren und unter anderem auch mehr Kontrolle der IT-Giganten im Land und auch sonst Zurückdrängen des Einflusses privater Konzerne in den sozialen Medien. Westliche Medien berichten: Taiwan … und Xi, der böse Diktator, unterdrückt sein Volk mit 1,4 Mrd. Menschen …

Fällt niemandem auf, wie absurd diese Vorwürfe sind? Warum sollen die Menschen sich wie Untertanen einem „bösen Diktator“ unterordnen, wenn sie in einem Land leben, dass

• weltweit die meisten Patente anmeldet,
• die meisten Super-Computer betreibt,
• das uns zeigt, wie E-Mobilität geht, das die für den Klimaschutz extrem wichtige Batterie-Technologie weltweit anführt,
• Armut erfolgreich bekämpft hat,
• vor der Pandemie jährlich ca. 100 Mio. Menschen ins Ausland geschickt hat (sie sind alle freiwillig zurück nach China gekommen!),
• das jährlich die meisten Windkraftwerke und Solarpaneele ans Netz bringt,
• das elektrische Netz, das mit zunehmender Sonnenenergie intelligent gesteuert werden muss, mit KI managt,

Warum gibt es in China nicht den kollektiven zivilen Ungehorsam gegenüber diesem „teuflischen, machthungrigen“ Diktator?

Fragen wir mal ganz direkt: Haben wir und besonders viele Akteure meiner Partei vielleicht doch eine etwas realitätsferne Wahrnehmung von dem, was in China passiert?

Ich weiß, diese Frage ist eine Zumutung. Sofort kommt: Was ist mit Hongkong, was mit den armen Uiguren in Xinjiang? Du bist ein Holocaust-Leugner … so der breite Chor der Gutmenschen, unter anderem auf Twitter, die ganz sicher sind, dass jemandem, der sich nach 20 Jahren China-Erfahrung differenziert zu China äußert, Menschenrechte komplett egal sind.

Nein, mir sind Menschenrechte nicht egal und ich bin als geschichtlich gebildeter Mensch, der vor 42 Jahren aus Überzeugung DIE GRÜNEN mitgegründet hat, kein Holocaust-Leugner. Ich habe unsere Geschichte gelernt. Genau das verleitet mich dazu, mich heute wieder zu Wort zu melden, da ich den zentralen Unterschied zu China sehe.

Mir ist aber nicht gleichgültig, wie wir in Deutschland unsere Zukunft und unseren sozialen Frieden verspielen. Das in der Ampel projizierte Chinabild ist irrational und sollte Scholz in seiner Chinapolitik einknicken, dann verspielen wir die Zukunft des Standortes Deutschland mit allen daraus entstehenden sozialen Verwerfungen. Wer behauptet, Deutschland sei nicht auf eine gute Kooperation mit China angewiesen, lügt oder betreibt eine verdeckte Interessenpolitik.

China ist keine westliche Demokratie. Will es auch nicht sein. China ist ein sozialistisches Land mit der KPCh als führender Gruppierung, die heute rund 90 Millionen Mitglieder zählt und in die jede/r Chinese oder Chinesin aufgenommen werden und sich einbringen kann. In der KPCh werden die Menschen systematisch zu Führungspersonen herangebildet.

Was ist daran falsch? [...]"

https://www.nachdenkseiten.de/?p=90311

Sieh auch: Jürgen Kurz: Nach Corona: Globalisierung neu Denken ?

euro|topics:

13. Oktober 2021 Was braut sich im Konflikt um Taiwan zusammen?

Am Sonntag rief Chinas Staatschef Xi Jinping Taiwan auf, sich der Volksrepublik anzuschließen, Präsidentin Tsai Ing-wen wies das deutlich zurück. Bereits vergangene Woche hatte China mehrfach Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone entsendet. Und nun gab auch noch das Pentagon zu, dass US-Ausbilder heimlich Taiwans Armee trainieren. Kommentatoren schätzen die Zuspitzung sehr unterschiedlich ein.

Die größte Bedrohung des Jahrhunderts

In Taiwan wird sich der Kampf zwischen USA und China entscheiden, analysiert Chefredakteur Maurizio Molinari in La Repubblica:

 „Hier zeigt sich eine globale Herausforderung, bei der es auch um Menschenrechte geht - man denke an die Kritik an der Verfolgung von Dissidenten in Hongkong, der Uiguren in Xinjiang und anderer Minderheiten. Xi Jinping reagiert darauf, indem er die USA des Neokolonialismus beschuldigt und Hunderte von Militärflugzeugen nach Taiwan schickt, um das Recht auf 'Wiedervereinigung' mit der Insel einzufordern. ... Während Joe Biden eine neue Sicherheitsarchitektur in Asien aufbauen will, damit die USA weiter eine führende Rolle in der Welt einnehmen können, zielt Xi darauf ab, Maos Plan zu vollenden. ... Es ist die Reibung zwischen diesen beiden unvereinbaren Projekten, die sich in Taiwan abspielt und die größte Bedrohung unseres Jahrhunderts birgt.“ 

 Maurizio Molinari

Westliches Säbelrasseln wäre die falsche Reaktion 

Europa sollte die Dramatik der zunehmenden Spannungen nicht überbewerten, findet die Frankfurter Rundschau:

 „Zwar testet China die Grenzen in seinem Umgang mit Taiwan aus, gerade durch die notorische Verletzung des Luftraums der demokratischen Insel. Und doch muss man in Pekings Kurs noch keine Angriffspläne hineindeuten. Es bleibt wichtig, China zu widersprechen, zu ermahnen und seine Provokationen nicht tatenlos zu dulden. All das geschieht ja bereits. So verstärkt Europa seine Präsenz im Pazifik, etwa durch Eurofighter-Übungen mit Japan und Australien. Doch Säbelrasseln wäre die falsche Reaktion.“

Steven Geyer 

 China lernt von Russland

Pekings Aggression dient vor allem dazu, den Fokus von unliebsamen Themen zu nehmen, meint Népszava:

 „Xi Jinpings Präsidentschaft hat in der Diplomatie der kommunistischen Partei eine Wendung zur Aggressivität mit sich gebracht. In dieser Hinsicht hat Peking viel von Russland gelernt: China wendet die Methoden des Kremls an, um seine weltpolitischen Ambitionen zu erfüllen. ... Doch dieses Selbstbewusstsein ist nur ein Feigenblatt. Das Regime ist verunsichert und um seine Legitimität besorgt. Die Aggression ist nichts anderes als ein Versuch, die Aufmerksamkeit von internen Problemen abzulenken.“

Ein älterer Beitrag von 2016:

"Unten ziehen die letzten Wahlkampf-Trosse durch die Straßen der Hauptstadt Taipeh, es geht um viel: Zum ersten Mal könnte in Taiwan die demokratische Fortschrittspartei DPP mit ihrer Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen die Parlamentsmehrheit übernehmen, nach 65 Regierungsjahren der Kuomintang (KMT). Ein paar Etagen höher, wo die Welt der Unsichtbaren beginnt, setzen sie große Hoffnungen in den Wandel. Es sind die Bewohner provisorischer Dachapartments, oft maroder Miniwohnungen in Einfachbauweise, die auf die Flachdächer gesetzt sind – illegal.

Einer von ihnen ist der Geschichtslehrer Chu Wei-lin. In dem kleinen Raum des 33-Jährigen hat alles seinen Platz. Ein Doppelstockbett, falls Besuch kommt. Der Fahrradtrainer in der Ecke. Daneben ein kleiner Schrein, an dem sein Vater jeden Morgen betet. Der wohnt mit dem Großvater eine Etage tiefer, also offiziell schon in der obersten. Vor mehr als 25 Jahren setzte die Familie das Apartment aufs Dach, zu sechst müssten sie sich sonst heute eine Vierraumwohnung teilen. Andere, die auf die Dächer ausweichen, sind Studenten, Alte, Geringverdiener – also alle, die sich die Stadt nicht mehr leisten können.

Unten ziehen die letzten Wahlkampf-Trosse durch die Straßen der Hauptstadt Taipeh, es geht um viel: Zum ersten Mal könnte in Taiwan die demokratische Fortschrittspartei DPP mit ihrer Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen die Parlamentsmehrheit übernehmen, nach 65 Regierungsjahren der Kuomintang (KMT). Ein paar Etagen höher, wo die Welt der Unsichtbaren beginnt, setzen sie große Hoffnungen in den Wandel. Es sind die Bewohner provisorischer Dachapartments, oft maroder Miniwohnungen in Einfachbauweise, die auf die Flachdächer gesetzt sind – illegal.

Einer von ihnen ist der Geschichtslehrer Chu Wei-lin. In dem kleinen Raum des 33-Jährigen hat alles seinen Platz. Ein Doppelstockbett, falls Besuch kommt. Der Fahrradtrainer in der Ecke. Daneben ein kleiner Schrein, an dem sein Vater jeden Morgen betet. Der wohnt mit dem Großvater eine Etage tiefer, also offiziell schon in der obersten. Vor mehr als 25 Jahren setzte die Familie das Apartment aufs Dach, zu sechst müssten sie sich sonst heute eine Vierraumwohnung teilen. Andere, die auf die Dächer ausweichen, sind Studenten, Alte, Geringverdiener – also alle, die sich die Stadt nicht mehr leisten können. [...]"