Donnerstag, 10. Januar 2019

Versailler Vertrag 1919 und Flüchtlingsfrage 2015

So wenig, wie es Hitler allein um die Aufhebung des Versailler Vertrags ging, so wenig geht es der AfD allein um die Flüchtlingsfrage.
Hitler wollte an die Macht kommen und instrumentalisierte dafür den Versailler Vertrag, der aus guten Gründen von Anfang an nicht nur in Deutschland kritisch gesehen wurde.
Für den Kampf gegen die demokratische Ordnung wurde ausgenutzt, dass die deutsche Regierung an den Versailler Vertrag gebunden war, auch wenn die deutschen Regierungsvertreter den Vertrag widerwillig nur unter äußerstem Druck unterschrieben hatte.
Matthias Erzberger, der das Waffenstillstandsabkommen von Compiègne unterzeichnet hatte, das die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs formell beendete, wurde 1921 ermordet, obwohl die kaiserliche Oberste Heeresleitung die Regierung zum Abschluss eines Waffenstillstands gedrängt hatte.
Die Möglichkeit, den demokratischen Kräften die Schuld am Ergebnis des Krieges zuzuschieben, der von der kaiserlichen Regierung gebilligt, wenn nicht sogar ausgelöst worden war, wurde voll ausgenutzt. 

Mehr dazu: Conze: Nahrung für den Hass, ZEIT 10.1.19

2015 ging kurzfristig eine Empörungswelle durch Deutschland, weil Angela Merkel einem Flüchtlingskind gegenüber vertreten hatte, dass seine Abschiebung rechtens sei. (Das Flüchtlingskind, das nach dieser Mitteilung geweint hatte, erklärte, sie sei wenigstens ehrlich gewesen.)
Langfristig nahm man Merkel übel, dass sie im August 2015 Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland einließ und verkündete "Wir schaffen das."
Dass ihre Entscheidung eine Welle von Hilfsbereitschaft auslöste und dass Merkel andererseits alle Hebel in Bewegung setzte, weitere Einwanderung zu beschränken und Abschiebungen zu fokussieren, half nichts dagegen, dass die AfD die Probleme, die der unvorbereitete kurzfristige Zuzug instrumentalisierte und Merkel unterstellte, sie strebe eine "Übervolkung" oder auch einen "Bevölkerungsaustausch" an. 
Mit dieser Instrumentalisierung stand die AfD freilich nicht allein. Auch der CSU-Innenminister versuchte aus den Vorgängen von 2015 wahlpolitisches Kapital für die Landtagswahl 2018 in Bayern zu schaffen, für die CSU freilich mit eher negativen Folgen.

In beiden Fällen gilt: Nicht die Tatsachen, die durch die Maßnahme (vertragliche Regelung bzw. kurzfristige Zulassung von Flüchtlingen), sondern die Instrumentalisierung der - sachlich durchaus nicht unproblematischen - Folgen  zum Kampf gegen Menschenrechte und die demokratische Ordnung hat dazu geführt, dass die NSDAP bzw. AfD Stimmen in großem Umfang gewonnen hat, dass in der Innenpolitik nicht die realen - durchaus schwer wiegenden - Probleme, sondern ein Nebenthema den politischen Diskurs beherrschte und die Gewaltbereitschaft von beiden Seiten erhöht hat. 

Das ließe sich für beide Fragen differenzierter ausführen; aber das ist schon hundertfach getan worden. Wichtig ist mir: Nicht die Veränderung die durch die Maßnahme hervorgerufen wurde, sondern die politische Instrumentalisierung stellt das Problem dar.

Dass diese Instrumentalisierung durch politische Fehler der Gegner der rechten Parteien begünstigt wurde, ist bereits ungezählte Male thematisiert worden und braucht ebenfalls nicht ausgeführt zu werden. 

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