Ukrainekrise

Aktuelle Meldungen der Frankfurter Rundschau
Präsident Putins komplette Rede an die Nation vom 21.4.22
FAZ: Russland erkennt „Volksrepubliken“ als unabhängig an VON FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU, UND TH 21.2.22  21:56"[...] Putin begründete seine Entscheidung mit angeblichen Angriffen der Ukraine auf die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Das durch den „Staatsstreich“ 2014 in der Ukraine an die Macht gekommene nationalistische und neonazistische „Regime“ kenne für diese Konflikte keine andere Lösung als Gewalt. Putin forderte die ukrainische Führung auf, die angeblichen Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Andernfalls trage sie die volle Verantwortung für alles weitere Blutvergießen. [...]"
zu Putins Rede (ZDF

 Newsticker der FR

22.2.22+ 06.26 Uhr: Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, Truppen in die Ostukraine schicken zu wollen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge habe eine „größere Zahl von gepanzerten Fahrzeugen“ die Grenze zur selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine überquert.

21.2.22+ 18.17 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat in Polen ein internationales Nato-Manöver begonnen. An der Übung „Saber Strike 2022“ seien 1300 polnische Soldaten beteiligt, teilte die Armeeführung am Montag mit. „Schulungsveranstaltungen wie Saber Strike 22 werden lange im Voraus geplant und stehen in keinem Zusammenhang mit einer laufenden Operation“, hieß es weiter.

Das Manöver konzentriere sich auf den nördlichen Teil des Landes, sagte eine Sprecherin der polnischen Streitkräfte der Deutschen Presse-Agentur. Polen grenzt im Südosten an die Ukraine. An dem Manöver sind auch Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten beteiligt. Zu ihrer Zahl konnte die Armeesprecherin keine Angaben machen.

Entscheidung zu „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk soll noch am Montag fallen

+++ 17.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden. Das sagte er nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die live im Staatsfernsehen gezeigt wurde. Alle Beteiligten, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.

Russland-Ukrainekonflikt im Zusammenhang

Krautreporter

Wikipedia

Vorgeschichte:

"Seit Oktober 2010 verhandelte die Europäische Union mit der Ukraine über eine Partnerschaft ohne direkte Mitgliedschaft. Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Eine Unterzeichnung bzw. Inkraftsetzung solle es aber nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen.^[23] Das ausgehandelte Abkommen selbst wurde in Medienberichten als das weitestreichende bezeichnet, das die Europäische Union jemals mit einem Nichtmitglied ausverhandelt hat.^[24]

Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass das Abkommen der Ukraine Anpassungsleistungen abverlange, für die das Land kaum gerüstet sei.^[25]"

^(Wikipedia)

²⁰¹³

"Janukowytsch erklärte dazu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Frühjahr 2014 sei aber möglich. Zuvor müsse man jedoch eine Reihe von aktuellen Problemen im Handel mit Russland lösen.^[30] Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.^[31] Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten, die als „Euromaidan“ bezeichnet wurden und sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung richteten.

2014

Ab dem 18. Februar 2014 eskalierten die seit dem Ende des Vorjahres ununterbrochen andauernden Euromaidan-Proteste in Kiew zu blutigen Auseinandersetzungen, die über 80 Todesopfer forderten.^[32]

Am 21. Februar 2014 unterzeichneten regierungsseitig der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch und oppositionsseitig Vitali Klitschko von der Partei UDAR, Oleh Tjahnybok von der Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ sowie Arsenij Jazenjuk von der Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine, die die Beilegung des Konflikts herbeiführen sollte und von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens sowie einem Vertreter Russlands zuvor vor Ort in mehrtägigen Gesprächen mit den beteiligten Interessengruppen verhandelt wurde.^[33]

Nur einen Tag später, am 22. Februar 2014, erklärte das ukrainische Parlament den Präsidenten Janukowytsch, der wenige Stunden zuvor zunächst in die Ostukraine und später nach Russland floh, für abgesetzt. Die mehr als zwei Jahre lang inhaftierte Julija Tymoschenko kam am gleichen Tag frei.^[34] Gleichentags wurde außerdem Oleksandr Turtschynow zum Parlamentspräsident gewählt.^[35]"

^(Wikipedia)

²⁰¹⁴

"Nach den Protesten des Euromaidan ab Spätherbst 2013 und dem Sturz der pro-russischen Regierung unter Wiktor Janukowytsch fanden im März 2014 in den ukrainischen Oblast Donezk und Luhansk, die gemeinsam als „Donbas“ bezeichnet werden, Interventionen prorussischer separatistischer Gruppen statt,^[1][2] in etwa zeitgleich mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Bewaffnete riefen die Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) aus. Am 14. April wurde von der Ukraine der Beginn der militärischen Anti-Terror-Operation (ATO) gegen die ‚Autonomisten‘ im Donbas, auf der Krim und in Sewastopol erklärt.

Als der Konflikt im Mai 2014 weiter eskalierte, wandte Russland einen „hybriden Ansatz“ an und setzte eine Kombination aus Desinformation, irregulären Milizen, regulären russischen Truppen und konventioneller militärischer Unterstützung ein, um den Donbas zu erobern." (Wikipedia)

"Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde bestenfalls eine Stabilisierung des lokalen Konflikts mit fortlaufenden Provokationen durch die russisch-separatistsche Seite." (Wikipedia)

Natomanöver in den östlichen Randstaaten der Nato 2020 ff.

Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche. 25.03.2014, 17.48 Uhr (Spiegel online) 

Über das Auftreten der Vertreter der EU 2014 in der Ukraine sagte Helmut Schmidt: Das beschwört Kriegsgefahr herauf. (Wikipedia)

Ischinger (2008): Das Angebot der Nato an die Ukraine "Die Tür steht offen", war ein "Sündenfall der Nato" (FR 25.2.22)

Der Weg der OECD, mit der Sicherheitskonferenz in Helsinki (1973 ff.) eine multipolare Diplomatie zu entwickeln, wurde nach und nach aufgegeben. 

Der Westen hat auf Gorbatschows Politik der Annäherung hin ein übertriebenes Machtgefühl (Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte) entwickelt, statt Multipolarität voranzutreiben. So wurde die Friedensdividende verspielt. 

Das heißt nicht, dass sie real erreichbar war, aber der Versuch, sie zu erreichen, wurde nicht einmal ernsthaft gemacht.