Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden. [...] Wer mehr Demokratie wagen und die demokratischen Institutionen in der EU stärken will, muss die Parteien im europäischen Parlament stärken, die sich für ein demokratischeres Europa einsetzen. Wunder darf man sich davon jedoch nicht erwarten. Der Marsch in ein besseres, demokratisches Europa ist lang und steinig. Doch jeder lange Marsch beginnt mit dem ersten Schritt. Der größte Fehler wäre es, seinen durchaus gerechtfertigten Ärger über Europa durch eine Nichtteilnahme an den Wahlen Ausdruck zu verleihen. Dies würde genau die Kräfte stärken, die mit weniger Demokratie sehr gut leben können und Europa ohnehin ablehnen. (Jens Berger auf Nachdenkseiten)
Sehr optimistisch äußert sich die Bundeszentrale für politische Bildung in ihren Informationen:
Auch bei der Auswahl des Führungspersonals wird das EP stärker beteiligt. Es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs, wobei diese das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen haben. [...] Als einzige aus direkten Wahlen hervorgegangene EU-Institution wird das EP durch seine neuen Kompetenzen in die Lage versetzt, die EU insgesamt demokratisch zu kontrollieren und die über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger zu repräsentieren. Das EP versteht sich als Partner der nationalen Parlamente und unterstützt deren Recht, Gesetzgebungsinitiativen der EU zu stoppen, wenn sie nach ihrer Einschätzung Dinge betreffen, die besser auf nationaler Ebene geregelt werden können.
Bei der achten Direktwahl des EP im Mai 2014 werden die großen europäischen Parteifamilien erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten. Für die Sozialdemokraten/Sozialisten kandidiert der bisherige EP-Präsident Martin Schulz, für die Konservativen der langjährige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Als weitere Kandidaten treten an: für die Grünen die Deutsche Ska Keller und der Franzose José Bové, für die Liberalen der Belgier Guy Verhofstadt und der Finne Olli Rehn und für die Linken der Grieche Alexis Tsipras. Damit werden den Wählerinnen und Wählern erkennbare personelle und übernationale Alternativen angeboten.(Das EP 2014 – mehr Macht, mehr Verantwortung, 8.5.14)
Bei der Europawahl 2014 wird es zwar keinen allgemeinen länderübergreifenden Wahlkampf geben. Doch in einer im Juli 2013 vom EP verabschiedeten Entschließung werden die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission aufgefordert, ihr politisches Programm in allen EU-Ländern persönlich vorzustellen und mehrere öffentliche Diskussionen zu veranstalten. Die Namen der europäischen Parteien sollen neben denen der nationalen Parteien auf dem Stimmzettel stehen.Die europäischen Parteien werden in der Entschließung aufgefordert, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission "so frühzeitig vor der Wahl zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne zu organisieren", die sich auf europäische Themen konzentriert und auf dem Programm der entsprechenden Partei sowie auf dem Programm des jeweiligen für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten aufbaut. Die Abgeordneten erwarten, dass "der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern". (Wahlbestimmungen)Dass Grüne, Liberale und Linke jeweils eigenen Kandidaten benannt haben, spricht freilich nicht dafür, dass sie an einem den Europäischen Rat bindenden Ergebnis der Europawahlen interessiert sind. Eine absolute Mehrheit wird so wohl keiner der Kandidaten hinter sich bringen.
Ich freue mich, wenn ich in einem Kommentar darüber informiert werde, dass ich die Situation falsch einschätze.
Für diejenigen, die mich nicht informieren wollen, sondern selbst einen Tipp für ihre Wahlentscheidung wünschen, hier der Wahlomat.
Führende Kandidaten wichtiger Parteien über ihre Position zu Schlüsselfragen
Strohschneiders Rat (hilft mir nur dazu wählen zu gehen, nicht bei der Entscheidung)
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