Über europäische Gesundheitsverordnungen und Datenschutzprobleme

 https://chirurg.hontschik.de/fr/0320.pdf

Daraus: Umstritten war im Europäischen Parlament: "Olivér Várhelyi, der Kommissar für Gesundheit und Tierwohl werden sollte. Er war den Abgeordneten gut bekannt, denn er war zuvor schon als Kommissar für die EU-Erweiterung zuständig. Dabei hatte er Abgeordnete als „Idioten“ bezeichnet, als sein Mikrofon versehentlich noch angeschaltet war. Er war aber nicht nur wegen seiner unbedingten Loyalität zu dem Europa-Verächter Viktor Orbán suspekt. Er verfüge über keinerlei Kenntnisse im Bereich der Gesundheitspolitik und kopiere mit seiner Position zu LGBTIQ Angehörigen und zum Abtreibungsrecht seinen Mentor Orbán. Ende November kam es dann plötzlich doch zu einer Einigung über die Zusammensetzung der neuen Kommission, auch Olivér Várhelyi wurde als Gesundheitskommissar bestätigt. [...] Im EHDS werden alle national gesammelten elektronischen Gesundheitsdaten gespeichert, also aus Deutschland alle Daten der elektronischen Patientenakte (ePA). In diesem EHDS sind wir alle automatisch mit dabei - genau wie bei der ePA -, wenn wir nicht zuvor der Teilnahme an der elektronischen Patientenakte aktiv widersprochen haben. [...] Für Várhelyi sind „Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und die Daten aus dem EHDS von strategischer Bedeutung.“ Damit will er Innovatoren und Investoren für die Forschung gewinnen, auf dem Weg aus dem Labor in die Fabrik und auf den Markt. Für niemanden wird auch nur annähernd nachvollziehbar sein, welchen Weg unser aller Gesundheitsdaten dabei nehmen. Das allein ist schon eines Skandals verdächtig, aber dass wir alle unsere Gesundheitsdaten jetzt der Regie eines EU-Kommissars anvertrauen sollen, der von Gesundheit keine Ahnung hat und als Gefolgsmann von Viktor Orbán an der Auflösung der Europäischen Union arbeitet, das geht zu weit. Widerspruch ist angesagt"

Wikipedia zur ePA: "[...] Kritiker befürchten, dass in der ePA eine Vielzahl persönlicher Gesundheitsdaten gesammelt werden, die potenziell missbraucht werden könnten. Die zentrale Speicherung der Daten birgt grundsätzlich auch das Risiko von Datenlecks und unberechtigtem Zugriff.

Neben Datenschutzbedenken monieren Kritiker, dass in der ePA zum Start Anfang 2025 keine Volltextsuche möglich ist. Auch liegen die hinterlegten Daten zum Großteil als PDF-Dateien und nicht als auswertbare strukturierte Daten vor. Die Hersteller von Patienverwaltungssystemen (PVS) kritisieren zudem den im November 2024 erreichten Qualitätsstand der Software.^[16]

Mit Stand Dezember 2024 bestehen weiterhin sehr große Unklarheiten, welche Eigenschaften die deutsche EPA in der derzeitigen Version 3.0 beinhaltet. Die Unklarheiten betreffen nicht nur den angekündigten aber unsicheren Starttermin Anfang 2025, sie betreffen auch insbesondere Fragen der Haftung und des Datenschutzes, Fragen rund um die Unabhängigkeit der Ärzte und umfassende Einsicht in die Daten sowie ein jetzt hinzukommendes beschränktes Berechtigungsmanagement, so dass voraussichtlich z. B. selbst Mitarbeiter der Apotheken inklusive Versandapotheken umfassenden Zugriff auf die Inhalte der ePA 3.0 haben werden^[17].

Die Freie Ärzteschaft kritisiert darüber hinaus Anfang Dezember 2024 bekannt gewordene Pläne des Gesundheitsministeriums, internationalen Konzernen die Nutzung der Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu ermöglichen.^[18]"