Millionen aus einem saudischen Staatsfonds für ein Golfturnier (Besitzer des Golfplatzes und zufällig auch noch Gewinner des Turniers: Donald Trump). Millionen von willigen Spendern für ein gemeinsames Abendessen mit Trump. Dazu nicht nur eine, sondern zwei Kryptowährungen, über die Trump diskret Beträge in beliebiger Höhe zugesteckt werden können... (Spiegel 8.4.25)
Dienstag, 8. April 2025
Spaziergänger und Flaneur
"Von einem Spaziergänger lässt sich nicht behaupten, er mache Umwege." (Schopenhauer)
Schopenhauer mit seinem Pudel war seiner Zeit voraus, Theodor Fontane war trotz seiner "Wanderungen" in Brandenburg eher mit Eisenbahn und Kutsche unterwegs, in Berlin aber ein eifriger "Spatziergänger".
Walter Benjamin führte den Flaneur in die deutsche Begriffswelt ein, während Marcel Proust und Virginia Woolf das weibliche Flanieren in einem Emanzipationsakt vom Odium der Prostitution befreiten.
Montag, 31. März 2025
Nominierung für den Friedensnobelpreis an Palästinenser und Israeli
Palästinensischer und israelischer
Menschenrechtsverteidiger
nominiert für den Friedensnobelpreis
inmitten der eskalierenden Krise in Palästina,
6. März
2025, Oslo, Norwegen.
In einem mutigen Schritt für globale
Gerechtigkeit hat die norwegische Parlamentsabgeordnete Ingrid Fiskaa
zwei langjährige palästinensische und israelische
Menschenrechtsaktivisten, Issa Amro aus Hebron und Jeff Halper aus
Jerusalem, für den Friedensnobelpreis 2025 nominiert. Diese
gemeinsame Nominierung erfolgt zu einer Zeit, in der Gewalt,
Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen im besetzten
palästinensischen Westjordanland ein noch nie dagewesenes Ausmaß
erreichen.
„Die Nominierung von Amro und Halper ist nicht
nur eine Anerkennung ihres individuellen Einsatzes für die
Menschenrechte und eine gemeinsame Zukunft, sondern auch ein
deutlicher Aufruf zum Handeln an die internationale Gemeinschaft“,
sagte Fiskaa. „Die Situation in Palästina hat eine Bruchstelle
erreicht, und wir können es uns nicht länger leisten, die
andauernden Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren.“
„Die
Nominierung steht für den kollektiven Widerstand, den das gesamte
palästinensische Volk im vergangenen Jahrhundert und darüber hinaus
geleistet hat - unterstützt von israelischen Juden, die aus
Gewissensgründen bereit sind, sich für die Rechte der Palästinenser
einzusetzen und sich damit gegen ihre eigene Regierung und
Gesellschaft zu stellen“, so Amro und Halper in ihrer gemeinsamen
Erklärung.
„Unsere Nominierung für den Friedensnobelpreis
wird uns in der Konfrontation mit dem Militär und den Siedlern im
Westjordanland schützen und eine starke Plattform für die Förderung
eines gerechten Friedens zwischen unseren Völkern bieten“,
erklärte Halper. „In diesem politischen Moment, in dem
Kolonisierung, Besatzung, ethnische Säuberung, Völkermord und die
Aussicht auf international sanktionierte Apartheid und permanenten
Krieg vor der Tür stehen, ist die Nominierung eines
palästinensischen Muslims und eines jüdischen Israelis für den
diesjährigen Friedenspreis eine starke und zeitgemäße
Botschaft.“
Issa Amro, der im Volksmund als
„palästinensischer Gandhi“ bezeichnet wird, ist Mitbegründer
der in Hebron ansässigen Organisation „Youth Against Settlements“
(Jugend gegen Siedlungen), die sich gegen die Ausdehnung der
illegalen israelischen Siedlungen durch gewaltlosen Volkskampf und
zivilen Widerstand einsetzt. Amro wurde von den israelischen
Streitkräften wiederholt willkürlich festgenommen, verfolgt und
gefoltert, was von der internationalen Gemeinschaft auf das Schärfste
verurteilt wurde. Derzeit wird er von einem israelischen
Militärgericht in 18 Punkten angeklagt. Amro wurde von Amnesty
International und den Vereinten Nationen zum
Menschenrechtsverteidiger ernannt und erhielt den Right Livelihood
Award 2024.
Jeff Halper ist ein israelischer Anthropologe, Direktor des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und Gründungsmitglied der Kampagne „Ein demokratischer Staat“. Im Rahmen des Widerstands des ICAHD gegen den Abriss palästinensischer Häuser durch Israel stellt sich Halper in den Weg der Bulldozer der Armee, wofür er mehrfach verhaftet wurde. Er ist Autor mehrerer Bücher, in denen er eine politische Vision von einer gemeinsamen Zukunft in einem einzigen demokratischen Staat vorstellt. Im Jahr 2008 segelte er mit der Free-Gaza-Bewegung nach Gaza, um die israelische Belagerung zu durchbrechen.
Samstag, 29. März 2025
Wie sind Suren im Koran zu verstehen, die zu Gewalt an Ungläubigen aufrufen?
Wie komplex das Thema ist, ist vielleicht am besten anhand der Schrift "Ist der Islam noch zu retten? Eine Streitschrift in 95 Thesen" von Hamed Abdel-Samad und Mouhanad Khorchide nachzuvollziehen.
Abdel-Samad kritisiert die aggressive Haltung, die aus vielen Versen spricht, Khorchide weist auf ihren historischen Kontext hin und zeigt auf, dass eine Kritik an solchen Positionen schon im Koran angelegt ist.
Sein Argument: Wenn man den Koran auf den Aufruf zu Gewalt reduziert, gibt man islamischen Hasspredigern recht.
Der Auftrag an den Propheten Mohamed war ein anderer: "Wir [Gott] haben dich ausschließlich als Barmherzigkeit für alle Welten entsandt." (Sure 21:107)
Wenn man aber - entgegen diesem Auftrag - den Hass zwischen den Religionen fördern will, dann muss man die aggressiven Botschaften als Kern des Auftrags verstehen. Das geschieht heute schon übergenug von Islamisten wie von Islamkritikern.
Beeinflussung durch Sprachmodelle
Die verschiedenen KIs sind an unterschiedlichen Inhalten und mit unterschiedlichen Wertungen trainiert worden.
Beispiele:
ChatGPT (erste weitverbreitete Chatsoftware)
Deepseek (chinesisch, relativ ressourcenarm trainiert)
"[...] Ein wertfreies Sprachmodell ist nicht vorstellbar, so wie es auch keine Menschen ohne Werte und Anschauungen gibt. Gebraucht werden deswegen noch Transparenz und Bildung.
Transparenz bedeutet: Nutzer müssen erkennen können, auf welchem Sprachmodell ein KI-Tool beruht, mit welchen Prämissen es trainiert wurde, und Wahlmöglichkeiten haben, wenn sie Aufgaben mit Sprachmodellen bearbeiten. Schulen und Hochschulen müssen also mehr als nur ein einziges Modell für die Bearbeitung von Aufgaben empfehlen oder zur Verfügung stellen und darüber informieren, was sich hinter den Modellen verbirgt. Hinzu kommt die Bildung: Die Funktionsweise von KI-Sprachmodellen gehört nach oben auf der Liste überfachlicher Lernziele. Denn die Nutzung von KI-Tools in Schulen und Universitäten hat volle Fahrt aufgenommen." (ZEIT 27.3.2025)
Freitag, 28. März 2025
Zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Schwarz-roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro Von Christian Reiermann, Spiegel online28.3.25
Von Steuerentlastungen bis zum Kitaausbau: Die Wunschliste der Neukoalitionäre ist lang. Um sie zu erfüllen, müssten Union und SPD fast eine halbe Billion Euro auftreiben. Dabei fehlen sowieso schon mehr als 100 Milliarden Euro.
Von diesem Freitag an machen sich die Unterhändler von Union und SPD daran, die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu führen. Doch finanziell stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Sie müssen die kostspieligen Wünsche aus 16 Arbeitsgruppen in Einklang bringen mit den begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushalts.
Überschlägige Berechnungen von Bundesfinanzministerium (BMF) und Haushaltsexperten der künftigen Koalitionspartner kommen für die neue Wahlperiode auf eine riesige Finanzierungslücke: Dem schwarz-roten Regierungsbündnis fehlen bis 2029 insgesamt rund 600 Milliarden Euro.
Nur ein bisschen Linderung
Der Streit ums Geld und daraus folgend das Ringen darum, welche gemeinsamen Vorhaben verwirklicht werden können und welche nicht, werden die künftigen Wochen bis zur Regierungsbildung prägen. Die Art und Weise, wie die 19-köpfige Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD die Konflikte löst, wird einen Vorgeschmack darauf geben, wie Schwarz und Rot in den kommenden Jahren zusammenarbeiten – und wie belastbar das Bündnis sein wird.
Mit der Lockerung der Schuldenbremse konnte sich die künftige Koalition nur eine geringe Linderung der Finanznöte verschaffen. Noch immer klaffen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre große Lücken, selbst wenn die Union und SPD auf teure neue Vorhaben verzichten würden. Nach Berechnungen des BMF summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage des Ministeriums für die Koalitionsverhandlungen hervor.
Keine Einsparungen für 2025 nötig
Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. Demnach müssten die Verhandler von Union und SPD für 2025 keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen. Weil etliche Ausgaben, für die schon Geld bereitstand, nach der Novellierung der Schuldenbremse künftig mit neuen Krediten finanziert werden dürfen, verfügt die schwarz-rote Koalition über zusätzliche Spielräume. Im laufenden Jahr würden sie die Deckungslücke größtenteils schließen. Den Rest steuern Mittel aus einer Rücklage bei.
Wesentlich ungünstiger sieht es für die Folgejahre aus. 2026 fehlen den BMF-Berechnungen zufolge knapp über 20 Milliarden Euro. Die Deckungslücke steigt demnach 2027 und 2028 jeweils in Richtung 30 Milliarden Euro. 2029 erreicht sie den Kalkulationen zufolge eine Größenordnung von knapp unter 35 Milliarden Euro. Für die Jahre nach 2025 werden also erhebliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen notwendig, um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.
Neue Vorhaben, die die künftigen Koalitionäre planen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn man die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen zugrunde legt, summieren sich die dafür notwendigen Mittel im Etat des Bundes auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro, wie Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben. Die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche müsste also für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um alle Wünsche zu erfüllen.
Allein die Pläne für die energieeffiziente Gebäudesanierung schlagen den Berechnungen zufolge bis 2029 mit 50 bis 60 Milliarden Euro zu Buche.
Für den sozialen Wohnungsbau werden im selben Zeitraum noch einmal rund 25 Milliarden Euro fällig.
Als Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer sind im ersten Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro veranschlagt, die in den Folgejahren anwachsen.
Die Arbeitsgruppe für Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie schlägt unter anderem ein Ausbauprogramm für Kindergärten vor, das Jahr für Jahr vier Milliarden Euro erfordern würde.
Das kostenlose Mittagessen für Kinder in der Tagesbetreuung würde elf Milliarden Euro kosten. Dieser Punkt ist in der Arbeitsgruppe immerhin noch strittig gestellt.
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien schlägt vor, digitalen und periodisch erscheinenden Publikationen die Mehrwertsteuer zu erlassen. Eine Maßnahme, von der auch der SPIEGEL profitieren würde, die den Fiskus aber bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro kosten würde. Bislang wird auf Zeitungen, Magazine oder Nachrichtenportale im Internet der ermäßigte Tarif von sieben Prozent fällig. Jährlich würde die Staatskasse durch die Maßnahme 700 Millionen Euro verlieren.
Fachleute der künftigen schwarz-roten Koalition halten es für illusorisch, solche Summen zu mobilisieren, um alle Wünsche erfüllen zu können. So lässt sich nicht in beliebigem Umfang sparen, weil die meisten Leistungen des Staates gesetzlich festgelegt sind. Von den rund 500 Milliarden Euro, die dem Bund alljährlich zur Verfügung stehen, gelten allenfalls zehn Prozent als disponibel. Bei den kommenden Gesprächen müssten die Verhandler deshalb Prioritäten setzen, auch wenn es ihnen noch so schwerfalle, heißt es in Kreisen der künftigen Koalitionspartner.
Mahnende Stimmen aus dem Lager der Neukoalitionäre appellieren an die Verhandler, nur solche Maßnahmen zu beschließen, die einen Impuls für Wirtschaftswachstum versprechen. Konsumausgaben, also vor allem Geld für Soziales, sollten dagegen möglichst nicht erhöht werden.
Union sträubt sich gegen Steuererhöhungen
Unklar ist bislang auch, ob sich die Neukoalitionäre angesichts der Geldnöte dazu durchringen, Steuern zu erhöhen, um zumindest einen Teil der Entlastungen und Ausgabeprogramme zu finanzieren. Dagegen sträuben sich vor allem noch CDU und CSU. Dabei spräche nicht viel dagegen, Entlastungen in der Einkommensteuer mit höheren Einnahmen zum Beispiel aus der Umsatzsteuer zu finanzieren. Ökonomen halten einen solchen Umbau des Steuersystems für wachstumsfreundlich.
Donnerstag, 27. März 2025
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