Nominierung für den Friedensnobelpreis an Palästinenser und Israeli

Palästinensischer und israelischer Menschenrechtsverteidiger
nominiert für den Friedensnobelpreis inmitten der eskalierenden Krise in Palästina, 
6. März 2025, Oslo, Norwegen.

In einem mutigen Schritt für globale Gerechtigkeit hat die norwegische Parlamentsabgeordnete Ingrid Fiskaa zwei langjährige palästinensische und israelische Menschenrechtsaktivisten, Issa Amro aus Hebron und Jeff Halper aus Jerusalem, für den Friedensnobelpreis 2025 nominiert. Diese gemeinsame Nominierung erfolgt zu einer Zeit, in der Gewalt, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Westjordanland ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreichen.

„Die Nominierung von Amro und Halper ist nicht nur eine Anerkennung ihres individuellen Einsatzes für die Menschenrechte und eine gemeinsame Zukunft, sondern auch ein deutlicher Aufruf zum Handeln an die internationale Gemeinschaft“, sagte Fiskaa. „Die Situation in Palästina hat eine Bruchstelle erreicht, und wir können es uns nicht länger leisten, die andauernden Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren.“

„Die Nominierung steht für den kollektiven Widerstand, den das gesamte palästinensische Volk im vergangenen Jahrhundert und darüber hinaus geleistet hat - unterstützt von israelischen Juden, die aus Gewissensgründen bereit sind, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen und sich damit gegen ihre eigene Regierung und Gesellschaft zu stellen“, so Amro und Halper in ihrer gemeinsamen Erklärung.

„Unsere Nominierung für den Friedensnobelpreis wird uns in der Konfrontation mit dem Militär und den Siedlern im Westjordanland schützen und eine starke Plattform für die Förderung eines gerechten Friedens zwischen unseren Völkern bieten“, erklärte Halper. „In diesem politischen Moment, in dem Kolonisierung, Besatzung, ethnische Säuberung, Völkermord und die Aussicht auf international sanktionierte Apartheid und permanenten Krieg vor der Tür stehen, ist die Nominierung eines palästinensischen Muslims und eines jüdischen Israelis für den diesjährigen Friedenspreis eine starke und zeitgemäße Botschaft.“

Issa Amro, der im Volksmund als „palästinensischer Gandhi“ bezeichnet wird, ist Mitbegründer der in Hebron ansässigen Organisation „Youth Against Settlements“ (Jugend gegen Siedlungen), die sich gegen die Ausdehnung der illegalen israelischen Siedlungen durch gewaltlosen Volkskampf und zivilen Widerstand einsetzt. Amro wurde von den israelischen Streitkräften wiederholt willkürlich festgenommen, verfolgt und gefoltert, was von der internationalen Gemeinschaft auf das Schärfste verurteilt wurde. Derzeit wird er von einem israelischen Militärgericht in 18 Punkten angeklagt. Amro wurde von Amnesty International und den Vereinten Nationen zum Menschenrechtsverteidiger ernannt und erhielt den Right Livelihood Award 2024.

Jeff Halper ist ein israelischer Anthropologe, Direktor des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und Gründungsmitglied der Kampagne „Ein demokratischer Staat“. Im Rahmen des Widerstands des ICAHD gegen den Abriss palästinensischer Häuser durch Israel stellt sich Halper in den Weg der Bulldozer der Armee, wofür er mehrfach verhaftet wurde. Er ist Autor mehrerer Bücher, in denen er eine politische Vision von einer gemeinsamen Zukunft in einem einzigen demokratischen Staat vorstellt. Im Jahr 2008 segelte er mit der Free-Gaza-Bewegung nach Gaza, um die israelische Belagerung zu durchbrechen. 

Wie sind Suren im Koran zu verstehen, die zu Gewalt an Ungläubigen aufrufen?

 Wie komplex das Thema ist, ist vielleicht am besten anhand der Schrift "Ist der Islam noch zu retten? Eine Streitschrift in 95 Thesen" von Hamed Abdel-Samad und Mouhanad Khorchide nachzuvollziehen.

Abdel-Samad kritisiert die aggressive Haltung, die aus vielen Versen spricht, Khorchide weist auf ihren historischen Kontext hin und zeigt auf, dass eine Kritik an solchen Positionen schon im Koran angelegt ist.

Sein Argument: Wenn man den Koran auf den Aufruf zu Gewalt reduziert, gibt man islamischen Hasspredigern recht.

Der Auftrag an den Propheten Mohamed war ein anderer: "Wir [Gott] haben dich ausschließlich als Barmherzigkeit für alle Welten entsandt." (Sure 21:107)

Wenn man aber - entgegen diesem Auftrag - den Hass zwischen den Religionen fördern will, dann muss man die aggressiven Botschaften als Kern des Auftrags verstehen. Das geschieht heute schon übergenug von Islamisten wie von Islamkritikern.

Beeinflussung durch Sprachmodelle

Die verschiedenen KIs sind an unterschiedlichen Inhalten und mit unterschiedlichen Wertungen trainiert worden. 

Beispiele:

ChatGPT (erste weitverbreitete Chatsoftware)

Deepseek (chinesisch, relativ ressourcenarm trainiert)

Gemini

Perplexity (Webseite)

 "[...] Ein wertfreies Sprachmodell ist nicht vorstellbar, so wie es auch keine Menschen ohne Werte und Anschauungen gibt. Gebraucht werden deswegen noch Transparenz und Bildung.

Transparenz bedeutet: Nutzer müssen erkennen können, auf welchem Sprachmodell ein KI-Tool beruht, mit welchen Prämissen es trainiert wurde, und Wahlmöglichkeiten haben, wenn sie Aufgaben mit Sprachmodellen bearbeiten. Schulen und Hochschulen müssen also mehr als nur ein einziges Modell für die Bearbeitung von Aufgaben empfehlen oder zur Verfügung stellen und darüber informieren, was sich hinter den Modellen verbirgt. Hinzu kommt die Bildung: Die Funktionsweise von KI-Sprachmodellen gehört nach oben auf der Liste überfachlicher Lernziele. Denn die Nutzung von KI-Tools in Schulen und Universitäten hat volle Fahrt aufgenommen." (ZEIT 27.3.2025)

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Schwarz-roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro Von Christian Reiermann, Spiegel online28.3.25

Von Steuerentlastungen bis zum Kitaausbau: Die Wunschliste der Neukoalitionäre ist lang. Um sie zu erfüllen, müssten Union und SPD fast eine halbe Billion Euro auftreiben. Dabei fehlen sowieso schon mehr als 100 Milliarden Euro.

 Von diesem Freitag an machen sich die Unterhändler von Union und SPD daran, die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu führen. Doch finanziell stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Sie müssen die kostspieligen Wünsche aus 16 Arbeitsgruppen in Einklang bringen mit den begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushalts.

Überschlägige Berechnungen von Bundesfinanzministerium (BMF) und Haushaltsexperten der künftigen Koalitionspartner kommen für die neue Wahlperiode auf eine riesige Finanzierungslücke: Dem schwarz-roten Regierungsbündnis fehlen bis 2029 insgesamt rund 600 Milliarden Euro.

Nur ein bisschen Linderung

Der Streit ums Geld und daraus folgend das Ringen darum, welche gemeinsamen Vorhaben verwirklicht werden können und welche nicht, werden die künftigen Wochen bis zur Regierungsbildung prägen. Die Art und Weise, wie die 19-köpfige Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD die Konflikte löst, wird einen Vorgeschmack darauf geben, wie Schwarz und Rot in den kommenden Jahren zusammenarbeiten – und wie belastbar das Bündnis sein wird.

Mit der Lockerung der Schuldenbremse konnte sich die künftige Koalition nur eine geringe Linderung der Finanznöte verschaffen. Noch immer klaffen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre große Lücken, selbst wenn die Union und SPD auf teure neue Vorhaben verzichten würden. Nach Berechnungen des BMF summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage des Ministeriums für die Koalitionsverhandlungen hervor.

Keine Einsparungen für 2025 nötig

Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. Demnach müssten die Verhandler von Union und SPD für 2025 keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen. Weil etliche Ausgaben, für die schon Geld bereitstand, nach der Novellierung der Schuldenbremse künftig mit neuen Krediten finanziert werden dürfen, verfügt die schwarz-rote Koalition über zusätzliche Spielräume. Im laufenden Jahr würden sie die Deckungslücke größtenteils schließen. Den Rest steuern Mittel aus einer Rücklage bei.

Wesentlich ungünstiger sieht es für die Folgejahre aus. 2026 fehlen den BMF-Berechnungen zufolge knapp über 20 Milliarden Euro. Die Deckungslücke steigt demnach 2027 und 2028 jeweils in Richtung 30 Milliarden Euro. 2029 erreicht sie den Kalkulationen zufolge eine Größenordnung von knapp unter 35 Milliarden Euro. Für die Jahre nach 2025 werden also erhebliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen notwendig, um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Neue Vorhaben, die die künftigen Koalitionäre planen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn man die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen zugrunde legt, summieren sich die dafür notwendigen Mittel im Etat des Bundes auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro, wie Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben. Die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche müsste also für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um alle Wünsche zu erfüllen.

• Allein die Pläne für die energieeffiziente Gebäudesanierung schlagen den Berechnungen zufolge bis 2029 mit 50 bis 60 Milliarden Euro zu Buche.

• Für den sozialen Wohnungsbau werden im selben Zeitraum noch einmal rund 25 Milliarden Euro fällig.

• Als Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer sind im ersten Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro veranschlagt, die in den Folgejahren anwachsen.

• Die Arbeitsgruppe für Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie schlägt unter anderem ein Ausbauprogramm für Kindergärten vor, das Jahr für Jahr vier Milliarden Euro erfordern würde.

• Das kostenlose Mittagessen für Kinder in der Tagesbetreuung würde elf Milliarden Euro kosten. Dieser Punkt ist in der Arbeitsgruppe immerhin noch strittig gestellt.

• Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien schlägt vor, digitalen und periodisch erscheinenden Publikationen die Mehrwertsteuer zu erlassen. Eine Maßnahme, von der auch der SPIEGEL profitieren würde, die den Fiskus aber bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro kosten würde. Bislang wird auf Zeitungen, Magazine oder Nachrichtenportale im Internet der ermäßigte Tarif von sieben Prozent fällig. Jährlich würde die Staatskasse durch die Maßnahme 700 Millionen Euro verlieren.

Fachleute der künftigen schwarz-roten Koalition halten es für illusorisch, solche Summen zu mobilisieren, um alle Wünsche erfüllen zu können. So lässt sich nicht in beliebigem Umfang sparen, weil die meisten Leistungen des Staates gesetzlich festgelegt sind. Von den rund 500 Milliarden Euro, die dem Bund alljährlich zur Verfügung stehen, gelten allenfalls zehn Prozent als disponibel. Bei den kommenden Gesprächen müssten die Verhandler deshalb Prioritäten setzen, auch wenn es ihnen noch so schwerfalle, heißt es in Kreisen der künftigen Koalitionspartner.

Mahnende Stimmen aus dem Lager der Neukoalitionäre appellieren an die Verhandler, nur solche Maßnahmen zu beschließen, die einen Impuls für Wirtschaftswachstum versprechen. Konsumausgaben, also vor allem Geld für Soziales, sollten dagegen möglichst nicht erhöht werden.

Union sträubt sich gegen Steuererhöhungen

Unklar ist bislang auch, ob sich die Neukoalitionäre angesichts der Geldnöte dazu durchringen, Steuern zu erhöhen, um zumindest einen Teil der Entlastungen und Ausgabeprogramme zu finanzieren. Dagegen sträuben sich vor allem noch CDU und CSU. Dabei spräche nicht viel dagegen, Entlastungen in der Einkommensteuer mit höheren Einnahmen zum Beispiel aus der Umsatzsteuer zu finanzieren. Ökonomen halten einen solchen Umbau des Steuersystems für wachstumsfreundlich.

Über das schwedische Modell der Prostitution

 

https://www.gutefrage.net/diskussion/schwedische-modell-der-prostitution-fuer-deutschland-denkbar (mit Kommentaren)

https://www.emma.de/artikel/prostitution-nordisches-model-simon-haeggstroem-kommen-sie-nach-schweden-341655

Weshalb man im Königreich Hannover das beste Hochdeutsch sprach und nicht in der Stadt

 "Noch im 19. Jahrhundert wurde geschrieben, dass das beste Hochdeutsch im Königreich Hannover gesprochen wird. Und gegen Ende des 19. Jahrhunderts bezog sich diese Aussage nur noch auf die Stadt Hannover. Die Leute aus der Stadt Hannover nannte man, und nennt sie auch noch heute, Hannoveraner. Somit sprachen die Leute dort hannoveranisch, weil nämlich die ganze Umgebung um Hannover herum Plattdeutsch sprach. Man bezeichnete Anfang des 20. Jahrhunderts die Umgebung von Hannover noch als „hannövsch", „hannövisch“ oder „hannöversch".

Daher sprach man im Hannöverschen kein Hannoveranisch. Übersetzt ins Hochdeutsche:

Daher sprach man in der Umgebung von Hannover kein Hochdeutsch, sondern hauptsächlich Plattdeutsch. Ansonsten hätte man diese sprachliche Differenzierung nicht benötigt, wenn man in der Umgebung auch Hannoveranisch gesprochen hätte. [...]"

Physikraxi auf gutefrage.net, 27.3.25

Arkansas Keine Kurzhaarfrisur für Mädchen erlaubt

 "US-Bundesstaat Arkansas. Republikaner wollen Kurzhaarfrisur für Mädchen unter Strafe stellen

Der Gesetzentwurf greift massiv in individuelle Rechte ein: Zwei republikanische Senatoren im US-Bundesstaat Arkansas wollen Minderjährigen vorschreiben, welche Frisuren erlaubt und welche verboten sind. [...]" (Spiegel 25.3.25)