Dienstag, 30. Mai 2017

Was tun?

Wir erleben einen Veitstanz des globalen Kapitalismus. Und der bringt den Populismus so richtig in Schwung. Von 
Das ist der Grund, warum es sich lohnt, trotz ihrer gegenwärtig elenden Verfassung für die Idee der Europäischen Union zu kämpfen: In der globalisiert kapitalistischen Welt bietet sie das einzige Modell, das über die Autorität verfügt, nationale Souveränität zu begrenzen und ökologische und sozialstaatliche Standards zu garantieren. Etwas überlebt in ihr, das unmittelbar aus den besten Traditionen der europäischen Aufklärung stammt. [...]"
Verraten Sie Europa nicht! von Can Dündar, ZEIT 22/2017 24.5.
" [...] Juncker: "Auf Ihren Wunsch hin verschoben wir den Bericht. Wir dachten, Sie wollen sich mit Europa aussöhnen. Jetzt fühle ich mich hintergangen." 
Verstehen Sie jetzt, woher Erdoğan seine Macht gegenüber Europa nimmt, warum Europa so lange zu Erdoğans repressiver Politik geschwiegen hat?

Hätte der Fortschrittsbericht, wäre er früher veröffentlicht worden, einen Einfluss auf die Wahlen gehabt? Wohl kaum. Aber EU-Kommission und Europäischer Rat wären nicht in eine so peinliche Lage geraten. Wer glaubt jetzt noch der Kritik, die sie üben?
Verehrter Herr Tusk, verehrter Herr Juncker, nach Ihrem Aufschub des Fortschrittsberichts auf Erdoğans Anweisung hin und genau zehn Tage nach Ihrem schmutzigen Deal in Antalya wurde ich verhaftet. Die Protokolle las ich in der Zelle. Es betrübte mich zu sehen, dass Sie bereit sind, Ihre Prinzipien mit Füßen zu treten, wenn es um Ihre Geschäftsinteressen geht. Vor Ihrem nächsten Treffen mit Erdoğan wollte ich Ihnen diese Gespräche ins Gedächtnis rufen. Lassen Sie sich nicht noch einmal hintergehen."

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