Montag, 15. Mai 2017

Die NRW-Wahl und ihre Folgen für Europa

Wahlsieg für die CDU, herbe Niederlage für die SPD: Angela Merkels Partei hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 33 Prozent gewonnen. Die SPD als bislang stärkste Partei verlor knapp acht Punkte und erreicht nur noch 31,2 Prozent. Europaweit beschäftigen sich Kommentatoren mit der Abstimmung in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland und sprechen ihr eine Signalwirkung zu.
DE TIJD (BE)

Mutti ist die einzige Sicherheit

Der Sieg der CDU in NRW ist auch ein Sieg für Merkel, betont De Tijd:
„Merkel bleibt tatsächlich die Verkörperung von Standhaftigkeit und Ruhe in unruhigen Wahlkampfzeiten. ... Dennoch befindet sich auch die deutsche politische Landschaft in Bewegung. Die CDU ist nicht länger die allmächtige Partei und es ist denkbar, dass die SPD nach einer weiteren Niederlage nicht länger bei einer weiteren großen Koalition mitmacht. Und da liegt das Problem. Auch wenn die Zersplitterung der politischen Landschaft weniger schlimm ist als in anderen europäischen Ländern und die Bildung von Koalitionen in den deutschen Genen liegt, muss man noch abwarten, wie der Wähler im September die Karten mischen wird. ... Merkel wird wahrscheinlich ihre eigene Nachfolgerin als Kanzlerin werden. Aber wichtiger als je zuvor ist die Frage: Mit wem? Denn darauf geben die jüngsten drei Landtagswahlen keine Antwort. Die einzige Sicherheit ist 'Mutti'.[Hervorhebung von Fontanefan]
Jean Vanempten
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SYDSVENSKAN (SE)

Genau die Kanzlerin, die Europa braucht

Auch Sydsvenskan sieht Merkel gestärkt in die Bundestagswahl im Herbst gehen und glaubt, dass das gut für die EU ist:
„Unter europa- und weltpolitischen Gesichtspunkten kann man sich nicht darüber beklagen, dass Merkel einer weiteren Amtszeit als Bundeskanzlerin entgegengeht. Es sieht so aus, als werde sie eine noch wichtigere Rolle als bisher spielen. ... Merkel wird als Bremsklotz gebraucht, wenn Macron die EU in eine zu föderalistische Richtung treiben will. Auch was Russland betrifft, kann Angela Merkels Bedeutung kaum überschätzt werden. ... Und im Hinblick auf Trump. Zehnmal soll Trump nach einem separaten Handelsabkommen mit Deutschland gefragt haben. Und zehnmal soll Merkel geantwortet haben: 'Es gibt keine Absprache mit Deutschland, sondern nur mit der EU.' Eine Führerschaft solchen Kalibers ist genau das, was Europa braucht.“
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LA REPUBBLICA (IT)

EU der zwei Geschwindigkeiten ist besiegelt

Auch La Repubblica beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen der Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen letztlich auf Europa hat:
„Das Europa, das uns nach der Wahl in Deutschland im Herbst erwartet, wird in großem Maße eine Neuauflage dessen sein, was wir kennengelernt haben: Ein Europa, gelähmt von der ewigen Kraftprobe zwischen einem Norden, der den Ordoliberalismus predigt, und einem Süden, der schwankt zwischen Misstrauen und der Unfähigkeit, sich dieser markwirtschaftlichen Ordnung anzupassen. Wobei es einen zumindest theoretisch bedeutsamen neuen Faktor gibt: das Frankreich von Emmanuel Macron. … Mit dem vierten Sieg von Merkel bedeutet die Stärkung der deutsch-französischen Achse im Wesentlichen, dass auch Paris auf den Zug von Berlin aufspringt, zumindest was die Strategie der Wirtschaftspolitik betrifft. In einem Europa, in dem die zwei Geschwindigkeiten de facto offiziell geworden sind, wird der Zug sich so rasch wie möglich in Bewegung setzen und nicht auf Nachzügler warten, die an der Haltestelle Italien zurückgeblieben sind.“
Andrea Bonanni
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NRC HANDELSBLAD (NL)

Merkel siegt mit stoischer Ruhe

Kanzlerin Merkel hat genau das Richtige getan, als sie sich von Schulz demonstrativ nicht aus der Ruhe bringen ließ, analysiert NRC Handelsblad:
„Der 'Schulz-Effekt' verschleierte das Problem der SPD: eine tiefe Unsicherheit bezüglich der Frage, was sie eigentlich will. ... Nun ist nicht mehr zu leugnen, dass die gesamte Partei und ihr Anführer nach dieser Niederlage in ihrem wichtigsten Bundesland ein riesiges Problem haben. ... In den Monaten, als Schulz der Retter der SPD zu sein schien, behielt Merkel einen kühlen Kopf. Auch als in ihrer Partei die Panik zunahm und ihre Parteikollegen ihre abwartende Haltung kritisierten, regierte sie stoisch weiter - auf der Weltbühne aber auch in Berlin, mit unter anderem einer Verschärfung der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Sie griff Schulz nicht an, sondern sie ignorierte ihn so weit wie möglich.“
Juurd Eijsvogel
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