Montag, 29. April 2024
Freitag, 26. April 2024
Der Bundestag stimmt für einen Veteranentag am 15. Juni
"Millionen Deutsche dürften sich fragen, ob das Land wirklich einen „Nationalen Veteranentag“ braucht. Anders als beispielsweise in den USA mit der starken Verankerung von Vietnam- und Irakkrieg im öffentlichen Bewusstsein gibt es hierzulande schließlich eher wenig Debatten über die Rolle des Militärs. Fakt ist aber: Seit dem ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz Anfang der 90er-Jahre, der UN-Mission UNSCOM im Irak, waren mehr als 500.000 Soldat:innen im Namen Deutschlands in einem anderen Land – viele von ihnen beklagen eine fehlende Anerkennung oder ausbleibende Hilfe bei ihrer Rückkehr. Nach langen Debatten hat gestern der Bundestag deshalb einen jährlichen Veteranentag am 15. Juni beschlossen.
Dieser solle fröhlich und mit Volksfestcharakter daherkommen, allerdings kein Feiertag sein, hieß es." (Morgenpost 26.4.2024)
Wenn man Deutschland "kriegstüchtig" statt verteidigungsfähig machen will, wird so ein Tag wohl sinnvoll sein. Nur ist inzwischen deutlich geworden, dass durch die Umstellung auf Überseeeinsätze die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik deutlich abgenommen hat.
Am Hindukusch wurde es nicht verteidigt. 500 000 das war einmal die Sollstärke der Bundeswehr. Ein Veteranentag ersetzt nicht eine Umstellung auf die heutige strategische Situation.
Donnerstag, 25. April 2024
Darf man die AfD wählen?
Natürlich darf man das.
Wenn man etwas aus der Erfahrung mit dem NS-Terror gelernt hat, dann nicht, dass man die Wahlfreiheit der Bürger einschränkt, sondern dass man die Möglichkeiten, die Grundlagen der Demokratie mit legalen Mitteln zu beseitigen, einschränkt. Deshalb gibt es den Artikel 20 im Grundgesetz, der die Unveränderlichkeit der Grundprinzipien unserer Staatsverfassung festlegt und ausdrücklich den Widerstand gegen jeden erlaubt, der die Grundprinzipien beseitigen will, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Und es gibt die Möglichkeit des Parteiverbots. Dies ist freilich nur bei Erfüllung einiger schwer wiegender Bedingungen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren möglich.
Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Solange eine Partei nicht verboten ist, darf man sie wählen, und wenn sie von einer gewissen Anzahl von Bürgern gewählt worden ist, wird sie sogar staatlich unterstützt. (Dazu gehört, dass der Staat (die Verfassungsorgane) nicht beliebig lange zögert, bis er die Partei verbietet.
Mittwoch, 24. April 2024
Greta Thunberg wird in Schweden angeklagt ...
... wegen zivilen Ungehorsams
"[...] Der Gerichtstermin wurde nach Angaben eines Gerichtsmitarbeiters für den 8. Mai festgelegt. Thunberg weist die Vorwürfe zurück. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Zusammen mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten hatte Thunberg ab dem 11. März
für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. Dabei wurde sie wiederholt von der Polizei weggetragen.
Thunberg ist bereits zweimal von schwedischen Gerichten wegen zivilen Ungehorsams bei Klimaprotesten zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein Londoner Gericht hatte im Februar ein
Verfahren gegen die Klimaaktivistin wegen rechtswidriger Auflagen der britischen Polizei
Was weltweit für mehr Aufmerksamkeit und bei vielen Regierungen engagierteres Handeln
gesorgt hat, soll jetzt strafbar sein.
Interessant ist das in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
deutschen Klimagesetz. Gelten in Schweden die Freiheitsrechte der kommenden Generationen
nichts? Das wird sich im Prozessverlauf zeigen.
Recht auf Reparatur - neue Regelung durch die EU
Das EU-Parlament hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Reparaturen defekter
Geräte sollen damit verpflichtend angeboten werden und lohnenswerter sein als ein Neukauf.
Was sich für Hersteller und Verbraucherinnen ändert – und wie Sie Ihr Recht geltend machen.
Was ist das Recht auf Reparatur?
Die neue EU-Richtlinie räumt Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht ein, defekte Geräte reparieren zu lassen. Solange ein Produkt reparierbar ist, muss Betroffenen auf Wunsch also eine Reparaturoption vorgelegt werden – über die gesetzliche Garantiezeit hinaus. Hersteller müssen dazu öffentlich Angaben über ihre Reparaturleistungen und -kosten machen sowie ausreichend Ersatzteile bereithalten. Zudem müssen sie Informationen bereitstellen, wenn Verbraucherinnen sich an unabhängige Werkstätten wenden möchten.
Unter die Regelung fallen vor allem schwere Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Wasch- und Spülmaschinen, aber auch Staubsauger und Smartphones. Die EU-Kommission behält sich vor, die Liste noch zu erweitern. [...]
Über die verpflichtenden Regelungen hinaus schlägt die EU eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor, von denen die Mitgliedsstaaten jeweils mindestens eine umsetzen müssen. Dies kann zum Beispiel die Ausgabe von Garantie-Gutscheinen sein, bei denen sich der Staat an den Reparaturkosten beteiligt. Auch Informationskampagnen, Reparaturkurse oder steuerliche Vorteile für Reparaturdienstleistungen sind mögliche Maßnahmen. In Deutschland gibt es in einzelnen Bundesländern bereits solche Förderungen, zum Beispiel den Reparaturbonus in Thüringen. [...]"
aus den Kommentaren:
"Erstaunlich wie hier kaum ein Kommentator mehr als die ersten 5 Sätze lesen kann.
Find sehr schön das man jetzt im vorraus einsehen kann was eine Reparatur kostet und vorallem das die Firmen gezwungen werden Infos und Ersatzteile an dritte zu verkaufen. Das schafft mal freien Markt und Wettbewerb in einem Bereich wo er sinnvoll ist und den Menschen zu gute kommt. Wissen wir schon wie die FDP das blockiert?"
Montag, 22. April 2024
Hexenverfolgung
Der Höhepunkt der Hexenverfolgung in Europa liegt zwischen 1560 und 1630. Glaubenskriege, wirtschaftliche Krisen und Seuchen riefen das Bedürfnis ach Sündenböcken hervor.
"Insgesamt wurde in Europa im Zuge der Hexenverfolgung geschätzt drei Millionen Menschen der Prozess gemacht, wobei 40.000 bis 60.000 Betroffene hingerichtet wurden.[2] Frauen stellten in Mitteleuropa die Mehrzahl der Opfer (etwa drei Viertel der Opfer in Mitteleuropa) wie auch der Denunzianten von Hexerei. In Nordeuropa waren Männer stärker betroffen." (Hexenverfolgung)
Ein Vorbild für die rechtlichen Verfahren waren die Inquisitionsprozesse, aber die war auf Bekehrung ausgerichtet, während die Hexenverfolgung das Hauptziel Strafe hatte. Während bei der Inquisition die Kirche aktiv verfolgte, erfolgte die Hexenverfolgung weitgehend auf Druck der Bevölkerung hin.
"Die staatliche spanische Inquisition, gegründet im späten 15. Jahrhundert, lehnte Hexenverfolgung zum Teil ab. Die im 16. Jahrhundert folgende römische Inquisition schritt sogar wiederholt gegen Hexenverfolgungen ein. Der Zusammenhang zwischen Inquisition und Hexenprozessen ergab sich historisch vor allem durch Heinrich Kramer, Inquisitor der Ordensprovinz Alemannia des Dominikanerordens und maßgeblicher Verfasser der Hetzschrift Hexenhammer (nach einer, umstrittenen päpstlichen Bulle konnte er sogar überall, wo er wollte, Inquisitionsprozesse einleiten)." - Wikipedia)
Mehr zur Entwicklung in Deutschland hier.
Mit der Aufklärung wurden die Gegenkräfte stärker. In Österreich war vor allem Maria Theresia dabei erfolgreich.
Eine öffentliche Rehabilitierung der Opfer und ein Eingeständnis der Mitverantwortung seitens der Kirchen begann erst in den 1990er Jahren.
Argumentationsmuster und Denkfiguren (Topoi)
"[...] Für politisch aktuelle Fragestellungen, bei denen in der politischen Diskussion in auffälliger Weise bestimmte inhaltliche Gesichtspunkte auftauchen, läßt sich eruieren, wann und in welcher quantitativ relevanten Weise solche Gesichtspunkte bereits zu anderen Zeiten im gleichen Diskurs eine Rolle gespielt haben. So hätte z.B. in der aktuellen, vom neuen Innenminister Otto Schily heraufbeschworenen Diskussion über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, die keine weitere Zuwanderung zulassen, mit der Datenbank eruiert werden können, seit wie langer Zeit und in welch quantitativ bedeutsamer Form dieser Belastungstopos im Einwanderungsdiskurs bereits eine Rolle spielt. [...]"
Sonntag, 21. April 2024
Analysieren statt Werten?
"Stellen Sie sich für einen Moment einmal eine Welt vor, in der wir tatsächlich und völlig wertfrei an den Hintergründen interessiert sind. Wir könnten uns fragen, weshalb so viele Leute im Osten die AfD wählen – und ich meine tatsächlich: fragen. Ohne anzunehmen, dass wir es eigentlich schon immer wissen.
So ist es mit vielen polarisierenden Fragen: Warum tötet und verschleppt die Hamas israelische Zivilisten? Warum bombardiert Israel palästinensische Flüchtlingslager? Warum wollten sich seinerzeit manche Mitmenschen partout nicht impfen lassen? Warum wollten andere sogar strengere Auflagen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie? Warum wollen die Bewohner dieser oder jener Stadt auf dem Land keine Flüchtlingsunterkunft bei sich?
Merken Sie, wie Ihnen schon das Blut hoch kocht, wenn einige dieser Fragen auch nur gestellt werden? Das ist gut. Denn wo solcher Widerstand spürbar wird, da kann auch eine Entwicklung stattfinden."
Claudia Wittig, Mitarbeiterin an der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg
der Freitag 18. April 2024, S.18 in: "Hauptsache, es knallt. Debattenkultur"
Mich sprechen diese Sätze an. Freilich vor allem, weil mir das Blut dabei nicht hochkocht und ich weiß, dass die Antworten auf diese Fragen auch ohne weitere Recherche ziemlich differenziert ausfallen müssten. So differenziert, dass ich keine Lust habe, das alles auch noch einmal aufzuschreiben, nachdem ich Teile davon schon mehrmals ins Internet habe versinken lassen.
Samstag, 20. April 2024
Eruv oder: Wie das Zusammenleben von orthodoxen Juden und Ungläubigen erleichtert wird
Der Eruv ist in der Zeit der babylonischen Gefangenschaft entwickelt worden, um es orthodoxen Juden zu erleichtern, mit Ungläubigen zusammenzuleben. Er ist besonders in der Diaspora für orthodoxe Juden, die streng nach dem Gesetz leben, wichtig.
Das gedanklich Anspruchsvolle dabei ist, dass er gleichzeitig Grenze wie Abgrenzung ermöglicht, so wie eine Tür durch das Öffnen ermöglicht, einen geschlossenen Raum zu verlassen und gleichzeitig durch Schließen einen für andere verbotenen Raum herstellen kann. Das kennt man im bürgerlichen Leben von der Trennung von privat und öffentlich.
Der Eruv ist freilich gedanklich weit anspruchsvoller, zum Beispiel, weil Brot, das Mischen und Zäune bzw. Drähte dazu dienen können, öffentliche Räume zu (dem Gesetz nach) privaten Räumen einer Gemeinschaft zu machen.
Dazu passt die jüdische Anekdote vom Wunderrabbi, der eine Gruppe von Orthodoxen eine Weiterreise am Sabbath ermöglichte: "Wir saßen im Zug und konnten nicht aussteigen, doch der Sabbath fing an. Da half unser Rabbi mit einem Wunder: 'Rechts war Sabbath, links war Sabbath, aber im Zug war kein Sabbath.' "
Dieses Konzept könnte in einer zerstrittenen Welt Zusammenarbeit ermöglichen, wo (zeitweise) unüberbrückbare Gegensätze bestehen.
Mehr dazu in: Grenzen, 2015, hrsg. von Gisela Dachs (in der Reihe Jüdischer Almanach der Leo Baeck Institute)
Donnerstag, 11. April 2024
Naturschutz ohne Rücksicht auf Menschen?
Oder: Bewahrung unserer Art zu leben, auch wenn es dann der kommenden Generation nicht mehr möglich ist?
Naturschutz ohne Rücksicht auf Menschen ZEIT, 11.4.24
Das Problem scheint zu sein, dass punktuell gehandelt wird, weil das Geld zur Verfügung gestellt wird, dass dann aber das Geld fehlt, die Folgen innerhalb der vorgesehenen Bahnen zu halten.
Großwildjäger als einzige Finanziers des Tierschutzes?
Müssen Tierschützer ihr Leben aufs Spiel setzen, um das Wildern zu verhindern, damit genügend Großwild für die reichen Jäger übrig bleibt?
Die - nicht ganz ernst gemeinte - Drohung, 20 000 Elefanten nach Europa zu schicken, hat eine Diskussion in Gang gesetzt.
Renaturierung
"George Monbiot
und Rebecca Wrigley: "Da Meerestiere meist zumindest in einer ihrer Lebensphasen sehr mobil sind, können marine Ökosysteme sich rasch erholen, wenn man sie sich selbst überlässt." S.383)
"Nach einem kürzlich erschienenen wissenschaftlichen Artikel können heute nur noch schätzungsweise 3 Prozent der weltweiten Landfläche als 'ökologisch intakt' angesehen werden. [...]
Die Erholung bestimmter Tierpopulationen könnte die Kohlenstoffbilanz radikal verändern. So sind die Waldelefanten und Nashörner in Afrika und Asien oder die Tapire in Brasilien natürliche Förster, die ihre Habitate erhalten und vergrößern, indem sie die Samen von Bäumen fressen und mit ihrem Kot oft in vielen Kilometern Entfernung wieder ausscheiden. [...]" (Das Klimabuch, S.383/384)
Was man gekauft hat, wird noch lange nicht Eigentum
Eigentum in modernen Zeiten FR 11.4.24 von Leo Fischer
Jemand hat einen Film bei einem Streamingdienst oder eine DVD gekauft, aber das heißt nicht, dass er dazu langfristig Zugang hat.
"[...] Tatsächlich aber sagt das Kleingedruckte, dass „kaufen“ sehr viel mehr bedeutet, unter anderem, dass der gekaufte Artikel auch plötzlich wieder verschwinden kann, wenn sich der Streaming-Dienst beispielsweise nicht länger mit den Rechteinhaber:innen einig wird. Hätte ich damals nur eine DVD gekauft ..., werden da jetzt manche onkeln.
Doch hierfür bräuchte ich auch einen antiken DVD-Spieler. Denn alle neueren Modelle sind mit einem Digital-Rights-Management-System ausgestattet, das mir den Zugriff auf die DVD bedarfsweise vorenthalten kann. [...]
Enorme Energien werden darauf verwendet, Eigentum zu markieren; ganze Rechenzentren produzieren nichts als die Blockchain-Schlüssel, die nötig sind, um Information, die eigentlich frei ist, ins Korsett Eigentum zu pressen. Doch derselbe Digitalkomplex, der unbarmherzig jeder Vokalfolge im Netz nachrecherchiert, fotografiert zur Programmierung seiner künstlichen Intelligenz (KI) regelmäßig das Internet ab: ohne Entschädigung für die Rechteeigner:innen, ohne Rücksicht aufs Eigentum."
Dienstag, 9. April 2024
Hamas
"[...] Wer ist die Hamas? Ist sie eine nationalistische Gruppe mit islamistischem Zug, die ein konstruktiver Akteur in einem Friedensprozess sein könnte? Ist sie eine radikale, fundamentalistische Gruppe, deren Feindschaft gegenüber Israel so unerschütterlich ist, dass sie nur die Rolle einer gewaltsamen Opposition ausfüllen kann?
Sieht man in der Hamas eine Organisation, die sich durch gewalttätige Feindseligkeit gegen den Staat Israel definiert, wie westliche Anti Terrorismus-Experten und US-amerikanische und israelische Sicherheitsanalysten dies tun, so geschah am 7. Oktober nichts Überraschendes. [...]
Die Vertreter dieser Richtung verweisen auf die riesige Tunnelinfrastruktur der Hamas als Beweis dafür, dass die Gruppe ihre eigenen Kämpfer schützt, während die sie die Zivilisten sich selbst überlässt.
Demgegenüber steht ein Lager aus Akademikern und Thinktanks, viele von ihnen Palästinenser, das die Hamas als einen vielseitigen, komplexen politischen Akteur sieht, der zwischen radikalen und gemäßigten Tendenzen gespalten ist. Sie argumentieren, die Hamas sei das Produkt der Realität, in der die Palästinenser leben: brutale Besatzung und Blockade. Umgekehrt würde sie auch auf Veränderungen dieser Bedingungen reagieren. Der größte Irrtum über die Hamas sei die Vorstellung, dass 'Israel keine Probleme mit den Palästinensern mehr hat, sobald die Bedrohung der Sicherheit durch die Hamas aufgehört habe', sagt der palästinensische Wissenschaftler Tareq Baconi." "(der Freitag 4.4.2024)
Kate Marvel
Zum Jahreswechsel 2019/2020 fasste Kate Marvel das vorherige Jahrzehnt wie folgt zusammen: „Dies ist das Jahrzehnt, in dem wir wussten, dass wir Recht hatten. Es begann mit dem wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen; mindestens fünf Mal wurde dieser Rekord danach gebrochen. Kohlendioxid in der Atmosphäre erreichte ein noch nie dagewesenes Niveau seit Menschen Hominine waren. Es gab Dürren und Überschwemmungen und brutale Hitzewellen. Korallenriffe wurden weiß und gaben auf. Australien ist der Dürre unterworfen. Der Amazonas brennt.“[3](Wikipedia)
Montag, 8. April 2024
Vorhaben der Bundesregierung: gegenwärtiger Stand
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor
Vorhaben: Verfassungsfeine entfernen
mehr dazu:
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