Dr Bundestag stimmt für einen Veteranentag am 15. Juni

 "Millionen Deutsche dürften sich fragen, ob das Land wirklich einen „Nationalen Veteranentag“ braucht. Anders als beispielsweise in den USA mit der starken Verankerung von Vietnam- und Irakkrieg im öffentlichen Bewusstsein gibt es hierzulande schließlich eher wenig Debatten über die Rolle des Militärs. Fakt ist aber: Seit dem ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz Anfang der 90er-Jahre, der UN-Mission UNSCOM im Irak, waren mehr als 500.000 Soldat:innen im Namen Deutschlands in einem anderen Land – viele von ihnen beklagen eine fehlende Anerkennung oder ausbleibende Hilfe bei ihrer Rückkehr. Nach langen Debatten hat gestern der Bundestag deshalb einen jährlichen Veteranentag am 15. Juni beschlossen.

Dieser solle fröhlich und mit Volksfestcharakter daherkommen, allerdings kein Feiertag sein, hieß es." (Morgenpost 26.4.2024)

Wenn man Deutschland "kriegstüchtig" statt verteidigungsfähig machen will, wird so ein Tag wohl sinnvoll sein. Nur ist inzwischen deutlich geworden, dass durch die Umstellung auf Überseeeinsätze die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik deutlich abgenommen hat.

Am Hindukusch wurde es nicht verteidigt. 500 000 das war einmal die Sollstärke der Bundeswehr. Ein Veteranentag ersetzt nicht eine Umstellung auf die heutige strategische Situation.

Cum-Ex Chefermittlerin im WDR-Investigativ-Interview

 https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI

Darf man die AfD wählen?

 Natürlich darf man das.

Wenn man etwas aus der Erfahrung mit dem NS-Terror gelernt hat, dann nicht, dass man die Wahlfreiheit der Bürger einschränkt, sondern dass man die Möglichkeiten, die Grundlagen der Demokratie mit legalen Mitteln zu beseitigen, einschränkt. Deshalb gibt es den Artikel 20 im Grundgesetz, der die Unveränderlichkeit der Grundprinzipien unserer Staatsverfassung festlegt und ausdrücklich den Widerstand gegen jeden erlaubt, der die Grundprinzipien beseitigen will, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Und es gibt die Möglichkeit des Parteiverbots. Dies ist freilich nur bei Erfüllung einiger schwer wiegender Bedingungen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren möglich.  

Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Solange eine Partei nicht verboten ist, darf man sie wählen, und wenn sie von einer gewissen Anzahl von Bürgern gewählt worden ist, wird sie sogar staatlich unterstützt. (Dazu gehört, dass der Staat (die Verfassungsorgane) nicht beliebig lange zögert, bis er die Partei verbietet. 

Greta Thunberg wird in Schweden angeklagt ...

 ...  wegen zivilen Ungehorsams 

"[...] Der Gerichtstermin wurde nach Angaben eines Gerichtsmitarbeiters für den 8. Mai festgelegt. Thunberg weist die Vorwürfe zurück. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Zusammen mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten hatte Thunberg ab dem 11. März 

für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. Dabei wurde sie wiederholt von der Polizei weggetragen.

Thunberg ist bereits zweimal von schwedischen Gerichten wegen zivilen Ungehorsams bei Klimaprotesten zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein Londoner Gericht hatte im Februar ein 

Verfahren gegen die Klimaaktivistin wegen rechtswidriger Auflagen der britischen Polizei 

eingestellt." (ZEIT 23.4.24)

Was weltweit für mehr Aufmerksamkeit und bei vielen Regierungen engagierteres Handeln

gesorgt hat, soll jetzt strafbar sein. 

Interessant ist das in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 

deutschen Klimagesetz. Gelten in Schweden die Freiheitsrechte der kommenden Generationen 

nichts? Das wird sich im Prozessverlauf zeigen.

Recht auf Reparatur - neue Regelung durch die EU

 Was bringt diese Regelung?

Das EU-Parlament hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Reparaturen defekter 

Geräte sollen damit verpflichtend angeboten werden und lohnenswerter sein als ein Neukauf.

Was sich für Hersteller und Verbraucherinnen ändert – und wie Sie Ihr Recht geltend machen.

Alle Fragen im Überblick:

• Was ist das Recht auf Reparatur?
• Wann tritt das Recht auf Reparatur in Kraft?
• Wie machen Verbraucher ihr Recht auf Reparatur geltend?
  
• Gibt es eine Garantie auf reparierte Produkte?
• Was erhofft sich die EU von dem neuen Gesetz?
• Was müssen die EU-Staaten noch tun?

Was ist das Recht auf Reparatur?

Die neue EU-Richtlinie räumt Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht ein, defekte Geräte reparieren zu lassen. Solange ein Produkt reparierbar ist, muss Betroffenen auf Wunsch also eine Reparaturoption vorgelegt werden – über die gesetzliche Garantiezeit hinaus. Hersteller müssen dazu öffentlich Angaben über ihre Reparaturleistungen und -kosten machen sowie ausreichend Ersatzteile bereithalten. Zudem müssen sie Informationen bereitstellen, wenn Verbraucherinnen sich an unabhängige Werkstätten wenden möchten. 

Unter die Regelung fallen vor allem schwere Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Wasch- und Spülmaschinen, aber auch Staubsauger und Smartphones. Die EU-Kommission behält sich vor, die Liste noch zu erweitern. [...]

Grundsätzlich gilt beim Kauf von Elektrogeräten in Deutschland eine gesetzliche Garantie von zwei Jahren. In anderen EU-Staaten ist dies teils anders. Um sicherzustellen, dass sich eine Reparatur lohnt, soll mit der neuen Regelung EU-weit eine zusätzliche Gewährleistung von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Reparatur eingeführt werden. [...]

Über die verpflichtenden Regelungen hinaus schlägt die EU eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor, von denen die Mitgliedsstaaten jeweils mindestens eine umsetzen müssen. Dies kann zum Beispiel die Ausgabe von Garantie-Gutscheinen sein, bei denen sich der Staat an den Reparaturkosten beteiligt. Auch Informationskampagnen, Reparaturkurse oder steuerliche Vorteile für Reparaturdienstleistungen sind mögliche Maßnahmen. In Deutschland gibt es in einzelnen Bundesländern bereits solche Förderungen, zum Beispiel den Reparaturbonus in Thüringen. [...]"

aus den Kommentaren:

"Erstaunlich wie hier kaum ein Kommentator mehr als die ersten 5 Sätze lesen kann.

Find sehr schön das man jetzt im vorraus einsehen kann was eine Reparatur kostet und vorallem das die Firmen gezwungen werden Infos und Ersatzteile an dritte zu verkaufen. Das schafft mal freien Markt und Wettbewerb in einem Bereich wo er sinnvoll ist und den Menschen zu gute kommt. Wissen wir schon wie die FDP das blockiert?"

Hexenverfolgung

 Der Höhepunkt der Hexenverfolgung in Europa liegt zwischen 1560 und 1630. Glaubenskriege, wirtschaftliche Krisen und Seuchen riefen das Bedürfnis ach Sündenböcken hervor. 

"Insgesamt wurde in Europa im Zuge der Hexenverfolgung geschätzt drei Millionen Menschen der Prozess gemacht, wobei 40.000 bis 60.000 Betroffene hingerichtet wurden.^[2] Frauen stellten in Mitteleuropa die Mehrzahl der Opfer (etwa drei Viertel der Opfer in Mitteleuropa) wie auch der Denunzianten von Hexerei. In Nordeuropa waren Männer stärker betroffen." (Hexenverfolgung)

Ein Vorbild für die rechtlichen Verfahren waren die Inquisitionsprozesse, aber die war auf Bekehrung ausgerichtet, während die Hexenverfolgung das Hauptziel Strafe hatte. Während bei der Inquisition die Kirche aktiv verfolgte, erfolgte die Hexenverfolgung weitgehend auf Druck der Bevölkerung hin. 

"Die staatliche spanische Inquisition, gegründet im späten 15. Jahrhundert, lehnte Hexenverfolgung zum Teil ab. Die im 16. Jahrhundert folgende römische Inquisition schritt sogar wiederholt gegen Hexenverfolgungen ein. Der Zusammenhang zwischen Inquisition und Hexenprozessen ergab sich historisch vor allem durch Heinrich Kramer, Inquisitor der Ordensprovinz Alemannia des Dominikanerordens und maßgeblicher Verfasser der Hetzschrift Hexenhammer (nach einer, umstrittenen päpstlichen Bulle konnte er sogar überall, wo er wollte, Inquisitionsprozesse einleiten)." - Wikipedia)

Mehr zur Entwicklung in Deutschland hier. 

Mit der Aufklärung wurden die Gegenkräfte stärker. In Österreich war vor allem Maria Theresia dabei erfolgreich. 

Eine öffentliche Rehabilitierung der Opfer und ein Eingeständnis der Mitverantwortung seitens der Kirchen begann erst in den 1990er Jahren.

Argumentationsmuster und Denkfiguren (Topoi)

 "[...] Für politisch aktuelle Fragestellungen, bei denen in der politischen Diskussion in auffälliger Weise bestimmte inhaltliche Gesichtspunkte auftauchen, läßt sich eruieren, wann und in welcher quantitativ relevanten Weise solche Gesichtspunkte bereits zu anderen Zeiten im gleichen Diskurs eine Rolle gespielt haben. So hätte z.B. in der aktuellen, vom neuen Innenminister Otto Schily heraufbeschworenen Diskussion über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, die keine weitere Zuwanderung zulassen, mit der Datenbank eruiert werden können, seit wie langer Zeit und in welch quantitativ bedeutsamer Form dieser Belastungstopos im Einwanderungsdiskurs bereits eine Rolle spielt. [...]"

https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/germ1/migration/toposdef.html#:~:text=Mit%20dieser%20Rubrik%20k%C3%B6nnen%20Sie,Argumentationsmuster%20oder%20%22Denkfiguren%22%20vorkommen.