Stell Dir vor, die Neonazis kommen und keiner demonstriert faz.net 15.07.2017
"Zu einem Rechtsrock-Event reisen Tausende Neonazis in eine Kleinstadt nach Thüringen – und damit mehr als der Ort Bewohner hat. Von den angekündigten Gegendemonstranten ist dagegen kaum einer gekommen.
Zum bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar sind vor Festivalbeginn bereits rund 3500 Rechte angereist. [...] Dagegen war in der 3000-Einwohner-Stadt von den neun angekündigten Protestveranstaltungen gegen Rechts mit bis zu 2000 Demonstranten kaum etwas zu sehen.
Laut Polizei demonstrierten vor dem Konzertgelände etwa 75 Menschen sowie in der mit Plakaten geschmückten Stadt und an diversen Ständen noch einmal wenige Dutzend.
Knapp 1000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern sind im Einsatz – auch um die beiden Blöcke voneinander zu trennen. Polizei und Thüringer Innenministerium gingen davon aus, dass die Zahl der Polizisten laut Sicherheitskonzept und Einschätzung des möglichen Gewaltpotentials ausreicht."
Rechtsrock-Event in Thüringen: Themar wartet auf „Stahlgewitter“ und „Blutzeugen“ faz.net 14.7.17
"Der Bürgermeister hat lange genauso wie der Landrat aus dem nahen Hildburghausen gegen das Konzert gekämpft. Am liebsten hätte er das Ganze verboten, sagt Böse, doch das sei nicht so einfach. Rathaus und Landratsamt sehen in dem Konzert eine kommerzielle Veranstaltung, weil die Teilnehmer Eintritt zahlten.
Der Organisator, ein Mittdreißiger aus der Thüringer Neonazi-Szene, beruft sich jedoch auf das Versammlungsrecht, weil es zwischen den Liedern auch Wortbeiträge gebe, und bekam darin sowohl beim Verwaltungsgericht Meiningen als auch beim Oberverwaltungsgericht in Weimar recht. Letzteres hatte erst am Donnerstag eine Beschwerde des Landkreises Hildburghausen zurückgewiesen mit der Begründung, dass auch Konzerte Meinungsäußerungen im Sinne des Versammlungsrechts sein können.
Mit der Wertung als Versammlung aber steht die Veranstaltung unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes."
Kurz ist klarzustellen: Wenn Minderheiten die Straße beherrschen und gar andere terrorisieren, dann darf man nicht wegschauen, sondern dann sollte deutlich werden, was die Mehrheit der Bevölkerung davon hält.
Wenn aber rechtlich nicht verhindert werden kann, dass aus dem ganzen Bundesgebiet Rechtsradikale zusammenkommen und kurzfristig gegenüber der Gesamtbevölkerung die Überzahl darstellen, dann ist es Aufgabe des Rechtsstaats, sicherzustellen, dass es nicht zu Übergriffen auf die Bevölkerung kommt. Künstlich eine Situation herbeizuführen, dass die Polizei zwei Demonstrationen auseinander halten muss, wäre dafür kontraproduktiv. Die Bürger und die Organisationen, die zu Gegendemonstrationen aufgerufen haben, haben eine solche Situation verhindert.
Warum aber habe ich bei den Berichten der FAZ ein ungutes Gefühl?
Wenn es dort heißt:
"Laut Polizei demonstrierten vor dem Konzertgelände etwa 75 Menschen sowie in der mit Plakaten geschmückten Stadt und an diversen Ständen noch einmal wenige Dutzend.
Knapp 1000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern sind im Einsatz – auch um die beiden Blöcke voneinander zu trennen."
dann klingt das für mich, als wäre es dem Berichterstatter lieber gewesen, wenn die Demonstranten gegen die Neonazis das Polizeiaufgebot gerechtfertigt hätten.
Was stört mich daran?
Es wird nichts davon gesagt, aber der politisch wenig Informierte könnte angesichts des Berichts zu dem Eindruck kommen: "Gegen die Regierungen können die Linken demonstrieren, aber die Nazis sind ihnen wohl egal."
Ich hoffe, das ist nicht beabsichtigt, und möchte davor warnen, einen Wettkampf um die Hoheit auf den Straßen zu provozieren. Denn das kann gewiss nicht im Sinne der Berichterstatter sein.
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