Donnerstag, 30. April 2020

Amnesty International über die Situation auf Lesbos und an der türkisch-griechischen Grenze

Griechenland, Insel Lesbos, Camp Moria, April 2020 Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist das größte Flüchtlingslager Europas. Ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt, leben dort mittlerweile über 20.000 Menschen. Viele Afghanen, aber auch Syrer und Geflüchtete aus Subsahara-Afrika. Die meisten hausen im sogenannten Dschungel, einer chaotischen Zeltstadt. Sie wächst außerhalb des Camps unkontrolliert und dehnt sich mit jeder Ankunft neuer Flüchtlinge noch weiter in die umliegenden Olivenhaine aus. Schon vor der Corona-Pandemie waren die Bedingungen für Asylsuchende im »Dschungel« unerträglich. Die hygienischen Bedingungen machen das Lager anfällig, sagen nun Ärzte und Hilfsorganisationen. In einigen Teilen von Moria gebe es nur einen Wasseranschluss für bis zu 1.300 Menschen. Und immer wieder sei er defekt. Für Hunderte steht nur eine Toilette zur Verfügung, fünf, sechs Personen schlafen mitunter auf drei Quadratmetern. Bei der Essensausgabe, am Wasserhahn, vor den Toiletten, überall heißt es: Schlange stehen. Ständig. Stundenlang. Dicht gedrängt. Die griechischen Behörden haben auf die drohende CoronaAusbreitung im Lager reagiert, sie schränkten die Bewegungsfreiheit ein und verhängten strikte Hygienemaßnahmen. Wie aber sollen die eingehalten werden? »Einen Corona-Ausbruch kann man in den beengten Lagern kaum aufhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in diesen menschenunwürdigen Bedingungen allein gelassen werden. Sie müssen sofort evakuiert werden«, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International. Viele der Geflüchteten zählen zu den Covid-19-Hochrisikogruppen. Schweres Asthma und andere Atemwegserkrankungen, Herzfehler und Diabetes sind weit verbreitet. Die erbärmlichen Lebensbedingungen verursachen außerdem Durchfall und Hauterkrankungen. Chronischer Stress und Angst schwächen das Immunsystem. »Noch gibt es keine Infektionsfälle in Moria«, berichtet Apostolos Veizis von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Eine Ausbreitung des Virus im Camp wäre verheerend. Auf Lesbos gibt es in der Klinik gerade mal fünf Plätze auf der Intensivstation mit Beatmungsmöglichkeiten«, sagt der Mediziner. »Aber auch die Lockdown-Maßnahmen im Camp bedeuten für die Menschen: weniger Versorgung, weniger Bewegungsfreiheit, mehr Angst und Stress.« Sexuelle Übergriffe häuften sich ebenso wie Gewalt in Familien und Schlägereien zwischen Geflüchteten. Vor wenigen Tagen sei ein 16-jähriger Afghane erstochen worden, berichtet Veizis. Der Ausnahmezustand ist Alltag. Hinzu kommen Anfeindungen: Selbsternannte Bürgerwehren stecken Flüchtlingseinrichtungen in Brand, blockieren Krankentransporte, attackieren Flüchtlinge, Journalisten und Helfer."
 (AI Journal Mai/Juni 2020, S.13)

"Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Februar das Signal zur Grenzöffnung gibt, strömen Tausende in der Türkei festsitzende Flüchtlinge und Migranten voller Hoffnung zur griechischen Grenze. Dort löst sich ihr Traum von Europa auf im Nebel der Tränengasgranaten, die ihnen griechische Polizisten und EU-Grenzschützer entgegenfeuern. Statt Asyl erwartet die Flüchtenden griechische Polizeigewalt. Von hinten treiben türkische Polizisten sie weiter in Richtung EU. Mindestens zwei Männer sterben nach Angaben von Amnesty International, weil griechische Grenzbeamte mutmaßlich scharf schießen. Jene, die es über die Grenze schaffen, kommen in Abschiebehaft. Griechenland setzt vorübergehend das Asylrecht aus – eine völkerrechtswidrige Entscheidung. Rund 2.000 Schutzsuchende geben nicht auf. Sie harren im Niemandsland aus, während sich das Virus in Europa weiter ausbreitet. Ihre letzte Hoffnung stirbt, als die EU wegen der Corona-Epidemie das humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge stoppt und auch die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland wieder schließt. Reza, ein junger Iraner, berichtet deutschen Medien von den Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen am Grenzübergang: »Es war eine Katastrophe – für uns alle. Die ersten Tage gab es Essen, aber danach nicht mehr. Wir durften nicht mehr rausgehen, um uns selbst zu versorgen. Es gab keine Arzneimittel, nichts … So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich war in Iran im Gefängnis, aber selbst dort war es besser als in Pazarkule.«
Ende März räumen türkische Soldaten die Lagerstätten am Grenzübergang. Sie zwingen die verbliebenen Menschen in Busse und transportieren sie in weit entfernte Containersiedlungen im Hinterland. Das geschehe nur, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen, erklärt das türkische Innenministerium. Innenminister Süleyman Soylu sagt dem türkischen Fernsehsender NTV, 5.800 Migranten seien in »Repatriierungszentren in neun unterschiedlichen Provinzen« gebracht worden. Dort stünden sie zwei Wochen unter Quarantäne." (AI Journal Mai/Juni 2020, S.14)

In den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland herrschen unhaltbare Zustände. Es ist die Verantwortung der Mitglieder der EU zu verhindern, dass es im Zuge von COVID-19 dort zu Massensterben kommt.

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