"Im
gleichen Monat gründeten Gewerkschaftler, linke Sozialdemokraten und
Angehörige linker Splittergruppen eine neue Partei, die
Wahlaternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)." (Seite
245)
Wolfgang Clement, seit 2005 Minister für Wirtschaft und Arbeit, setzte jedoch im Zusammenspiel mit dem Kanzler, ein höheres Defizit und damit eine höhere Neuverschuldung durch, wobei die Beteiligten die Verletzung eines der Maastricht-Kriterien, nämlich die abermalige Überschreitung der Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes, bewusst in Kauf nahmen. [...] Den Bruch dieser Zusage vollzog die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der französischen Regierung, der ebenfalls an einer Aufweichung der im Vertragswerk von Maastricht festgelegten Restriktionen lag. Schon 2003 hatten Berlin und Paris gemeinsam verhindert, dass die Kommission die Eurostaaten, die die Dreiprozentmarke überschritten hatten, durch einen "Blauen Brief" zur Haushaltsdisziplin ermahnte. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU setzen damit ein Beispiel, dass Schule machen sollte. [...]
Wolfgang Clement, seit 2005 Minister für Wirtschaft und Arbeit, setzte jedoch im Zusammenspiel mit dem Kanzler, ein höheres Defizit und damit eine höhere Neuverschuldung durch, wobei die Beteiligten die Verletzung eines der Maastricht-Kriterien, nämlich die abermalige Überschreitung der Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes, bewusst in Kauf nahmen. [...] Den Bruch dieser Zusage vollzog die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der französischen Regierung, der ebenfalls an einer Aufweichung der im Vertragswerk von Maastricht festgelegten Restriktionen lag. Schon 2003 hatten Berlin und Paris gemeinsam verhindert, dass die Kommission die Eurostaaten, die die Dreiprozentmarke überschritten hatten, durch einen "Blauen Brief" zur Haushaltsdisziplin ermahnte. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU setzen damit ein Beispiel, dass Schule machen sollte. [...]
Die
finanzpolitische Kehrtwende zeitigte nicht die Wirkungen, die sich
Rot-Grün erhofft hatte. Am 22. Mai erlitten die beiden Düsseldorfer
Koalitionspartteien, die SPD und die Grünen, bei den Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage: Sie verloren ihre
parlamentarische Mehrheit an CDU und FDP. Damit gab es in ganz
Deutschland keine rot–grüne Landesregierung mehr. So wie Schröder
die Lage beurteilte, war es für die SPD geradezu eine politische
Überlebensfrage, nach dem Verlust ihres "Stammlandes" an
Rhein und Ruhr wieder in die politische Offensive zu gehen. Noch
am gleichen Abend kündigte der Kanzler daher in Absprache mit
Müntefering an, er strebe nunmehr Neuwahlen an. Die "unechte"
Vertrauensfrage, über die der Bundestag am 1. Juli abzustimmen
hatte, führte zum gewünschten Ergebnis: dank 148 Enthaltungen aus
den Reihen der Koalition wurde der Antrag abgelehnt." (Seite
246)
So
kam es Im Sepember zu einer vorzeitigen Neuwahl des Bundestages.
"Am
Abend des Wahltages, des 18. September, lagen die Unionsparteien mit
35,2 % nur knapp vor der SPD, die auf 34,2 % kam. Die FDP erhielt
9,8, die linke 8,7, Bündnis 90/die Grünen 8,1 %.
Eine Mehrheit gab es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Rot-Rot-Grün war eine ebenso undenkbare Konstellation wie eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen. Es blieb nur eine große Koalition aus Union und Sozialdemokraten, wie es sie schon einmal in den Jahren 1966-1969 in der "alten" Bundesrepublik gegeben hatte." (Seite 247)
"Von den inneren Reformen von Rot-Grün prägten sich den Zeitgenossen der Ausstieg aus der Kernenergie, die Ökosteuer, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die eingetragene Lebenspartnerschaft am stärksten ein. Unter Rot-Grün hatte Deutschland, um nicht allzu weit hinter die Pionierländer, die USA und Großbritannien, zurückzufallen, die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben, indem es durch das Investment-modernisierungsgesetz vom September 2003 relativ restriktive Voraussetzungen für die Zulassung von Hedgefonds schuf." (Seite 248)
"Es sollten noch mehrere Jahre vergehen, bis in Deutschland die Einsicht reifte, dass die Reformen von 2003 Deutschland wirtschaftlich gestärkt und seinen Sozialstaat gefestigt hatte. Deutschland war aus Traditionen ausgebrochen, die sich als fesselnd erwiesen hatten. So reformbedürftig das Reformwerk in mancher Hinsicht auch war, in der Summe legte es den Grund dafür, dass Deutschland die Erschütterungen im Zeichen der Weltwirtschaftskrise von 2008 besser überstand als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union." (S.249)
"Wenn die Europäische Union so etwas wie ein "Wir-Gefühl" entwickeln wollte, musste sie die kommunistische Diktaturerfahrung als Teil ihres gemeinsamen Erbes begreifen, ohne dass sie die unterschiedlichen Erscheinungsformen von totalitärer Herrschaft, der nationalsozialistischen beziehungsweise faschistischen und der kommunistischen, gleichsetzte." (Seite 279)
"Ihren Anspruch, ein Bündnis freiheitlicher Demokratien zu sein, interpretierte die NATO sehr pragmatisch: Das autoritär regierte Portugal war ein Gründungsmitglied; die undemokratischen Strukturen der Türkei standen ihrer Aufnahme im Jahr 1952 nicht im Weg." (S.599)Eine Mehrheit gab es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Rot-Rot-Grün war eine ebenso undenkbare Konstellation wie eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen. Es blieb nur eine große Koalition aus Union und Sozialdemokraten, wie es sie schon einmal in den Jahren 1966-1969 in der "alten" Bundesrepublik gegeben hatte." (Seite 247)
"Von den inneren Reformen von Rot-Grün prägten sich den Zeitgenossen der Ausstieg aus der Kernenergie, die Ökosteuer, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die eingetragene Lebenspartnerschaft am stärksten ein. Unter Rot-Grün hatte Deutschland, um nicht allzu weit hinter die Pionierländer, die USA und Großbritannien, zurückzufallen, die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben, indem es durch das Investment-modernisierungsgesetz vom September 2003 relativ restriktive Voraussetzungen für die Zulassung von Hedgefonds schuf." (Seite 248)
"Es sollten noch mehrere Jahre vergehen, bis in Deutschland die Einsicht reifte, dass die Reformen von 2003 Deutschland wirtschaftlich gestärkt und seinen Sozialstaat gefestigt hatte. Deutschland war aus Traditionen ausgebrochen, die sich als fesselnd erwiesen hatten. So reformbedürftig das Reformwerk in mancher Hinsicht auch war, in der Summe legte es den Grund dafür, dass Deutschland die Erschütterungen im Zeichen der Weltwirtschaftskrise von 2008 besser überstand als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union." (S.249)
"Wenn die Europäische Union so etwas wie ein "Wir-Gefühl" entwickeln wollte, musste sie die kommunistische Diktaturerfahrung als Teil ihres gemeinsamen Erbes begreifen, ohne dass sie die unterschiedlichen Erscheinungsformen von totalitärer Herrschaft, der nationalsozialistischen beziehungsweise faschistischen und der kommunistischen, gleichsetzte." (Seite 279)
Früher sprach man von Realpolitik, in der Politikwissenschaft spricht man von Realismus. Winkler beschreibt die NATO von 1952 als pragmatisch.
Winkler hat freilich weit mehr zu sagen.
"Was die Demokratien angeht, [...] Schon im persischen Großreich gab es über Jahrhunderte hinweg einen gewählten Rat, eine Volksversammlung und Richter, die auf Vorschlag des Rats von der Volksversammlung gewählt wurden. Auch im Hinblick auf eine andere vermeintliche Errungenschaft des Westens, die Toleranz, sind Zweifel angebracht. [...] indischen Kaiser Aschoka, der schon im 3. Jahrhundert vor Christus für Toleranz eintrat. [...] Der alte Okzident brauchte lange, nämlich bis zur Aufklärung, bis er in der Toleranz eine Bedingung geistiger Freiheit erkannte und anerkannte." (S.606)
Rezensionen des Bandes bei Perlentaucher
Wikipedia Heinrich August Winkler:
"Angesichts der Coronakrise im Frühjahr 2020 hält es Winkler für illusorisch zu meinen, die Folgelasten seien allein durch neue Schulden zu meistern. Deutschland werde um eine „Umverteilung großen Stils“, einen Lastenausgleich zwischen den von den materiellen Folgen weniger Betroffenen und den in ihrer beruflichen Existenz Gefährdeten, nicht herumkommen. Diese Umverteilung werde den historischen Lastenausgleich zugunsten der Heimatvertriebenen und Ausgebombten nach dem Zweiten Weltkrieg weit übertreffen."
(Heinrich August Winkler: Plädoyer für einen neuen Lastenausgleich. Wir brauchen einen Corona-Soli. In: Der Tagesspiegel, 29. März 2020, S. 19.)
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