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Zehntausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Großstädten gegen hohe Mietpreise demonstriert. Gleichzeitig startete in Berlin ein umstrittenes Volksbegehren, das Enteignungen von Immobilienkonzernen fordert. Nicht nur deutsche Kommentatoren beschäftigt die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann.
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Enteignungen lösen das Problem nicht
Die Forderung nach Enteignung von Immobilienunternehmen ist unseriös und Populismus pur, empört sich das Handelsblatt:
„Enteignungen würden ein fatales Signal an Investoren senden und hätten das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Zudem würden sie laut übereinstimmender Einschätzung von Experten nicht das Problem lösen, dass die Mieten immer weiter steigen. Enteignungen dauern viele Jahre und sind enorm kostspielig. Das Geld wäre im Bau neuer Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum besser aufgehoben.“
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Miete dem Einkommen anpassen
Eine viel größere Rolle des Staats und flexiblere Ansätze bei der Bestimmung der Miethöhe fordert The Irish Independent:
„Bezahlbare Mieten erreicht man nicht dadurch, dass einfach nur mehr gebaut wird. Es braucht möglicherweise eine ganze Reihe von Mechanismen zur Planung und Bereitstellung neuer Wohnungen. Darüber hinaus müssen Wege gefunden werden, um zu entscheiden, wer in diesen Wohnungen leben darf und wie viel Miete zu bezahlen ist. Das könnte schon bald den Großteil der Bevölkerung betreffen, jedenfalls in urbanen Gegenden, wo die jungen Familien schon jetzt mehrheitlich leben. Ein weiterer notwendiger Schritt wird wohl sein, bei jedem einzelnen Haushalt festzustellen, wie viel sich dieser leisten kann - und dann könnte die Miete erhöht oder reduziert werden, wenn sich das Familieneinkommen verändert.“
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Zurück in die Peripherie
Es gibt nur eine Möglichkeit, um die Explosion der Wohnkosten in europäischen Großstädten dauerhaft zu stoppen, meint Ökonom Emil Harsev in Sega:
„Die einzig wahre Lösung für Europa ist die Rückwanderung der Bevölkerung in die Peripherie, begleitet von einer Dezentralisierung der Jobangebote, Investitionen in das Transportwesen und die Infrastruktur sowie die Förderung von Home-Office-Angeboten. Eine echte Ressource wäre zudem die Herausführung der Rentner aus den großen Städten. Vernünftige Politiker reden bereits von Hilfsprogrammen zur Migration von Rentnern. Hier könnte sich in Zukunft eine riesige Industrie entwickeln, viel größer als das Hotelwesen. Auch Bulgarien hat gute Chancen, einen führenden Platz in diesem neuen und außerordentlich ertragreichen Geschäftsfeld einzunehmen.“
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Die Modernisierungsfalle
Insbesondere müssen Scheinrenovierungen unterbunden werden, erläutert Politiken am Beispiel der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Blackstone:
„Innerhalb von zwei Jahren hat der amerikanische Gigant [in Dänemark] 136 Wohnhäuser aufgekauft. Die 70 Beschwerden über Mietsteigerungen, Scheinrenovierungen und Schikanen, die seitdem vom Mieterbund erfasst wurden, sprechen eine deutliche Sprache: Die Miete verdoppelte oder verdreifachte sich, wenn zum Beispiel eine Zweizimmerwohnung nach der Modernisierung in Küche und Bad neu vermietet wurde. ... Eine Modernisierung älterer Wohnmasse ist von Zeit zu Zeit notwendig, aber wir brauchen dafür keinen amerikanischen Kapitalfonds, der nur ein Ziel kennt: zu wachsen.“
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