Samstag, 19. Mai 2018

Whistleblower

Whistleblower brauchen viel Mut, ganz besonders aber, wenn sie sich mit einer so mächtigen Institution wie dem amerikanischen Staat anlegen.
Sie treffen eine äußerst schwerwiegende, vermutlich verhängnisvolle Entscheidung für ihr Leben, um ein Leistung für die Allgemeinheit zu erbringen. Und die Erfahrung zeigt, dass die Allgemeinheit es ihnen nicht nur nicht dankt, sondern auch die gebotenen Möglichkeiten, gefährliche Missstände abzubauen meist nur sehr unvollständig nutzt.

Deshalb möchte ich hier - ohne jeden systematischen Anspruch, sondern einfach nur aus Respekt für die Leistung für das Gemeinwohl - immer wieder einmal Nachrichten über Whistleblower zusammentragen:
Die aktuellste mir bekannte Darstellung:
Whistleblower: Die Widerspenstigen, ZEIT  Nr. 22/2018, 24. Mai 2018
Die Darstellung deckt Verhältnisse auf, die noch weit schlimmer sind, als ich sie mir vorgestellt habe. Unverantwortlich, dass ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland jahrelang verhindert worden ist (von wem wohl?). Höchste Zeit, dass eine EU-Regelung (Interview zu der geplanten Regelung) über Whistleblower, die im öffentlichen Interesse handeln, wirksam schützt. 
Der Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, dass weiterhin journalistische Recherche aus großen Redaktionen unersetzlich ist. Kurze Auszüge aus dem Artikel weiter unten.  
Whistleblower (Wikipedia)
Kategorie:Whistleblower  (Wikipedia)
Whistleblower (Tweets)
Whistleblower (ZUM-Wiki)

Daniel Ellsberg
Edward Snowdon
Chelsea alias Bradley Manning*
   *Ihr Leben nach der Entlassung (26.06.2017)


Auszüge aus: Whistleblower: Die Widerspenstigen:
"[...] Es geht um einen der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik, um Tausende von krebskranken Menschen und einen Apotheker, der ihnen über viele Jahre gestreckte oder komplett wirkstofflose Medikamente verkauft haben soll. Bis Martin Porwoll beschloss, seinen früheren Chef auffliegen zu lassen. [...] Porwoll wurde vor Gericht als Dieb dargestellt. Kein Arbeitgeber wollte ihn mehr beschäftigen. Schließlich bekam er Panikattacken, sein Puls raste plötzlich auf 160, 170, 180. Irgendwann hatte er sogar Angst vor der Angst, konnte kein Auto mehr fahren. "Wenn ich ehrlich bin", sagt er heute, "kann ich derzeit niemandem empfehlen, in Deutschland zum Whistleblower zu werden."

"Als die promovierte Tierärztin im Sommer 1990 die ankommenden Rinder in einem Schlachthof in Bad Bramstedt begutachtet, sieht sie ein erstes Tier, das ihr komisch vorkommt. Es strauchelt, stolpert über die eigenen Beine, ist schreckhaft. Später hält Herbst die Symptome bei weiteren Rindern akribisch fest. [...] Herbst sagt, sie habe die rund 20 Symptome nicht selbst gewählt, sondern einem ersten Diagnose-Raster entnommen, das britische Wissenschaftler entwickelt hatten. Bei neun Tieren kreuzt sie über die Hälfte der Symptome an. Bei ihnen ist sie sicher: Es muss BSE sein. [...]
Ihre Vorgesetzten nehmen Herbst die Zuständigkeit für die sogenannte Lebendbeschau der Rinder und lassen sie niedere Arbeiten am Schlachtband verrichten. Einige Jahre geht das so. Schließlich wird Herbst krank, ihre Ausfallzeiten häufen sich, erst schmerzen die Gelenke, dann die Achillessehne, später der Rücken. [...] Sie sind die Vorzeichen einer bald einsetzenden Depression. "Es war, als würde ich nichts mehr fühlen. Ich wurde innerlich ganz starr", sagt Herbst, die dann jahrelang mit ihrer Depression zu kämpfen hatte.
Schließlich, 1994, geht Herbst an die Öffentlichkeit.  [...] Daraufhin gerät die Politik unter Druck, das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium lässt den Schlachthof in Bad Bramstedt untersuchen, Staatsanwälte ermitteln. Herbst aber, die das alles ausgelöst hat, wird fristlos entlassen. Begründung: Sie sei zur Verschwiegenheit über Missstände auf dem Schlachthof verpflichtet gewesen.
Die Tierärztin zieht zwar gegen ihre Entlassung vor Gericht, verliert aber in allen Instanzen. Das Recht ist nicht auf ihrer Seite. Arbeitnehmer sind in Deutschland zur Verschwiegenheit und Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber verpflichtet. Der Satz, der das maßgeblich einschränkt, steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 612a: Demnach darf "der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen", wenn dieser "in zulässiger Weise seine Rechte ausübt". So ein wachsweicher Satz lässt sich vor Gericht aber nahezu beliebig interpretieren. Einstellen will Herbst nach ihrer Entlassung keiner, nicht mal ein Zoo."
"Eine solche Hilfseinrichtung könnte, wie es der Entwurf der EU-Richtlinie vorsieht, beim Staat angesiedelt sein. Oder aber der Staat legt sie in die Hände einer von ihm finanzierten Institution. "Neben neuen gesetzlichen Schutzmechanismen erscheint eine zusätzliche, unabhängige Struktur sinnvoll, die Whistleblower auffängt. Denkbar wäre beispielsweise ein Stiftungsmodell", sagt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen. "So würde sie auch für Whistleblower aus dem Staatsdienst zu einer vertrauenswürdigen Anlaufstelle." [...]" (Whistleblower: Die Widerspenstigen, ZEIT  Nr. 22/2018, 24. Mai 2018)


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