Donnerstag, 1. März 2018

Wie organisiert man politische Beteiligung bei Tendenzen zur Erstarrung?

Dazu lässt sich eine kleine Geschichte der heutigen Bundesrepublik Deutschland erzählen, die z.B. zu erklären hätte, wie Gustav Heinemann und Joachim Gauck Bundespräsidenten, der Verteidiger der  RAF Otto Schily ein scharfer Innenminister und der Steinewerfer Joschka Fischer ein sehr beliebter Außenminister wurde. (Das habe ich in Stichpunkten auf Wikiversity versucht.)

Immer wieder geht es da um:  Wir sind eine kleine (radikale ?) Minderheit.

Ähnliches geschieht gegenwärtig bei der Vorbereitung der 4. Großen Koalition:
Innerparteiliche Opposition (Jusos, aber nicht nur); aber auch massenhafter Eintritt in die SPD (wie nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden) in der Hoffnung auf eine Erneuerung der SPD.

Das Beispiel SED gibt in doppelter Weise zu denken:

Einerseits könnte die Trias Gabriel, Schulz, Nahles die SPD (wie Grotewohl 1946/47) in eine Einheitspartei führen (ganz anders als die Trias Wehner, Brandt, Schmidt, die über die 1. Große Koalition 1966 die Erneuerung der BRD ab 1969 herbeiführte).
Dann käme es wohl zu einer neuen Einheitspartei: einer Sozialdemokratisch-Christlichen Union, die SU abzukürzen sich aus historischen Gründen verbietet.

Andererseits könnte die Erneuerung total scheitern, weil der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert weder ein Gorbatschow noch eine Merkel ist.

Die Gefahr ist offensichtlich; aber der Klimawandel erlaubt nicht weitere vier Jahre Erstarrung.
(Das hat Die Anstalt am 27.2. anschaulich dargestellt.)

Wir dürfen uns nicht wieder einmal mit "Brot und Spiele" (diesmal: Exportweltmeister und Internet) abspeisen lassen. Wir brauchen politische Beteiligung, die schon so oft in der Geschichte der BRD Erstarrung gelockert hat.



So wichtig Skepsis gegenüber Nachrichten, Koalitionsverträgen und Parteien ist, ohne Handeln bleibt es auch beim Weiter so.
Daher plädiert Jürgen Habermas für einen starken Mann, der zusammen mit Macron für Gerechtigkeit sorgen könnte. Aus meiner Sicht hat Gabriel freilich zum einen mit der Entscheidung für die Große Koalition 2013 und zum anderen mit der Fehl-Organisation und Behinderung des Wahlkampfs entscheidend zum Absturz der SPD beigetragen. Die Qualität eines Gorbatschow fehlt ihm nicht minder als die einer Merkel. Was nutzt es da, wenn er gelegentlich begriffen haben sollte, worauf es ankommt? Er handelt nicht danach, ähnlich wie Merkel beim Klimaschutz.
Abschied vom Weiter-so (Kongress des Archivs der Zukunft in Lüneburg)

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