Dienstag, 6. März 2018

Das Dilemma der Sozialdemokraten

"Die italienischen Regierungen der vergangenen Jahre, unter Monti, Letta, Renzi und jetzt Gentiloni, wurden jenseits der Landesgrenzen oft dafür gescholten, dass sie die für Staat und Wirtschaft notwendigen Reformen nicht beherzt und konsequent genug ins Werk gesetzt hätten. Ob die Kritik berechtigt war oder nicht, ist, wie so oft, eine Frage des Standortes des Betrachters. In der italienischen Binnensicht fällt das Urteil vergleichsweise eindeutig aus: Vielen Wähler gingen die Reformen viel zu weit; wobei sie dabei auch denen auf den Leim gingen, die behaupteten, Schuld an den italienischen Kalamitäten seien allein Brüssel und Berlin – Stichwort „Austerität“, Stichwort „Spardiktat“. Auch das gehört zu den Erklärungen für den großen Erfolg der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag.
Das Wählerverdikt trifft wieder und nicht zuletzt die Partei, die sich um Reformen wenigstens bemüht hat: die Sozialdemokraten von der PD. Fast ist es eine Gesetzmäßigkeit: Sind sozialdemokratische Parteien an der Regierung und versuchen sie, die Staatsfinanzen in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben zu konsolidieren und die Wirtschaft mit Blick auf mehr Dynamik und größere Wettbewerbsfähigkeit zu liberalisieren, dann trifft sie der Wählerzorn bei nächster Gelegenheit mit voller Wucht." (Das Dilemma der Sozialdemokraten VON KLAUS-DIETER FRANKENBERGER, FAZ 6.3.2018)

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