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In Slowenien hat die Partei SDS des rechtskonservativen Oppositionsführers und Ex-Premier Janez Janša mit 25 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Unter anderem möchte er das Land nach dem Vorbild Ungarns vor Migranten abschotten. Doch viele Kommentatoren können sich die erneute Bildung einer Regierung unter Janša nicht vorstellen und bringen Alternativen ins Spiel.
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Janša bringt zu viele Altlasten mit
Trotz ihres Wahlsiegs wird die SDS von Ex-Premier Janez Janša wohl nicht regieren, meint hvg:
„Viktor Orbán hat für den Sieger Janša Wahlkampf gemacht und die rechtsgerichtete, slowenische Partei hat auch seine schrille, einwanderungsfeindliche Kampagnentechnik übernommen. Doch dessen Verbündeter aus Ljubljana war mit Unterbrechungen schon acht Jahre an der Regierung. Und wegen Janšas Skandalen aus dieser Zeit ist nur die Partei NSi bereit, entsprechend ihrer Ankündigungen, mit ihm eine Koalition zu bilden - wie Der Standard schreibt. (Janša saß sogar kurz im Gefängnis.) So wird der Sieg wohl nicht fürs Regieren reichen.“
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Zwei schwierige Alternativen
Nach der Wahl sieht Jutarnji list zwei politische Szenarien:
„Sollte Janez Janša an die Macht kommen, wird sich Slowenien mit Ungarn und wahrscheinlich Polen verbünden. Und auch mit der neuen populistisch-xenophoben Regierung in Italien wird sich Janša gut verstehen. Die österreichischen radikal-rechten Freiheitlichen [FPÖ] werden in Ljubljana gern gesehene Gäste sein. ... Sollte die Linke die Regierung bilden, muss Marjan Šarec sagen, was er eigentlich will. Seine letzten Aussagen waren sehr gegen Fremdenfeindlichkeit gerichtet, doch man ist besorgt über Ankündigungen, dass ihn das bestehende Establishment stört. Außerdem handelt es sich um einen Politiker ohne die nötige Erfahrung für den Posten des Premiers, was ein Problem sein könnte.“
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Auch Neuwahlen sind möglich
Mit Blick auf eine möglicherweise komplizierte Regierungsbildung schließt Večer Neuwahlen nicht aus:
„Slowenien steht eine Zeit politischer Instabilität bevor. ... Auf die neue Regierung warten das Schiedsabkommen mit Kroatien, der Verkauf der größten slowenischen Bank NLB, Streiks im öffentlichen Sektor, sowie die Gesundheits- und Rentenreform. ... Nichts ist ausgeschlossen, nicht einmal, dass wir bald wieder wählen müssen. Deshalb konnte gestern in Wahrheit niemand feiern, auch wenn einige gedacht haben, das Ergebnis hätte auch schlechter ausfallen können. Vielleicht ist bei all dem noch das größte Glück, dass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums leben. Doch wie lange noch?“
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Erneuter Sieg für Politik der Abschottung
Auch in Slowenien gewinnt ein Politikansatz, der gerade überall Schule macht, klagt La Stampa:
„Es war absehbar, dass eine rechtskonservative Partei siegt, die bisher in der Opposition war, und auf einen Kandidaten setzt, der den Ungarn Viktor Orbán sowie Donald Trump kopiert, um wieder ins Rampenlicht zu treten. Janša verspricht eine harte Anti-Migrationspolitik, mehr Sicherheit und Patriotismus - ein 'Slowenien First' mit anderen Worten. Doch er hat nicht ausreichend Stimmen, um alleine zu regieren. Somit steht auch Slowenien vor einer turbulenten Phase der Regierungsbildung. Auf Platz Zwei landete mit 13 Prozent die anti-systemische Liste von Marjan Šarec [LMS], dem Ex-Komiker und heutigen Bürgermeister von Kamnik, der mit der politischen Kaste ein Hühnchen rupfen will. LMS könnte das Zünglein an der Waage sein.“
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| Wer kann Slowenien künftig regieren? |
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In Spanien ist Sozialistenchef Pedro Sánchez zum neuen Premier gewählt worden. Sein konservativer Vorgänger Rajoy war zuvor vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, in den Rajoys konservative Partei PP tief verstrickt ist. Kommentatoren fragen sich, ob mit Sánchez ein Neustart für Spanien wirklich gelingen kann. |
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Auch Sánchez stammt aus der alten Garde
Dass die Spanier mit Sánchez noch keinen echten Neustart vor sich haben, betont NRC Handelsblad:
„Sánchez stellt sich gerne dar als moderner Sozialist, aber er ist kein Erneuer. Für eine neue Generation von Spaniern sind die PP von Rajoy und die PSOE [von Sánchez] zu starke Symbole für die alte Politik. ... Dass Mitglieder beider Parteien in eine Korruptionsaffäre nach der anderen verwickelt waren, unterstreicht das Bild noch. Jüngere geben ihre Stimme immer häufiger neuen Parteien wie der liberalen Ciudadanos und der linksradikalen Podemos. Auf diese Weise wird Spanien nicht länger nur in rechts und links geteilt, sondern auch in jung und alt.“
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Iberische Halbinsel kann es Europa zeigen
Nach Portugal wird nun auch Spanien beweisen, dass linke Politik nicht zum Scheitern verurteilt ist, jubelt Duma:
„Sánchez hat die Chance, den politischen Kurs Spaniens grundlegend umzuwälzen. Die Katalonien-Krise wird er wahrscheinlich nicht so leicht in den Griff kriegen. Dafür dürfte die Wirtschaft - das andere große Problem Spaniens - nach der konservativen Sparpolitik Rajoys unter Sánchez aufblühen. Portugal hat es bereits vorgemacht und bewiesen, dass das Mantra von den bösen Sozialisten, die immer alles kaputt machen, und den guten Konservativen, die es wieder in Ordnung bringen, nicht stimmt. Die iberische Halbinsel kann endlich ein Zeichen setzen und dem Rest Europas zeigen, dass linke Politik die richtige Politik ist. Die Zeit dafür ist reif und wir können Pedro Sánchez nur viel Erfolg wünschen!“
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Neuer Premier muss zunächst Brüssel beruhigen
Sánchez darf keine Bedrohung für Europa sein, mahnt El Mundo:
„Man muss anerkennen, dass Sánchez stets sein europäisches Profil unterstrichen hat. Und in der Debatte vor dem Misstrauensvotum konnte er zwar, um nicht die Separatisten zu verschrecken, nur wenig zu seinem Regierungsprogramm sagen. Dabei machte er aber dennoch klar, dass er die Zusagen des Landes gegenüber Brüssel einhalten werde, einschließlich der Vereinbarungen zum Defizit. Jetzt muss er es beweisen. Eine der großen Anstrengungen der ersten Legislatur unter Rajoy bestand darin, mitten in der Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass Spanien nicht mehr als der kranke Mann Europas angesehen wird. Und die Sozialisten haben nun die unbedingte Pflicht, die Stabilität zu erhalten.“
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| Kann Sánchez Spanien erneuern? |
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Mit dem Vorschlag eines neuen Kandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers haben die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsgerichtete Lega den Weg für eine gemeinsame Regierung freigemacht. Premier wird nun doch der Rechtsprofessor Giuseppe Conte. Europas Kommentatoren diskutieren weiter darüber, ob das Experiment in Rom gut gehen kann. |
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Europa bedeutet Einmischung
Zeit Online kritisiert die Auffassung, dass sich der Rest Europas nicht in die Angelegenheiten Italiens einzumischen hätte:
„[D]ann müssten wir ... aufhören, von einer europäischen Öffentlichkeit zu reden. Jede Nation unterhielte sich dann nur mehr mit sich selbst, stritte, zerfleischte oder versöhnte sich. Je nachdem. Aber ein Gespräch zwischen den Nationen wäre dann unerwünscht, geradezu unmöglich. ... Die EU ist auf Nationalstaaten aufgebaut. Jede Nation hat ihre Empfindlichkeiten, die sich zu einem guten Teil aus ihrer Geschichte erklären. Das lässt sich beklagen, aber nicht einfach aus der Welt schaffen. Darauf sollte jeder Rücksicht nehmen, doch das heißt nicht, dass man zum Schweigen verurteilt ist. Wenn man beim anderen eine Gefahr erkennt, die für alle bedrohlich ist – dann sollte sie deutlich benannt werden.“
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Auf alle Fälle etwas komplett Neues
Verfrüht findet Večernji list die Kritik am neuen Bündnis in Italien:
„Die neue Regierung aus Cinque Stelle und Lega muss erst zeigen, ob sie die zahlreichen Wahlversprechen einlösen kann. Manche nennen diese Regierung populistisch, andere Anti-Establishment, dritte bezeichnen sie als rechts doch ist sie in Wahrheit in Italien und ganz Europa einzigartig. Cinque Stelle hat linkes Gedankengut, wenn es ums Soziale geht, aber auch rechtes, wenn es um den Schutz der Grenzen vor Migranten geht. ... Das Wichtigste ist, diese Regierung nicht in alte Schubladen einzuordnen, denn sie ist etwas Neues. Über ihren Erfolg oder Misserfolg werden wir später diskutieren.“
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