Freitag, 23. Juni 2017

Online-Überwachung soll versteckt eingeführt werden

Durch die Hintertür zur Online-Überwachung faz.net 22.6.17

"Per Eilverfahren will die große Koalition an diesem Donnerstag ein Gesetz von grundrechtlicher Bedeutung beschließen: Zur Abstimmung steht die Einführung der Online-Durchsuchung und der sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in der Strafverfolgung. [...] „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, sagte Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins" [...] 
Die Koalition kommt mit ihrem Vorstoß einem dringenden Wunsch von Polizei und Staatsanwaltschaft nach. [...] In der Anhörung kritisierten aber auch mehrere Sachverständige, das Gesetzesvorhaben gewährleiste nicht, dass die Bundestrojaner nur das könnten, was sie auch dürften." 

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