Freitag, 28. Oktober 2016

Zu viel Demokratie?

Der Freihandelsvertrag CETA sieht Schiedsgerichte vor, die Unternehmerinteressen gegen Entscheidungen staatlicher Verfassungsorgane - etwa in Sachen Umweltschutz - absichern sollen.
Die Vertreter der wallonischen Region Belgiens haben gefordert, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden sollen und nicht mit Rechtsanwälten, deren Qualifikation primär in der Vertretung von Firmeninteressen besteht.
Wie erfolgreich sie dabei waren, ist noch nicht bekannt. Einen beschränkten Erfolg haben sie aber offenbar erzielt, sonst wäre es wohl nicht zu einer Einigung mit der belgischen Regierung gekommen.

Während noch unklar war, ob die EU sich darauf einlassen würde, dass die Schiedsgerichte mit qualifizierten Richtern statt mit interessengebundenen Anwälten besetzt werden sollten, wurde vom Mainstream der Medien immer wieder beklagt, dass die wallonische Region überhaupt einen Einfluss auf die Verhandlung nehmen könne. Man sprach von einer "Blamage für die EU" und  "zu viel Demokratie".

Zu viel Demokratie kann es aber nicht geben; denn wie Churchill zu Recht festgestellt hat, ist sie zwar eine schlechte Regierungsform, aber besser als alle anderen, die man erprobt hat. Man kann durchaus darüber streiten, welche Instrumente am besten geeignet sind, die demokratische Kontrolle der Exekutive sicherzustellen. Vieles spricht dafür, dass im Regelfall repräsentative Organe geeigneter sind als Volksentscheide. Auch das Rätesystem, das eine besonders demokratische Art der Mitwirkung der Bevölkerung sicherstellen soll, hat sich nicht eindeutig besser bewährt als das Repräsentativsystem. Aber wenn etwas bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission nicht in Ordnung ist, dann doch kaum, dass sie zu weit geht, sondern eher, dass sie immer noch viel zu gering ausgebildet ist.
Wo gibt es sonst eine demokratische Verfassung, wo allein die Exekutive ein Recht auf eine Gesetzesintitiative hat?

In der EU fehlt es an demokratischen Mitwirkungsrechten. Deshalb nimmt die Europamüdigkeit in so gefährlichem Ausmaß zu. Wenn sich jetzt durchsetzen sollte, dass die Demokratie in der EU abgebaut statt entwickelt wird, dann wäre der einst so hoffnungsvolle Versuch der europäischen Einigung gescheitert.

Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.

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