Dienstag, 7. Januar 2020

EU Energiecharta-Vertrag könnte Klimaschutz blockieren

Seit Ende 2019 wird er neu verhandelt. 
Anna Cavazzina schreibt dazu in der FR vom 7.1.20:
"[...] Die Energiecharta ist ein mächtiges Instrument in den Händen großer Öl-, Gas- und Kohleunternehmen, um Regierungen vom Übergang zu sauberer Energie abzubringen. Die Konzerne nutzen die Charta, um Verbote von Erdölbohrungen, die Ablehnung von Pipelines, Steuern auf fossile Brennstoffe und Entscheidungen für den Kohleausstieg anzufechten und horrende Entschädigungssummen zu erklagen. Aktuell droht zum Beispiel der deutsche Investor Uniper gegen das niederländische Gesetz zum Kohleausstieg zu klagen. [...] Mehr als die Hälfte der durch den Vertrag geschützten Werte sind Investitionen in fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle und Erdgas. [...]
Wenn sich die Europäische Union mit ihrer Reformagenda nicht durchsetzen kann, sollten die EU und die Mitgliedstaaten aus dem Vertrag aussteigen, so wie dies Italien bereits getan hat!
Das deutsche Grundgesetz schützt Einzelpersonen und Wirtschaftsakteure zu Recht vor einer entschädigungslosen Enteignung. Aber die Beträge, die Energieunternehmen dank Investitionsschutzabkommen wie der Energiecharta einfordern können, übersteigen die Entschädigungszahlungen, die von ordentlichen Gerichten zugesprochen werden, um einiges.
So erhielt der schwedische Energiekonzern Vattenfall vom Bundesverfassungsgericht das Recht auf eine Entschädigung für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg. Der endgültige Betrag ist nicht bekannt, aber er dürfte in die Hunderte Millionen gehen. [...In einem vergleichbaren Fall forderte das Unternehmen 6,1 Milliarden €]
Um die globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik: Wir müssen dringend raus aus den Fossilen hin zu Erneuerbaren und Energieeffizienz.
Wenn Regierungen Angst vor Konzernklagen und ihren Kosten haben, dann werden sie neue Gesetze zur Erreichung der Klimaneutralität verwässern. Wenn EU-Staaten Milliarden an Steuergeld an fossile Unternehmen als Entschädigung zahlen müssen, werden die öffentlichen Mittel weniger, um eine sozial gerechte Energiewende zu finanzieren und uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen."

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