Was die „sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark "fordern, das ist eine Art Verfallsdatum für den Fonds von zwei Jahren. Das ist kürzer als von Merkel, Macron und von der Leyen ins Auge gefasst, vor allem aber auch konkreter. Insbesondere jedoch verlangen sie, dass die von der Kommission aufgenommenen Kredite auch als Kredit weitergegeben werden, die Empfänger sie also zurückzahlen müssen.
Das ist einerseits nicht überraschend, weil das der bisherigen Linie der vier EU-Staaten entspricht. Trivial ist es dennoch nicht: Schließlich braucht es – milde formuliert – zwar einige Kreativität, um wie Merkel, Macron und von der Leyen zu argumentieren, mit langlaufenden Krediten finanzierte Zuschüsse seien mit dem Verschuldungsverbot der EU vereinbar. Anderseits wissen natürlich auch die Österreicher oder Niederländer, dass Italien und Spanien kaum in der Lage sein dürften, die Kredite aus dem Fonds je voll zu bedienen. Wer ihnen also helfen will, kommt an Zuschüssen in einem gewissen Umfang letztlich kaum vorbei.
Genau darum dürfte sich nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags am Mittwoch denn auch die Debatte drehen. Letztlich geht es von nun an nur noch darum, wie hoch der Anteil von Krediten und Zuschüssen ist. Dass die „vier Sparsamen“ das Verschuldungsverbot aufrechterhalten können, glauben sie trotz aller Bekenntnisse wohl selbst nicht mehr. [...]"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen