- Seit dem Zweiten Weltkrieg hat keine Bundesregierung auch nur annähernd so tief in die Grundrechte eingegriffen, wie es derzeit der Fall ist. Für die aktuellen Maßnahmen gibt es gute Gründe – aber es gibt eben auch gute Gründe, die Beschränkung der Freiheitsrechte kritisch zu hinterfragen.
- Fast alle sind sich einig, dass aus dem Ausnahmezustand kein Dauerzustand werden darf. Doch auf beiden Seiten des politischen Spektrums suggerieren Extremistïnnen, dass die Pandemie der Politik doch durchaus gelegen käme – endlich könne sie schalten und walten, wie sie es sich schon immer gewünscht habe.
- Daraus basteln sich die Verschwörungstheoretiker eine wirre Manipulationserzählung, die sie damit rechtfertigen, dass sie doch nur "kritische" Fragen stellen. Diese Taktik findet bei vielen Menschen Anklang, die dem Staat tendenziell ablehnenden gegenüber stehen.
Ich beobachte eher echte Verwirrung angesichts der realen Unsicherheiten.
Da ist es nicht immer gut, wenn "die Regeln" oder "die Grundgebote" als quasi "alternativlos" daher kommen.
Natürlich müssen Diskussionsfreiheit und Demonstrationsrecht auch in Krisenzeiten gewahrt bleiben (wenn auch mit Einschränkungen, solange die aufgrund der Risiken verhältnismäßig sind); aber in der Tat werden Grenzen überschritten.
Martins oben zitierten Aussagen kann ich zustimmen. Insgesamt stört mich die Tendenz: Weg mit den Falschaussagen! - Demokratie lebt davon, dass jeder das Recht hat, auch Falsches zu sagen.
Freilich gibt es Tendenzen und perfide Techniken denen man entgegentreten und die man entlarven muss.
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