Dienstag, 6. September 2016

Aus einem politischen Tagebuch von 2001

Der welthistorisch törichteste Versuch der Terrorismusbekämpfung wurde 1914 von Österreich unternommen. Er führte zum Auseinanderbrechen der k. u. k. Monarchie bis 1918.

Die Fama sagt aber, dass die damalige österreichische Regierung 1999 ein Telegramm an ihren obersten Kriegsherren geschickt habe mit dem Tenor “Gottes Mühlen mahlen langsam, mahlen aber trefflich fein”, in dem sie sich bei ihm für die gerechte Bestrafung Serbiens durch die NATO bedankt habe. “Das haben sie dafür, dass sie 1914 die Terroristen nicht richtig verfolgt haben.” Nur was die chinesische Botschaft mit dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger zu tun gehabt habe, wollten sie noch von ihm wissen.

Die Fama weiß freilich nicht zu berichten, welcher Erzengel ihnen mitteilte, die Chinesen seien für die Verletzung der Menschenrechte und Störung des himmlischen Friedens bestraft worden, ob Michael oder Luzifer.

Denn selbst die Fama weiß nicht, an wen die Post geht, die an den obersten Kriegsherren gerichtet ist. 

Etwas ernsthafter im selben Tagebuch zu Terrorismusbekämpfung:

Wie kann man Terrorismus bekämpfen?
Terrorismus ist sehr schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht, ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der Bundes­republik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es, wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete Terror­gruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die israelische Unab­hängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie führte, ist eher eine Ausnahme.
Eher die Regel sind Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum Zusammenbruch der Sowjetunion und wenig demokratische Regierungen in den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.)
Doch die Vorgänge von 1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung, dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg haben können.
Andere Methoden der Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen Tschet­schenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass nicht-staatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden können
Nach Lage der Dinge kann ein Feldzug der USA ohne weitere Erkenntnisse über die Möglichkeiten, das weltweite Terrornetz zu bekämpfen, nur dem Tschetschenienkrieg ähneln. Afghanistan, in dem man die Taliban bewaffnet hat, wie Deutschland nach 1945 zur Demokratie zu führen, kann man sich nicht vornehmen. Dazu sind die Kulturen zu unterschiedlich. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.