Ich habe mich relativ lange nicht zu Pegida geäußert, denn ich habe Verständnis dafür, wenn jemand findet, dass unsere Gesellschaft nicht genügend dafür tut, dass Einheimische und Migranten einen entspannten Umgang miteinander pflegen können.
Ich denke daran zurück, dass eine Frau einmal öffentlich sagte: "Ich habe jetzt sieben Jahre für die Integration von Asylbewerbern gearbeitet. Diese sieben Jahre hat sich der Staat nicht darum gekümmert. Ich fühle mich überfordert. Wenn der Staat nicht mehr für Asylbewerber tut, muss er dafür sorgen, dass weniger zu uns kommen.
Das war vor der Konstruktion des unseligen Artikels 16a des Grundgesetzes, der - interessanterweise - als einziger Artikel zu den Grundrechten beim Umgang um das Reichstagsgebäude nicht zu finden war, als ich dort die anderen Grundgesetzartikel 1 bis 19 alle fand. Darin ist ja auch kein Grundrecht festgehalten, sondern die de-facto-Rücknahme des Asylrechts in Artikel 16.
Freilich: Wenn ich "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" lese, wird mir ganz anders. Jedes Wort, das da außer Europäer steht, widerspricht meiner Vorstellung davon, was Europa und was Deutschland in Europa sein sollte.
Noch demonstriert Pegida nicht in meiner Nähe, noch kann ich Abstand halten und mir sagen: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." Große Hoffnung auf gute Früchte habe ich nicht.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches einen guten Umgang zwischen Einheimischen und "Reingeschmeckten" pflegen. Bis jetzt geschieht dafür zu wenig. Dass Pegida da Abhilfe schafft, scheint mir unwahrscheinlich. Aber generell alle als rechtsradikal oder dumm abzuqualifizieren, die bei Pegida mit demonstrieren, weil sie keinen besseren Ort für ihren Protest finden, scheint mir unangemessen.
Ich stimme Stephan Hebel zu, wenn er in der FR vom 16.12. über Angela Merkel, die die Unzufriedenen davor warnt, sich „instrumentalisieren zu lassen“, schreibt: "Man könnte Angela Merkel glatt applaudieren, trüge sie nicht selbst Verantwortung für die sozialen Abstiegs-Ängste, die nun – leider – nicht auf der Regierung abgeladen werden, sondern auf den Schwächsten."
Wer daran verzweifelt, dass sich die Regierung an die Starken herantraut, und deshalb versucht, wenigstens die Konkurrenz der Schwächeren gering zu halten, handelt aus einem subjektiven Notstand heraus, den die Regierung verschuldet hat.
Sich attac anzuschließen fordert Idealismus und Optimismus.
Wer glaubt, dass eine Bundesregierung nie wagen wird, die Macht der wirtschaftlich Starken einzuschränken, weil sie sich zu schwach dafür fühlt, wird beinahe tagtäglich in seiner Einschätzung bestätigt.
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