Samstag, 25. März 2017

Wofür soll die Maut dienen?

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen – Quelle:  ©2017

Wenn öffentliche Aufgaben von privaten Firmen finanziert werden, kommt meiner Erfahrung nach immer nur heraus, dass der Steuerzahler drauflegt. 
Warum der Staat in einer Phase, wo er fürs Schuldenmachen mit Zinsen belohnt wird, unbedingt wichtige Teile der Infrastruktur privatisieren will, erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Einen Sinn sehe ich nur darin, wenn die Absicht ist, die Privatwirtschaft zu subventionieren.
Wie die Banken nach ihren massiven Fehlspekulationen gerettet wurden (Griechenland ist nur das auffälligste Beispiel), wie das Verursacherprinzip bei der Entsorgung des Atommülls ausgehebelt worden ist, um zu verhindern, dass die großen Energiekonzernen daran pleite gehen, wie der VW-Konzern vor den wirtschaftlichen Folgen seines Abgasbetrugs geschützt werden soll (Verhinderung einer Sammelklage), so könnte jetzt ein Projekt eingefädelt werden, wie die Versicherungen vor den Folgen der niedrigen Zinsen bewahrt werden können. 
Vorläufig sehe ich dafür keine Belege. Aber wenn kein entsprechender Plan besteht, bleibt mir das staatliche Vorgehen im Augenblick noch unerklärlich. 

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