"Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. In Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen.Mit diesem Argument versucht er, mir einzureden, ich müsste, weil Islamkritiker ermordet worden sind, gegen Islamkritiker sein. Nur so könnte ich zeigen, dass ich für eine offene Gesellschaft bin.
Wir stellen uns dem entgegen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.
Darum meine Bitte: Sei dabei, wenn in Deiner Nähe am kommenden Montag eine NoPegida-Demonstration stattfindet. Es ist jetzt wichtiger denn je, den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen. "
Solcher Argumentation vermag ich nicht zu folgen.
Ich bin für Meinungsfreiheit und gegen überzogene Kritik am Islam.
Wegen der Meinungsfreiheit darf ich gegen Islamkritiker argumentieren und demonstrieren. Wenn Islamkritik menschenverachtende Züge zeigt, kann ich die Vertreter dieser Richtung wegen Volksverhetzung anzeigen. Freilich gibt die Meinungsfreiheit ihnen einen großen Spielraum, weit über das Maß hinaus, was ich für akzeptabel halte. Das gibt mir freilich kein Recht auf Gewaltanwendung gegen Islamkritiker, geschweige ein Recht, sie zu töten.
Wer eine solche Gewalttat ablehnt und deshalb seine Islamkritik weiter verschärft, hat eher mehr Verständnis von mir als weniger.
Ich bin aber weiter gegen überzogene Islamkritik und weiter gegen Pegida, weil sie Menschen dazu manipulieren, Schwächere auszugrenzen und zu diskriminieren.
Weil ich gegen solche Manipulation bin, bin ich gegen Gabriels Argumentation. Es gibt viele Gründe, gegen Pegida zu sein. Der Anschlag auf das Pariser Satiremagazin ist keiner. (Diese Ansicht habe ich inzwischen geändert, aber nicht aufgrund von Gabriels Argumentation, 13.1.15)
Kritik an meiner Argumentation ist erwünscht. Ich selbst hoffe, dass ich sie noch verbessern kann.
Inzwischen (13.1.) habe ich gemerkt, welcher Satz mir fehlte und weshalb gerade in der gegenwärtigen Situation die Kritik an Pegida verstärkt werden sollte:
"Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."*
Nach allem, was ich über die islamkritischen Karikaturen in "Charlie Hebdo" weiß, widersprechen sie fundamental dem, was ich über den Islam zu sagen hätte. Aber:
wer "Charlie Hebdo" einschüchtern will, der findet mich auf Charlies Seite.
Es gibt kein allgemeines Recht auf Blasphemie, weil Blasphemie nicht selten geeignet ist, religiösen Hass zu verbreiten. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt bestehen.*
Dafür sollten alle Demokraten eintreten, und deshalb ist die Pariser Demonstration mit etwa 1,5 Millionen Teilnehmern so wichtig gewesen. (Auch die parallele Demonstration von etwa 50 Staatsoberhäuptern bzw. Regierungschefs).
Zurück zu meinem Text vom 9.1.: Gabriel hat eine allgemeine Solidarisierung mit einer Demonstration, die der Zentralrat der Muslime plant, angeregt:
Ihm schwebt eine partei- und religionsübergreifende Groß-Kundgebung vor – für ein Zusammenleben ohne Vorurteile und gegen Pegida, die der SPD-Vorsitzende allerdings im Brief nicht beim Namen nannte. So könnten die unterschiedlichen Akteure zeigen, "dass es ein mächtiges Band zwischen den unterschiedlichen Teilen unserer Gesellschaft gibt und das weit über unser Land hinausreicht" (ZEIT online, 9.1.15)Moskau zu Charlie Hebdo: Bedrohung Europas kommt nicht aus Russland, 8.1.15
Nato: Anschlag von Paris ist Angriff auf Werte der Nato-Partner, 8.1.15
Nach dem Anschlag in Paris hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnispartner zu mehr Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Der Angriff auf Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft “unterstreicht die Bedeutung noch engerer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus in all seinen Formen”, sagte er am Donnerstag am Rande der CSU-Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth. “Wir müssen das auf viele unterschiedliche Arten tun.” Als Beispiele nannte er Polizei und Geheimdienste. Auch Russland als größter Nachbar in Europa und die Nato müssten bei wichtigen Themen wie der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten. Dies habe man bereits viele Jahre getan.* Der Satz stammt nicht von Voltaire, ist aber geprägt worden. um seine allgemeine Haltung zur Meinungsfreiheit zu kennzeichnen.
* Freilich sind gerechtfertigter Gebrauch und Missbrauch nicht leicht zu unterscheiden. §166 StgB geht mit seinem Schutz religiöser Bekenntnisse etwas über die internationalen Normen hinaus.
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