Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz für die Regierung? Und: Milliardenkredite für den neuen Haushalt
Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD u. a. darauf geeinigt, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken sowie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass die Ticketsteuer im Luftverkehr ab dem 1. Juli 2026 gesenkt werden soll. Insgesamt werde die deutsche Luftverkehrsindustrie so etwa 350 Millionen Euro weniger Steuern zahlen müssen. Die Luftverkehrsteuer war im Mai 2024 deutlich angehoben worden.Kritik an der Steuerrücknahme kam unter anderem von den Grünen, Greenpeace und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik", sagte sie – und sprach von einem getarnten Steuergeschenk an die Flugindustrie nach der erneuten Verteuerung des Deutschlandtickets. [...]
Der Haushaltsausschuss beschloss nun eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe damit bei etwas über 180 Milliarden Euro. " Die ZEIT 14.11.25
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